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Türkei : Erdogan erwägt Referendum über Gezi-Park

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Auch am Mittwoch wurde in Istanbul wieder protestiert Bild: REUTERS

Im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park könnte die Istanbuler Bevölkerung entscheiden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan erwägt, ein Referendum zuzulassen. Zuvor hatte seine Unnachgiebigkeit zu deutlicher Kritik aus dem Ausland geführt.

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          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park vorgeschlagen, die Istanbuler entscheiden zu lassen. Die Idee eines Referendums sei das „konkrete Ergebnis“ eines Treffens Erdogans mit Künstlern, Wissenschaftler und Publizisten in Ankara, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, am Mittwoch vor Fernsehkameras.

          Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde, sagte der Parteisprecher. Die Räumung eines Protestcamps im Gezi-Park hatte die Protestwelle ausgelöst. Inzwischen geht es aber vor allem um Kritik am autoritären Regierungsstil Erdogans.

          Erdogan hatte am Nachmittag Künstler, Wissenschaftler und Personen des öffentlichen Lebens zu einem als informell bezeichneten Gespräch über die Protestbewegung getroffen. Allerdings fehlten wichtige Organisatoren der Proteste, wie die Taksim-Plattform, die vor einigen Tagen mit Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc gesprochen hatten.

          Zuvor hatte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten in vielen europäischen Hauptstädten Kritik hervorgerufen. Sie könnte dazu führen, dass die EU nicht wie geplant Ende des Monats ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es gebe „erhebliche Zweifel, ob angesichts vieler noch offener Fragen die baldige Eröffnung eines Beitrittskapitels möglich ist“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert „konstruktive Gespräche durch Besonnenheit aller Seiten“. Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül besorgt über die „exzessive Gewalt“. Der Bundestag verurteilte fraktionsübergreifend die Gewalt.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Regierung in Ankara „sendet mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa“. Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie. „Wir erwarten, dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet.“

          „Das wahre Problem der Türkei“

          In diesem Sinne äußerte sich auch der französische Außenminister Laurent Fabius. Die italienische Außenministerin Emma Bonino sprach von der „ersten ernsthaften Prüfung“ für den geplanten Beitritt der Türkei zur EU. Eigentlich soll am 26. Juni eine Beitrittskonferenz stattfinden, auf der die EU und die Türkei das Kapitel über die Regionalpolitik eröffnen wollen. Das ist als politische Geste gedacht, um den seit Jahren währenden Stillstand in den Beitrittsverhandlungen zu überwinden. Mit einem schnellen Abschluss ist allerdings nicht zu rechnen, da wegen des Zypern-Streits viele andere Verhandlungskapitel blockiert sind. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten werden am nächsten Mittwoch über die Sache beraten.

          Mit der skeptischen deutschen Haltung ist die Beitrittskonferenz stark gefährdet, da sie nur einstimmig beschlossen werden kann. Im Europaparlament verlangte Hannes Swoboda, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, zwei andere Verhandlungskapitel zu öffnen: die über Justiz und Inneres. Nur so könne über die Meinungsfreiheit geredet werden, das „wahre Problem der Türkei“. Die CDU-Abgeordneten Markus Pieper und Peter Liese verlangten dagegen, gar kein Verhandlungskapitel zu eröffnen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei generell zu beenden.

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