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Türkei : Erdogan erwägt Referendum über Gezi-Park

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Präsident Gül ruft zum Dialog auf

Der türkische Präsident Abdullah Gül rief am Mittwoch zum Dialog auf. Demonstranten, die Gewalt ausgeübt hätten, seien aber ausgenommen, sagte Gül in Rize am Schwarzen Meer. Gül äußerte sich, nachdem die Polizei den Taksim-Platz in Istanbul geräumt und Tausende Demonstranten vertrieben hatte. Mehr als 18 Stunden lang hatte die Polizei bis in die Nacht zu Mittwoch Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Gül hatte im Zusammenhang mit den Protesten einen gemäßigteren Ton angeschlagen als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der die Demonstranten als „Gesindel“ bezeichnet hatte.

Die Proteste hatten sich an Plänen entzündet, einen Park nahe des Taksim-Platzes zu bebauen. „Wenn Menschen Bedenken haben, dann ist es zweifellos unsere Pflicht, in den Dialog mit diesen Menschen zu treten und anzuhören, was sie zu sagen haben“, sagte Gül. Wenn aber Gewalt angewendet werde, sei das etwas anderes, hier müsse unterschieden werden: „Wir dürfen der Gewalt keine Chance geben.“ Ungeachtet scharfer Warnungen der Regierung versammelten sich am Mittwoch abermals mehr als zehntausend Protestierer auf dem zentralen Taksim-Platz, wie Augenzeugen berichteten.

Angesichts der Gewalt rief UN-Generalsekretär Ban Ki-moon alle Beteiligten zur Ruhe und zu einem friedlichen Dialog auf. Die amerikanische Regierung äußerte sich besorgt. Der Großeinsatz der türkischen Polizei gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz hatte die Lage am Dienstag nach zehn Tagen zumeist friedlicher Proteste verschärft. Schwer gerüstete Einsatzkräfte attackierten am Abend Zehntausende Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas, berichteten Augenzeugen. Aus Reihen der Demonstranten wurde sie mit Steinen und Molotowcocktails beworfen. Auch aus der Hauptstadt Ankara wurden abermals Zusammenstöße gemeldet.

Erdogan: „Keine Toleranz mehr“

Erdogan hatte sich in den vergangenen Tagen unnachgiebig gezeigt und den Demonstranten scharf gedroht. Die Taksim-Plattform, die zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gehört, hatte mitgeteilt, sie sei nicht zu dem Gespräch eingeladen. Viele Aktivisten betrachten das Angebot Erdogans zum Dialog als ein politisches Feigenblatt.

Stunden zuvor hatte Erdogan ein Ende der Demonstrationen gefordert. In einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP forderte er die Demonstranten auf dem Taksim-Platz und anderenorts auf, die Proteste aufzugeben. „Aber für die, die weitermachen wollen, sage ich: Es ist vorbei.“ Ab sofort gebe es „keine Toleranz“ mehr, sagte Erdogan.

Ausharren: Der Istanbuler Taksim-Platz am Tag nach der Räumung Bilderstrecke

Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, beschuldigte die Demonstranten, die Polizei angegriffen zu haben. Der Polizeieinsatz auf dem Platz werde so lange fortgesetzt wie nötig, sagte er. Der Gouverneur forderte die Bürger Istanbuls auf, sich vom Taksim-Platz fernzuhalten, bis die Sicherheit wieder gegeben sei.

Notarztwagen hatten am Vorabend Verletzte weggebracht, ohne dass deren Zahl zunächst bekannt wurde. Auf Fernsehbildern waren Demonstranten zu sehen, die verletzte oder kollabierte Protestler vom Platz schleppten. In mindestens einem Hotel wurde eine improvisierte Aufnahmestation für Verletzte eingerichtet. Auch in Ankara war es am späten Abend wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al Dschazira berichtete aus der Hauptstadt, dass die Polizei auch dort mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Gegner der islamisch-konservativen Regierung vorgegangen sei. Etwa 5000 Demonstranten hatten sich demnach im Regierungsbezirk Kizilay versammelt und lautstark den Rücktritt der Regierung gefordert.

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