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Türkei : Erdogan droht dem türkischen Verfassungsgericht

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Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, und seine Frau Emine Erdogan im Juni 2015 Bild: AP

Der türkische Präsident hat die Legitimität des Verfassungsgerichts seines Landes in Frage gestellt. Dessen Entscheidung, zwei regierungskritische Journalisten freizulassen, richte sich gegen die Türkei und ihr Volk.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unverhohlen dem Verfassungsgericht des Landes gedroht, das die Freilassung zweier Zeitungsjournalisten angeordnet hatte. Der Gerichtsbeschluss sei eine Entscheidung gegen die Türkei und ihr Volk gewesen, sagte Erdogan am Freitag auf einer Kundgebung in der Stadt Burdur. Sollten sich solche Dinge wiederholen, würde dies die Legitimität und Existenz des Gerichts zur Diskussion stellen, warnte er.

          Der Chefredakteur der oppositionsnahen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und der Chef des Redaktionsbüros in Ankara, Erdem Gül, waren Ende Februar freigelassen worden. Das Blatt hatte im vergangenen Jahr berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen nach Syrien geholfen. Daraufhin wurden die beiden Journalisten festgenommen. Erdogan hatte der Zeitung vorgeworfen, das internationale Ansehen der Türkei zu beschädigen. Trotz ihrer Freilassung drohen Dündar und Gül wegen Unterstützung einer Terrororganisation und Verstößen gegen die Staatssicherheit immer noch lebenslange Haftstrafen. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

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