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Türkei : Erdogan erwägt Referendum über Gezi-Park

  • Aktualisiert am

Auch am Mittwoch wurde in Istanbul wieder protestiert Bild: REUTERS

Im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park könnte die Istanbuler Bevölkerung entscheiden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan erwägt, ein Referendum zuzulassen. Zuvor hatte seine Unnachgiebigkeit zu deutlicher Kritik aus dem Ausland geführt.

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          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park vorgeschlagen, die Istanbuler entscheiden zu lassen. Die Idee eines Referendums sei das „konkrete Ergebnis“ eines Treffens Erdogans mit Künstlern, Wissenschaftler und Publizisten in Ankara, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, am Mittwoch vor Fernsehkameras.

          Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde, sagte der Parteisprecher. Die Räumung eines Protestcamps im Gezi-Park hatte die Protestwelle ausgelöst. Inzwischen geht es aber vor allem um Kritik am autoritären Regierungsstil Erdogans.

          Erdogan hatte am Nachmittag Künstler, Wissenschaftler und Personen des öffentlichen Lebens zu einem als informell bezeichneten Gespräch über die Protestbewegung getroffen. Allerdings fehlten wichtige Organisatoren der Proteste, wie die Taksim-Plattform, die vor einigen Tagen mit Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc gesprochen hatten.

          Zuvor hatte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten in vielen europäischen Hauptstädten Kritik hervorgerufen. Sie könnte dazu führen, dass die EU nicht wie geplant Ende des Monats ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es gebe „erhebliche Zweifel, ob angesichts vieler noch offener Fragen die baldige Eröffnung eines Beitrittskapitels möglich ist“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert „konstruktive Gespräche durch Besonnenheit aller Seiten“. Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül besorgt über die „exzessive Gewalt“. Der Bundestag verurteilte fraktionsübergreifend die Gewalt.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Regierung in Ankara „sendet mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa“. Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie. „Wir erwarten, dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet.“

          „Das wahre Problem der Türkei“

          In diesem Sinne äußerte sich auch der französische Außenminister Laurent Fabius. Die italienische Außenministerin Emma Bonino sprach von der „ersten ernsthaften Prüfung“ für den geplanten Beitritt der Türkei zur EU. Eigentlich soll am 26. Juni eine Beitrittskonferenz stattfinden, auf der die EU und die Türkei das Kapitel über die Regionalpolitik eröffnen wollen. Das ist als politische Geste gedacht, um den seit Jahren währenden Stillstand in den Beitrittsverhandlungen zu überwinden. Mit einem schnellen Abschluss ist allerdings nicht zu rechnen, da wegen des Zypern-Streits viele andere Verhandlungskapitel blockiert sind. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten werden am nächsten Mittwoch über die Sache beraten.

          Mit der skeptischen deutschen Haltung ist die Beitrittskonferenz stark gefährdet, da sie nur einstimmig beschlossen werden kann. Im Europaparlament verlangte Hannes Swoboda, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, zwei andere Verhandlungskapitel zu öffnen: die über Justiz und Inneres. Nur so könne über die Meinungsfreiheit geredet werden, das „wahre Problem der Türkei“. Die CDU-Abgeordneten Markus Pieper und Peter Liese verlangten dagegen, gar kein Verhandlungskapitel zu eröffnen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei generell zu beenden.

          Präsident Gül ruft zum Dialog auf

          Der türkische Präsident Abdullah Gül rief am Mittwoch zum Dialog auf. Demonstranten, die Gewalt ausgeübt hätten, seien aber ausgenommen, sagte Gül in Rize am Schwarzen Meer. Gül äußerte sich, nachdem die Polizei den Taksim-Platz in Istanbul geräumt und Tausende Demonstranten vertrieben hatte. Mehr als 18 Stunden lang hatte die Polizei bis in die Nacht zu Mittwoch Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Gül hatte im Zusammenhang mit den Protesten einen gemäßigteren Ton angeschlagen als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der die Demonstranten als „Gesindel“ bezeichnet hatte.

          Die Proteste hatten sich an Plänen entzündet, einen Park nahe des Taksim-Platzes zu bebauen. „Wenn Menschen Bedenken haben, dann ist es zweifellos unsere Pflicht, in den Dialog mit diesen Menschen zu treten und anzuhören, was sie zu sagen haben“, sagte Gül. Wenn aber Gewalt angewendet werde, sei das etwas anderes, hier müsse unterschieden werden: „Wir dürfen der Gewalt keine Chance geben.“ Ungeachtet scharfer Warnungen der Regierung versammelten sich am Mittwoch abermals mehr als zehntausend Protestierer auf dem zentralen Taksim-Platz, wie Augenzeugen berichteten.

          Angesichts der Gewalt rief UN-Generalsekretär Ban Ki-moon alle Beteiligten zur Ruhe und zu einem friedlichen Dialog auf. Die amerikanische Regierung äußerte sich besorgt. Der Großeinsatz der türkischen Polizei gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz hatte die Lage am Dienstag nach zehn Tagen zumeist friedlicher Proteste verschärft. Schwer gerüstete Einsatzkräfte attackierten am Abend Zehntausende Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas, berichteten Augenzeugen. Aus Reihen der Demonstranten wurde sie mit Steinen und Molotowcocktails beworfen. Auch aus der Hauptstadt Ankara wurden abermals Zusammenstöße gemeldet.

          Erdogan: „Keine Toleranz mehr“

          Erdogan hatte sich in den vergangenen Tagen unnachgiebig gezeigt und den Demonstranten scharf gedroht. Die Taksim-Plattform, die zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gehört, hatte mitgeteilt, sie sei nicht zu dem Gespräch eingeladen. Viele Aktivisten betrachten das Angebot Erdogans zum Dialog als ein politisches Feigenblatt.

          Stunden zuvor hatte Erdogan ein Ende der Demonstrationen gefordert. In einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP forderte er die Demonstranten auf dem Taksim-Platz und anderenorts auf, die Proteste aufzugeben. „Aber für die, die weitermachen wollen, sage ich: Es ist vorbei.“ Ab sofort gebe es „keine Toleranz“ mehr, sagte Erdogan.

          Ausharren: Der Istanbuler Taksim-Platz am Tag nach der Räumung Bilderstrecke

          Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, beschuldigte die Demonstranten, die Polizei angegriffen zu haben. Der Polizeieinsatz auf dem Platz werde so lange fortgesetzt wie nötig, sagte er. Der Gouverneur forderte die Bürger Istanbuls auf, sich vom Taksim-Platz fernzuhalten, bis die Sicherheit wieder gegeben sei.

          Notarztwagen hatten am Vorabend Verletzte weggebracht, ohne dass deren Zahl zunächst bekannt wurde. Auf Fernsehbildern waren Demonstranten zu sehen, die verletzte oder kollabierte Protestler vom Platz schleppten. In mindestens einem Hotel wurde eine improvisierte Aufnahmestation für Verletzte eingerichtet. Auch in Ankara war es am späten Abend wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al Dschazira berichtete aus der Hauptstadt, dass die Polizei auch dort mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Gegner der islamisch-konservativen Regierung vorgegangen sei. Etwa 5000 Demonstranten hatten sich demnach im Regierungsbezirk Kizilay versammelt und lautstark den Rücktritt der Regierung gefordert.

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