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Tsipras bei Putin : Sanktionen, Geld und Gas

Unter Freunden: Alexis Tsipras und Wladimir Putin Bild: AP

Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras im Kreml hat wirtschaftlich keine schnellen und konkreten Folgen – wohl aber politische Signalwirkung. Schon bald gibt es ein Wiedersehen mit Putin.

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          In Moskau und Athen ist in den vergangenen Tagen viel von „gemeinsamen geistigen Wurzeln“ die Rede gewesen. Der russische Präsident Wladimir Putin führte sie an, als er am Mittwoch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Kreml begrüßte: Er sei besonders froh, dass dieses Treffen unmittelbar vor dem orthodoxen Osterfest stattfinde, das „unser gemeinsamer Feiertag“ ist. Wenige Tage zuvor hatte der Atheist Tsipras in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass ganz ähnlich gesprochen. Doch beim Treffen der beiden im Kreml, das deutlich länger dauerte als zuvor angekündigt, ging es um handfestere Themen: Sanktionen, Geld und Gas.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Mehrere russische Minister hatten Tsipras vor seiner Reise in Aussicht gestellt, dass Russland das Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU im Falle Griechenlands deutlich lockern könne. Sein Ministerium habe dafür konkrete Vorschläge erarbeitet, sagte der russische Wirtschaftsminister Aleksej Uljukajew am Mittwoch; über ihre Verwirklichung solle an diesem Donnerstag beim Treffen von Tsipras mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew gesprochen werden. Für die griechische Wirtschaft hätte eine solche Lockerung zwar insgesamt kaum mehr als symbolische Bedeutung, dafür hätte sie politisch eine um so größere Signalwirkung.

          „In einem antirussischen Gespann“

          Welche, das zeigten Äußerungen führender russischer Außenpolitiker: Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Aleksej Puschkow, stellte ausdrücklich eine Verbindung zwischen einem solchen Schritt und einer russlandfreundlichen Haltung Athens her – und erwähnte gleich noch Ungarn und Zypern als weitere Kandidaten für die Aufhebung oder Lockerung der russischen Gegensanktionen gegen die Sanktionen der EU. Die Regierungschefs dieser Länder hatten in den vergangenen Wochen Zweifel am Kurs der EU gegenüber Russland geäußert. Am deutlichsten wurde dabei Tsipras, der im Interview mit Tass gesagt hatte, die Sanktionen der EU seien sinnlos und führten „ins Nirgendwo“. Gleich nach seinem Amtsantritt habe er, so Tsipras, in der EU deutlich gemacht, dass die Zustimmung Griechenlands zu den Sanktionen gegen Russland nicht mehr als gegeben betrachtet werden dürfe: „Jetzt müsst ihr uns fragen, bevor ihr eine Entscheidung trefft!“

          Der russische Außenminister Lawrow sprach angesichts solcher Äußerungen von einer wachsenden Zahl von EU-Mitgliedern, die die Sanktionen als „kontraproduktiv“ bezeichneten. Das entspreche dem russischen Wunsch, dass sich jeder EU-Staat bei „der Wahl seiner politischen und wirtschaftlichen Prioritäten, seiner Partner auf regionaler und internationaler Ebene an seinen ureigenen nationalen Interessen orientiert und nicht an erdachten Prinzipien, die keine Prinzipien sind, sondern ein Vorwand, alle in einem antirussischen Gespann zu halten“. Ohne direkt auf die Kritik an der Moskau-Reise von Tsipras einzugehen, sagte Lawrow, in der EU werde der Begriff „Solidarität“ heute dazu missbraucht, Länder zur Unterstützung der „russophoben Minderheit“ zu zwingen.

          Für einen gewissen Optimismus, die EU dividieren zu können, sorgte in Moskau offenbar auch ein Treffen der Außenminister Ungarns, Serbiens, Mazedoniens, der Türkei und Griechenlands in Budapest am Dienstag, bei dem es um die Gasleitung Turkish Stream ging. Diese Leitung soll der Ersatz für die Pipeline South Stream sein, deren Bau Putin bei seinem Besuch in der Türkei Ende vergangenen Jahres aufgrund des anhaltenden Widerstands der EU abgesagt hatte. Nun, so schrieb die Zeitung „Kommersant“, habe sich eine „neue Koalition von Verbündeten Gasproms“ formiert. Wichtig daran sei für Russland vor dem Hintergrund des Konflikts mit dem Westen, dass es sich dabei zugleich um EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten handle, die versuchten „eine von Brüssel unabhängige Politik zu führen“. Über die mögliche Beteiligung Griechenlands an Turkish Stream haben auch Putin und Tsipras gesprochen: Durch sie könne Griechenland „zu einem der wichtigsten Energieverteilungszentren auf dem Kontinent werden“, bedeutende Investitionen anziehen und viele Arbeitsplätze schaffen.

          Baldiges Wiedersehen in Moskau

          Davon, dass Russland Widersprüche in der EU ausnützen könne, wollte Putin nach dem Treffen mit Tsipras freilich nichts wissen: „Das beste Mittel, diese Probleme zu lösen, ist den ganzen Sanktionskrieg und unsere Gegenmaßnahmen insgesamt zu beenden“, antwortete er auf die Frage von Journalisten, ob Griechenland vom Embargo gegen EU-Agrarprodukte nun ausgenommen werde. Diese Gegenmaßnahmen hätten Griechenland getroffen, „aber das ist nicht unsere Schuld“, denn Athen sei „gezwungen“ gewesen, für die EU-Sanktionen zu stimmen.

          Schon in einem Monat werden sich Putin und Tsipras in Moskau wiedersehen – wenn der griechische Ministerpräsident als einer der wenigen führenden Politiker eines EU-Landes am 9. Mai zur großen Militärparade zum 70. Jahrestag des Siegs über den Nationalsozialismus kommt. Putin wie Tsipras sehen in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs große Gemeinsamkeiten zwischen ihren Ländern. Griechenland und Russland hätten mehr als alle anderen mit ihrem Blut für den Kampf gegen den Faschismus bezahlt, sagte Tsipras im Tass-Interview – dabei offenbar Weißrussland und die Ukraine, wo das NS-Besatzungsregime am blutigsten war, Russland zuschlagend. „Unsere Völker haben brüderliche Beziehungen geschmiedet, weil sie in kritischen Zeiten einen gemeinsamen Kampf geführt haben“, sagte Tsipras. In Griechenland freilich begann während des Zweiten Weltkriegs eine tiefe Spaltung des Landes, die im Anschluss daran zu einem drei Jahre währenden Bürgerkrieg zwischen den von Moskau unterstützten Kommunisten und vom Westen unterstützten Nationalisten führte.

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