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Linker Syriza-Flügel : Tsipras geht auf Konfrontationskurs

Alexis Tsipras fordert seine Kritiker auf, das Parlament zu verlassen. Bild: AP

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras sucht deutlicher als zuvor die Machtprobe mit dem linken Flügel seiner Partei. Eine Spaltung von Syriza scheint nur noch eine Frage der Zeit.

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          An zwei Tagen nacheinander hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras dem linken Flügel seiner Partei in bisher nicht gehörter Deutlichkeit den Kampf angesagt. Erst gab der Vorsitzende vom „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) am Mittwoch einem von seiner Partei betriebenen Athener Radiosender ein ausführliches Interview, in dem er seine internen Gegner kritisierte und mit der Ausrufung von Neuwahlen drohte, sollten sie weiter gegen ihn rebellieren. Dann verschärfte er am Donnerstag noch einmal den Ton. In einer Rede vor dem Zentralkomitee der Partei suchte er offen die Machtprobe mit dem linken Flügel. Die Rede hätte unter der Überschrift „Ihr oder ich“ gehalten werden können.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Er habe keine andere Wahl gehabt, als bei den Gesprächen mit den Geldgebern des Landes neuen Verhandlungen (über ein drittes Hilfspaket für Griechenland) zuzustimmen, sagte Tsipras einleitend. Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, der soll es sagen, wiederholte er eine Forderung, die er schon in einer Rede vor dem Parlament erhoben hatte. Es gebe nun einmal keine „Zauberlösungen“ sagte Tsipras in einer Sprache des Pragmatismus und der Vernunft, die weit von seiner Wahlkampfrhetorik im Januar dieses Jahres entfernt ist.

          Nach dem Wahlsieg von Syriza im Januar hatten viele griechische sowie ausländische Journalisten und Diplomaten vermutet, dass früher oder später der Tag kommen werde, an dem die Regierung der eigenen Fraktion sagen müsse: „Dies ist die beste Vereinbarung, die wir mit unseren Geldgebern erreichen konnten. Wollt ihr sie, oder wollt ihr sie nicht?“. Nun sagte Tsipras seinem Zentralkomitee: „Wir sagen dem griechischen Volk laut und deutlich und ohne Reue, dass dies die Vereinbarung ist, die wir ihnen bieten können. (...) Wenn jemand denkt, dass Tsipras und Syriza eine bessere Alternative für das Volk abgelehnt haben, dann sollte er hervortreten und das sagen.“

          Tsipras sprach sich dafür aus, im September, nach dem angestrebten Ende der Verhandlungen über ein drittes Finanzierungsprogramm für Griechenland, einen Parteitag abzuhalten, um über den weiteren Kurs der Regierung abzustimmen. Sollte jedoch das Zentralkomitee eine sofortige Entscheidung fordern, dann könne schon an diesem Sonntag ein Mitgliederentscheid über das Regierungsprogramm abgehalten werden, kündigte Tsipras an. Den Vorschlag, die Mitglieder entscheiden zu lassen, bezeichnete der Ministerpräsident als „innerparteiliches Referendum“. Damit hat Tsipras deutlich gemacht, dass er nach zwei parlamentarischen Abstimmungen ohne Regierungsmehrheit nun Klarheit schaffen will. Kommt es zu einem Parteitag im September, könnte es bereits auf diesem Kongress, spätestens aber bei möglichen Neuwahlen im Herbst, zu einer endgültigen Spaltung von Syriza kommen.

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