https://www.faz.net/-gq5-8mv0f

Türkei : Erdogan will Parlament über Todesstrafe abstimmen lassen

  • Aktualisiert am

Erdogan während der Feiern zum „Tag der Republik“ in Ankara Bild: Reuters

In einer Rede zum Nationalfeiertag zeigt sich der türkische Präsident überzeugt davon, dass das Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe befürwortet. Auch, wie er darauf reagieren würde, gibt Erdogan bereits bekannt.

          1 Min.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Parlament über die umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden lassen. Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in der Hauptstadt Ankara vor jubelnden Anhängern.. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. „Und ich werde sie ratifizieren.“ Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan mehrmals die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht.

          Erdogan äußerte sich vor Anhängern, die in Sprechchören immer wieder die Bestrafung der Putschisten vom Juli mit der Todesstrafe forderten. „Bald, bald, macht euch keine Sorgen. Bald, so Gott will“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zur Frage, wann die Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht werden soll. 2004 hatte das Parlament die Todesstrafe in Vorbereitung von EU-Beitrittsgesprächen aufgehoben.

          Was der Westen davon halte, sei ihm egal. Wichtig sei nur, „was das Volk sagt“. Die Europäische Union warnte daraufhin wiederholt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

          Die Massenfestnahmen und Suspendierungen unter dem Ausnahmezustand dauern an: Mehr als 35.000 Verdächtige wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          F.A.Z.-Serie Schneller Schlau : Hauptsache, der Riesling fließt

          Die Weinernte dieses Jahr wird wohl unterdurchschnittlich, aber besser als letztes Jahr. Wie die Erntemengen schwankt auch der Geschmack der deutschen Weintrinker – einer Sorte aber bleiben sie seit Jahren treu.
          Aufgebracht: Wieder haben Frauen in Warschau gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots demonstriert.

          Abtreibungsgesetz in Polen : „Die Revolution ist eine Frau“

          In Polen demonstrieren Tausende seit Tagen gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. Der Protest reicht sogar bis in die Gottesdienste. Welche Lager stehen einander hier gegenüber?
          Anis Mohamed Youssef Ferchichi, bekannt als Rapper Bushido, im Gerichtssaal im August.

          Bushido im Abou-Chaker-Prozess : „Ich habe meine Frau geschlagen“

          Beim Prozess gegen Arafat Abou-Chaker wird Bushido vor Gericht persönlich: Er habe im Streit zwischen Abou-Chaker und seiner Frau die „dümmste Entscheidung“ seines Lebens getroffen. Auch den anschließenden Tiefpunkt schildert er.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.