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Türkei : Davutoglu kündigt Rücktritt an

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Der türkische Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, auf einer Pressekonferenz in Ankara Bild: Reuters

Der türkische Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, hat seinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der Regierungspartei AKP angekündigt. Gemäß den Partei-Statuten muss er damit auch seinen Posten als Regierungschef räumen.

          Im Machtkampf mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Er werde seine Arbeit als Abgeordneter fortsetzen, sagte Davutoglu am Donnerstag in Ankara.

          Zugleich kündigte Davutoglu einen Sonderparteitag am Sonntag in zweieinhalb Wochen an, bei der er nicht mehr für den Vorsitz der islamisch-konservativen AKP kandidieren werde. Gemäß den Partei-Statuten muss er dann auch seinen Posten als Ministerpräsident räumen.

          Davutoglu sagte, er hoffe, dass der Sonderparteitag am 22. Mai der Türkei „neue Wege eröffnet“.

          Der scheidende Parteichef betonte seine Loyalität zu Erdogan. „Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie.“ Türkische Medien hatten über wachsende Unzufriedenheit Erdogans über Davutoglus zunehmend eigenmächtige Partei- und Regierungspolitik berichtet. Am Mittwochabend war es zu einem Treffen Davutoglus mit Erdogan im Präsidentenpalast gekommen. Der AKP-Parteivorstand hatte Davutoglus Macht kürzlich beschnitten.

          Davutoglu hatte beide Posten von Erdogan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Die beiden Politiker liegen laut Medienberichten unter anderem wegen einer geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems im Clinch. Die Änderung würde Erdogan als Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen. Um ein Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem abzuhalten, benötigt die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament. Dazu fehlen der Partei zurzeit 13 Abgeordnetensitze.

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