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Türkei : Erdogan will Vertreter der Protestbewegung treffen

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Erdogan, wie ihn die Demonstranten sehen Bild: F.A.Z.-Foto Jakob von Siebenthal

Der türkische Ministerpräsident Erdogan will am Mittwoch Vertreter der Protestbewegung gegen seine Regierung treffen. „Er wird sich anhören, was sie zu sagen haben“, sagte sein Stellvertreter.

          Nach den tagelangen Demonstrationen von Regierungsgegnern in der Türkei will sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals mit Vertretern der Protestbewegung treffen. Ein Gespräch sei am Mittwoch geplant, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc am Montagabend. „Sie werden über die Fakten informiert, und unser Ministerpräsident wird sich anhören, was sie zu sagen haben“, sagte Arinc. Vertreter anderer Gruppen werde Erdogan zu einem anderen Zeitpunkt treffen, sagte Arinc, ohne nähere Angaben zu den Teilnehmern der Gespräche zu machen.

          Arinc fügte hinzu, „die illegalen Demonstrationen“ würden in der Türkei nicht länger toleriert. Weitere Angaben machte er nicht.  Zentrum der Proteste ist der Taksim-Platz in Istanbul. Die Gruppe „Taksim Solidarität“ hatte die Protestwelle mit entfacht, nachdem Polizeikräfte ihre Demonstration gegen ein Bauvorhaben der Regierung im Istanbuler Gezi-Park gewaltsam auflösten. Insgesamt gab es bei den Zusammenstößen mit der Polizei nach Angaben des türkischen Ärztebunds drei Todesopfer und fast 5000 Verletzte.

          In der Nacht zum Montag war die Polizei in mehreren Städten abermals gegen Demonstranten vorgegangen, darunter in der Hauptstadt Ankara und in Adana. Nach Erdogans Drohungen gegen die Protestbewegung forderte der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, den Regierungschef zur Mäßigung auf. „Eine Politik, die sich aus Spannung nährt, stürzt die Gesellschaft ins Feuer“, zitierte die Tageszeitung „Hürriyet“ den Politiker. Erdogan hatte am Sonntag bei einer Ansprache am Flughafen von Ankara den Demonstranten gedroht, Geduld habe ihre Grenzen.

          Gül unterzeichnet Alkohol-Gesetz

          Unterdessen unterzeichnete Präsident Abdullah Gül ein umstrittenes Gesetz, das den Verkauf und Ausschank von Alkohol weiter beschränkt. Die Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als autoritär kritisierten Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei. Diese will am kommenden Wochenende zwei Kundgebungen von Anhängern in Ankara und Istanbul organisieren.

          Die türkische Polizei nahm in der südlichen Provinz Adana insgesamt 13 weitere Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter vorübergehend fest. Ihnen werde vorgeworfen, im Internet zu Unruhen angestachelt und Angriffe auf Polizeikräfte koordiniert zu haben, berichtete der Sender CNN Türk. Twitter und Facebook sind für viele Regierungsgegner die wichtigsten Kommunikationsmittel.Die Protestwelle hat sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei.

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