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Linker Syriza-Flügel : Tsipras geht auf Konfrontationskurs

Die neue Regierungssprecherin Olga Gerovasili, deren Vorgänger zum stellvertretenden Fraktionschef befördert wurde, skizzierte am Donnerstag den Kurs, dem Tsipras folgen will. „Derzeit stehen in der Partei zwei verschiedene Strategien miteinander im Wettbewerb - eine, die Griechenland im Euro will, und die andere, die Griechenland außerhalb des Euros will“, stelle sie fest und warnte, beide Positionen „können nicht gemeinsam auf Regierungsebene existieren.“ Die Sprecherin fügte hinzu, für die Regierung sei es vorrangig, zunächst eine Vereinbarung mit den Geldgebern des Landes zu treffen. Als Stichtag gilt der 20. August, an dem Griechenland etwa 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen muss. Bis dahin, so heißt es nicht nur in Athen, müsse ein neues Programm vereinbart sein. „Danach können wir uns um Parteifragen kümmern“, sagte die Regierungssprecherin am Donnerstag.

In dem Interview am Tag zuvor hatte ihr Chef dem linken Flügel um den von ihm unlängst entlassenen früheren Energieminister Panagiotis Lafazanis zudem mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen gedroht. „Ich wäre der letzte, der Wahlen wollte, wenn wir eine sichere Regierungsmehrheit hinter einem Plan zur Beendigung unseres vierjährigen Mandats hätten“, sagte Tsipras und forderte von seiner Partei einen „Kampf“, der in der Realität „und nicht in der Theorie“ geführt werden müsse. „Wenn wir aber keine Mehrheit im Parlament haben, werde ich gezwungen sein, werden wir gezwungen sein, Wahlen abzuhalten“, sagte Tsipras.

In diesem Fall würde er zwar den linken Flügel von Syriza endgültig verlieren, könnte sich aber zugleich eine handverlesene neue Fraktion im Parlament schaffen. Nach der griechischen Gesetzgebung kann ein Parteivorsitzender bei einer vorgezogen Abstimmung, die nicht mehr als 18 Monate nach der vorigen Wahl abgehalten wird, die Kandidatenliste seiner Partei nämlich selbst festlegen. Tsipras forderte alle Syriza-Abgeordneten, die seinem Kurs nicht zu folgen bereit seien, zur Aufgabe ihres parlamentarischen Mandats auf. Er habe niemals versprochen, die bisherige Sparpolitik per Federstrich zu beenden, sagte er. „Wir haben gesagt, wir würden versuchen, uns aus einer erstickenden Lage zu befreien. Wir haben dem griechischen Volk nicht versprochen, dass es ein Spaziergang sein würde“.

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Die Wirkung der entschlossenen Rede des Partei- und Regierungschefs auf das Zentralkomitee von Syriza ließ sich am Donnerstag zunächst nicht ermessen, denn eine Entscheidung des Führungsgremiums wird erst nach langen Debatten irgendwann in der Nacht zum Freitag erwartet. Die griechischen Medien waren sich aber schon einig darin, dass eine Spaltung der heterogenen Regierungspartei spätestens seit dieser Sitzung nicht mehr eine Frage des „ob“, sondern nur noch des „wann“ sei.

Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ bezeichnete das Treffen der Parteiführung als richtungsweisend und nannte die Spaltung „unausweichlich“. Auch die Zeitung „Eleftheros Typos“ sah Syriza „nur einen Schritt vor der Spaltung“, nachdem Tsipras seine „großspurigen Aussagen“ über das „Zerreißen der Sparvereinbarungen“ hinter sich gelassen habe und nun von dem geplanten neuen Programm als einem „sicheren Hafen“ spreche. Ein Teil von Syriza, so viel ist sicher, will in diesen Hafen nicht einlaufen.

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