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Tschechische Republik : Präsident Zeman legt Nečas den Rücktritt nahe

  • -Aktualisiert am

Petr Nečas unter Druck - seine Büroleiterin (im Hintergrund) soll die Bespitzelung seiner Ehefrau angeordnet haben Bild: REUTERS

Die Bespitzelung der Ehefrau des tschechischen Ministerpräsidenten und zweier weiterer Personen führt zu einer handfesten Regierungskrise. Nečas entschuldigt sich, sieht aber keinen Grund für einen Rücktritt.

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          Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas hat sich für die illegale Überwachung seiner Ehefrau und zweier weiterer Personen durch den militärischen Geheimdienst entschuldigt, sieht aber weiterhin keine Veranlassung, sein Amt niederzulegen. Er sei sich sicher, nichts Unehrenhaftes getan zu haben, sagte Nečas, er sehe daher keinen Grund für seinen Rücktritt.

          Jana Nagyová, die Büroleiterin des Ministerpräsidenten, sitzt wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs und der Korruption in Untersuchungshaft. Frau Nagyová, die laut tschechischen Medien eine intime Beziehung zu Nečas unterhält, wird beschuldigt, die Überwachung angeordnet zu haben und sich an der Bestechung von drei Abgeordneten der konservativen ODS beteiligt zu haben. Der Ministerpräsident behauptet, von der Beschattung nichts gewusst zu haben; er hätte dem Missbrauch des militärischen Geheimdienstes für persönliche oder politische Zwecke niemals zugestimmt. Es sei offensichtlich, sagte Nečas, dass Frau Nagyová nicht weiter sein Büro leiten könne. Vor zwei Tagen hatte er ihr noch sein volles Vertrauen ausgesprochen.

          Ein „grandioser Skandal“

          Der Ministerpräsident verwies darauf, dass ihn der Exekutivrat und die Parlamentsfraktion der ODS unterstützten. Neuwahlen, wie sie die linken Oppositionsparteien fordern, seien keine Lösung. Es sei vielmehr nötig, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Es werde Gespräche innerhalb der ODS und mit ihren Partnern in der Koalition geben.

          Die konservative TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg sprach sich am Wochenende ebenfalls gegen Neuwahlen aus. Die Regierung müsse handlungsfähig bleiben, um den Opfern der Flutkatastrophe rasch und wirksam helfen zu können. Über ihre Zukunft wolle seine Partei gemeinsam mit den Koalitionspartnern entscheiden. „Im Leben ist alles möglich“, sagte Schwarzenberg auf die Frage, ob Nečas sein Amt behalten könne.

          Schärfer äußerte sich die stellvertretende Ministerpräsidentin Karolina Peake, die Vorsitzende der kleinen liberaldemokratischen Lidem. Es handele sich um einen „grandiosen Skandal in der Führung der ODS“, sagte Frau Peake. Es sei immer noch nicht klar, wofür die gewaltigen Mengen an Geld und Gold bestimmt waren, die von der Polizei beschlagnahmt wurden, und welche Rolle die beiden Lobbyisten Roman Janoušek und Ivo Rittig in der Affäre hatten.

          Zeman: Anklagen „sehr schwerwiegend“

          Am Sonntag trafen sich die Regierungsparteien, um über die neu entstandene Situation zu beraten. Die konservative Regierung steht unter dem Druck der sozialdemokratischen ČSSD, die am Dienstag im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag stellen will. Die linke Opposition hofft, dafür Abgeordnete der Regierungsparteien gewinnen zu können. Nečas ist seit drei Jahren im Amt, die Legislaturperiode endet regulär erst im Sommer 2014. Um den Sturz der Regierung zu erreichen benötigt die ČSSD die Unterstützung von 101 der 200 Abgeordneten. 120 wären erforderlich, um die vorzeitige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu erzwingen.

          Präsident Miloš Zeman hat sich indirekt für den Rücktritt der Regierung ausgesprochen. „Ich halte die Anklagen für sehr schwerwiegend“, sagte Zeman nach seinen Unterredungen mit dem Polizeipräsidenten und dem Generalstaatsanwalt. Es gebe genügend Beweise. „Das ist eine indirekte, aber ziemlich klare Antwort“, sagte Zeman auf die Frage, ob die Regierung Nečas im Amt bleiben könne.

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