https://www.faz.net/-gq5-81x9y

Antrittsbesuch in Russland : EU-Politiker warnen Tsipras vor Konsequenzen

  • Aktualisiert am

Russland oder Europa - Geht es nach Europas Politikern muss sich Griechenlands Ministerpräsident Tsipras entscheiden. Bild: Reuters

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras reist nach Russland. Dort will er über Wirtschaftsfragen verhandeln, doch auch die Ukraine-Krise und die EU-Sanktionen gegen Russland sind Thema. EU-Politiker sind angesichts der Annäherung an Putin skeptisch und warnen vor möglichen Konsequenzen.

          2 Min.

          Bei einem zweitägigen Besuch in Moskau will der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Zusammenarbeit des krisengeschüttelten EU-Staats mit Russland vertiefen. In Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin soll es unter anderem um Abkommen in den Bereichen Tourismus und Handel gehen, wie Tsipras’ Büro vor dessen Ankunft am Mittwoch in Moskau mitteilte. Vor allem dürften aber auch die wegen der Ukraine-Krise und Sanktionen angeschlagenen Beziehungen zwischen der EU und Russland Thema sein.

          Beobachter schätzen, Moskau könne versuchen, mit guten Beziehungen zu Athen den harten Russland-Kurs der EU aufweichen zu wollen. Tsipras gilt als Kritiker der EU-Sanktionen.

          Brüssel warnte Tsipras vor einer Annäherung an Moskau. Alle Mitgliedstaaten müssten mit einer Stimme sprechen, auch gegenüber Russland, teilte die EU-Kommission mit. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), nannte die Russland-Reise des griechischen Ministerpräsidenten eine „Drohgebärde“. „Er möchte zeigen, dass Griechenland auch anders könnte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem „Münchner Merkur“: „Griechenland verlangt und bekommt von der EU viel Solidarität. Dann können wir umgekehrt auch Solidarität verlangen - und dass diese Solidarität nicht durch Ausscheren aus gemeinsamen Maßnahmen einseitig aufgekündigt wird.“

          Die Regierung in Athen wies Kritik an der Reise zurück. „Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa“, sagte ein Sprecher. Athen wolle aber seine Beziehungen mit Russland und China sowie anderen Ländern vertiefen.

          Griechenland braucht Geld

          Ohne rasche Hilfen droht Griechenland schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil viele Reformauflagen nicht erfüllt sind. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

          Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann, rief Tsipras in der Zeitung „Welt“ dazu auf, die Lösung für den Schuldenstreit in Europa zu suchen. „Die Probleme müssen innerhalb der EU gelöst werden“, sagte er. Den Preis, den Europa für eine Eskalation des Konflikts zahlen würde, „sollte niemand unterschätzen“, sagte Bullmann.

          Schulz: Einigkeit Europas nicht aufs Spiel setzen

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte Tsipras ebenfalls vor Finanzhilfen aus Russland. Er sagte der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch, er wisse zwar nicht, ob Russland Griechenland finanziell unterstütze. Er könne Athen aber „nur raten, die Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel zu setzen“. Er forderte vor diesem Hintergrund eine rasche Einigung der EU mit Griechenland in der Finanzfrage. Bereits vor einigen Tagen hatte Schulz angesichts der Reise von Tsipras nach Moskau vor einer Spaltung der EU gewarnt.

          Einen Antrag auf russische Hilfe gibt es nach Moskauer Regierungsangaben bislang nicht. Aber Griechenland hofft darauf, dass Russland seinen Importstopp für Lebensmittel aus der EU aufhebt. Putin hatte die Einfuhr verboten, nachdem die EU im Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, das russische Lebensmittelembargo gegen die EU werde sicherlich Thema bei den Gesprächen zwischen Tsipras und Putin sein.

          Bei seinem Besuch will Tsipras unter anderem auch einen Vortrag in einer Moskauer Universität halten. Treffen sind zudem mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew sowie Vertretern der Kirche und griechischer Minderheiten in Russland geplant.

          In Brüssel wollen am Mittwoch die Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer zusammenkommen, um über Griechenland zu beraten. Beschlüsse stehen laut Diplomaten nicht an, da Experten in Brüssel und in Athen immer noch über eine Reformliste verhandeln.

          Weitere Themen

          Ausgangssperre in Washington verhängt

          Proteste vor Weißem Haus : Ausgangssperre in Washington verhängt

          Die Anti-Rassismus-Proteste in den Vereinigten Staaten gingen auch diese Nacht weiter, in fast 40 amerikanischen Städten gilt eine Ausgangssperre. Während Präsident Trump zu härterem Durchgreifen auffordert, will sein demokratischer Herausforderer Biden zuhören.

          Topmeldungen

          Proteste vor Weißem Haus : Ausgangssperre in Washington verhängt

          Die Anti-Rassismus-Proteste in den Vereinigten Staaten gingen auch diese Nacht weiter, in fast 40 amerikanischen Städten gilt eine Ausgangssperre. Während Präsident Trump zu härterem Durchgreifen auffordert, will sein demokratischer Herausforderer Biden zuhören.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.