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Visafreiheit : Der türkische Trumpf

„Staatspräsident Erdogan hat schon mehrmals durchblicken lassen, das Abkommen aufkündigen zu wollen.“ Bild: AP

Die Türkei hat mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte die EU nicht die Visafreiheit gewähren. Wie reagiert nun die Europäische Union?

          3 Min.

          Die Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, ohne Verständigung mit der Europäischen Union über die Visumfreiheit für türkische Bürger bis Oktober von dem Mitte März geschlossenen Flüchtlingsdeal „Abstand zu nehmen“, erreichte Brüssel zu einem ungünstigen Zeitpunkt. 26 der 28 EU-Kommissare weilen im Sommerurlaub. Außer der tschechischen Kommissarin Vera Jourová hält in dieser Woche Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Stellung.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Wie sehr er sich um die Türkei im Allgemeinen und den Flüchtlingsdeal im Besonderen sorgt, verriet ein kurz vor den Äußerungen Cavusoglus in dieser Zeitung veröffentlichtes Interview mit der österreichischen Zeitung „Kurier“. Auf die Frage, ob der Flüchtlingspakt scheitern könnte, antwortete Juncker: „Das Risiko ist groß.“ Und auf die Nachfrage, was dann passiere, erklärte er: „Dann kann man damit rechnen, dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen.“

          Weiter ins Detail wollte Juncker nicht gehen. Eine Kommissionssprecherin erinnerte am Montag daran, dass im Juli täglich durchschnittlich 89 meist syrische Flüchtlinge über die Ägäis Griechenland erreicht hätten, während es in den Wochen vor Inkrafttreten der Vereinbarung rund zwanzig Mal so viele – 1740 – gewesen seien.

          Dass der Flüchtlingsdeal trotz der jüngsten Wirren Bestand hat, spielt bei der Bewertung der Entwicklung nach dem gescheiterten Coup am 15. Juli eine zentrale Rolle. Schon drei Tage später hatten die EU-Außenminister das Vorgehen der Putschisten verurteilt, Ankara aber auch zur Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien ermahnt. Eine Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe, wie derzeit in der Türkei erwogen und mit einer EU-Mitgliedschaft unvereinbar, werde zum Abbruch der 2005 begonnenen Beitrittsgespräche führen.

          Weitere Bewertung im September

          Unverändert trachten die EU-Partner jedoch danach, zwischen der innenpolitischen Entwicklung und dem Flüchtlingsdeal zu unterscheiden. Noch am 22. Juli hatte die Kommission Zuversicht verbreitet, dass der Deal Bestand haben werde, und dass im Herbst eine Vereinbarung über die Visaliberalisierung bei Reisen türkischer Staatsbürger in die EU denkbar sei. Eine weitere Bewertung der Fortschritte will die Kommission im September vornehmen.

          Auch nach der jüngsten Ankündigung aus Ankara, ohne Visaliberalisierung werde es sich nicht mehr an den Flüchtlingsdeal gebunden fühlen, hat sich die Sprachregelung in Brüssel nicht verändert. Entscheidend sei „vor allem die politische Entschlossenheit aller beteiligten Seiten“, erklärte eine Kommissionssprecherin.

          Sie fügte hinzu, dass die EU zu dem Abkommen stehe und die Kommission inzwischen Zusagen für die Verwendung von mehr als zwei der bis Ende 2017 für die Flüchtlingshilfe in der Türkei in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro gebe.

          Kaum überraschend

          Im Gegenzug erwartet die EU, dass die Türkei alle 72 Kriterien für die Visaliberalisierung erfüllt. Noch stehen fünf aus. Neben Schritten zur Bekämpfung von Korruption, zum Datenschutz, zur Zusammenarbeit im Strafrecht sowie mit dem EU-Polizeiamt Europol geht es darum, die türkische Anti-Terror-Gesetzgebung in Einklang mit den Standards von EU und Europarat zu bringen.

          Schon vor dem Putschversuch hatte Ankara die derzeitigen strikten Regeln gerechtfertigt und keine Neigung erkennen lassen, auf die EU-Forderungen einzugehen. Die Kommission bekräftigte, sie wolle die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Terrorismus nicht beschneiden; andererseits dürfe das Gesetz nicht als Vorwand dazu dienen, Journalisten und Wissenschaftler zu belangen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzten und auf Gewalt verzichteten. Es gehe um ein „Element der Verhältnismäßigkeit“.

          So ernst die jüngsten Äußerungen von Außenminister Cavusoglu auch genommen werden, so kamen sie dennoch kaum überraschend. So hatte Kommissionspräsident Juncker im Interview mit der Zeitung Kurier gesagt: „Staatspräsident Erdogan hat schon mehrmals durchblicken lassen, das Abkommen aufkündigen zu wollen.“

          „Keine Sonderbehandlung“

          Wie sehr dennoch auf den Fortbestand des Flüchtlingsdeals gehofft und vertraut wird, zeigt ein Ende Juli verschickter Brief des europäischen Innenkommissars Dimitris Avramopoulos an den griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas. Darin heißt es, dass die Kommission die Türkei „ungeachtet der jüngsten Entwicklungen“ als einen „sicheren Drittstaat“ betrachte, in den Griechenland Flüchtlinge nach einer abschlägigen Einzelfallprüfung abschieben könne. Ein der Genfer Flüchtlingskonvention „gleichwertiger“ Schutz sei gegeben.

          Aus dem EU-Parlament waren am Montag Stimmen zu vernehmen, die vor einer Vermischung von Visumfreiheit und Flüchtlingsabkommen warnten. „Der Prozess ist derselbe für alle Länder, die Visumfreiheit beantragt haben. Ich sehe keinen Grund, warum die Türkei in dieser Frage eine Sonderbehandlung bekommen sollte“, sagte der SPD-Abgeordnete Arne Lietz.

          Der CSU-Parlamentarier Markus Ferber nannte die Verknüpfung mit der Visaliberalisierung einen „der großen Pferdefüße“ des Flüchtlingsdeals. Die Türkei verfüge über ein Ventil, die Zahl der Flüchtlinge nach Europa zu steuern. „Und sie wird es aufmachen und schließen, wie es ihr gerade passt“, sagte Ferber.

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