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Türkei : Außerplanmäßiger Halt Taksim

Geschütz durch Sicherheitskräfte: Ministerpräsident Erdogan bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Ankara am Sonntag Bild: REUTERS

Erdogan kann in der Türkei nach dem Statut der AKP kein viertes Mal als Regierungschef kandidieren. Die Proteste gefährden aber seinen Plan, sich als politisch starker Präsident mit exekutiven Vollmachten auszustatten.

          Als sie vor gut einem Jahrzehnt antrat, wollte die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) vieles anders und alles besser machen in der türkischen Politik. Davon zeugt unter anderem Artikel 132 ihres Parteistatuts: „Bürgermeister und Abgeordnete, die nominiert und gewählt wurden von einer AKP-Parteiliste, können höchstens dreimal nominiert werden.“ Damit wollte die AKP signalisieren, dass sie anders sei als die etablierten Parteien des Landes.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Kein Club alter Herren, die sich über Dekaden die Posten zuschanzen, sondern eine von innerparteilicher Demokratie geprägte Bewegung. Nach drei Legislaturperioden sollten AKP-Politiker ihre Posten räumen müssen.

          Zwölf Jahre wirken lang, wenn sie in der Zukunft liegen. Doch nun, da die dritte Legislaturperiode der AKP zur Hälfte verstrichen ist, empfinden viele ihrer führenden Politiker, allen voran Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, den Artikel 132 des Parteistatuts offenbar als lästig. Zumal die Taksim-Protestbewegung, so amorph und ziellos sie bisher sein mag und womöglich auch bleiben wird, Erdogans politische Pläne zu stören droht.

          Bis vor einiger Zeit schien der Fahrplan klar: Im März 2014 stehen Kommunalwahlen an, im Juli desselben Jahres folgt die Präsidentenwahl. Zuvor wollte Erdogan seinem Volk eine neue Verfassung zur Annahme per Referendum vorlegen. Sie hätte die Vollmachten des Staatspräsidenten erheblich ausweiten sollen.

          Die Türkei sollte ein präsidiales System werden – weil Erdogan, da er laut Parteistatut nicht ein viertes Mal Regierungschef werden kann, sich zum Präsidenten wählen lassen und mit gestärkten Befugnissen weiter regieren wollte. Als politisch starker Präsident mit exekutiven Vollmachten plante Erdogan, seine AKP zu einem weiteren Sieg bei der Parlamentswahl 2015 zu führen. Die Proteste in der Türkei stören diesen ohnehin ehrgeizig kalkulierten und daher störungsanfälligen Fahrplan nun erheblich. Sie zwingen Erdogan zu einem außerplanmäßigen Halt von unabsehbarer Dauer.

          Protest gegen Erdogan auf dem Gundogdu-Platz in Izmir am Sonntag

          Schwierigkeiten hatten sich schon früher angedeutet. Trotz der deutlichen Mehrheit seiner Partei in der türkischen Nationalversammlung, wo die AKP derzeit 327 der 550 Mandate kontrolliert, ist Erdogan zur Änderung der Verfassung auf Hilfe angewiesen. Über die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament gebietet selbst er nicht.

          Es gibt aber einen Umweg, den die AKP in der Vergangenheit schon erfolgreich beschritten hat. Finden geplante Verfassungsänderungen mindestens eine Dreifünftelmehrheit im Parlament, können sie vom Volk per Referendum gebilligt werden. Zur Dreifünftelmehrheit fehlen der AKP, eine geschlossene Haltung ihrer Fraktion vorausgesetzt, nur drei Stimmen.

          Eine Zustimmung der nationalistischen Oppositionsparteien MHP und CHP gilt zwar als ausgeschlossen, da die AKP mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan Verhandlungen über Reformen zur Besserstellung der kurdischen Bevölkerungsgruppe begonnen hat. Vor allem aus Sicht der „Partei der nationalistischen Bewegung“, MHP, ist das Hochverrat. Die Verhandlungen mit Öcalan sollen der AKP jedoch die Stimmen der vierten im Ankaraer Parlament vertretenen Kraft sichern, der vornehmlich von Kurden gewählten „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP).

          Die Proteste in der Türkei dauern an. Hier Demonstranten am Samstagabend in Istanbul.

          Als Gegenleistung für die Unterstützung von Erdogans Plänen fordert die BDP allerdings eine Dezentralisierung der Türkei, also mehr Vollmachten für die kurdisch dominierten Provinzen im Südosten des Landes. Zudem soll Kurdisch „vom Kindergarten bis zur Universität“ Bildungssprache, ihr Gebrauch in den lokalen Verwaltungen im Südosten mündlich und schriftlich gesetzlich garantierter Standard werden.

          Auch dürfe in der Verfassung nicht mehr von „Türken“, sondern nur noch von „Staatsbürgern der Türkei“ als den Trägern der Souveränität die Rede sein. Schließlich verlangt die BDP eine engere Definition des Antiterrorgesetzes, das in seiner jetzigen Form zur Inhaftierung unliebsamer Regierungsgegner einlädt.

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