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Türkei : Erdogan will Parlament über Todesstrafe abstimmen lassen

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Erdogan während der Feiern zum „Tag der Republik“ in Ankara Bild: Reuters

In einer Rede zum Nationalfeiertag zeigt sich der türkische Präsident überzeugt davon, dass das Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe befürwortet. Auch, wie er darauf reagieren würde, gibt Erdogan bereits bekannt.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Parlament über die umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden lassen. Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in der Hauptstadt Ankara vor jubelnden Anhängern.. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. „Und ich werde sie ratifizieren.“ Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan mehrmals die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht.

          Erdogan äußerte sich vor Anhängern, die in Sprechchören immer wieder die Bestrafung der Putschisten vom Juli mit der Todesstrafe forderten. „Bald, bald, macht euch keine Sorgen. Bald, so Gott will“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zur Frage, wann die Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht werden soll. 2004 hatte das Parlament die Todesstrafe in Vorbereitung von EU-Beitrittsgesprächen aufgehoben.

          Was der Westen davon halte, sei ihm egal. Wichtig sei nur, „was das Volk sagt“. Die Europäische Union warnte daraufhin wiederholt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

          Die Massenfestnahmen und Suspendierungen unter dem Ausnahmezustand dauern an: Mehr als 35.000 Verdächtige wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

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