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Tschechische Republik : Nach der Wahl könnte vor der Wahl sein

  • -Aktualisiert am

Gefragter Newcomer: Andrej Babiš von der „Aktion unzufriedener Bürger“ Bild: AFP

Große Ratlosigkeit ist das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik. Die konservative Regierung wurde bestraft, auch die Linke hat keine klare Mehrheit.

          Am Freitag und am Samstag wählten die Tschechen ihr neues Parlament, und schon am Samstagabend war wieder von Neuwahlen die Rede. Das Ergebnis der Wahlen an diesem Wochenende habe das Land nicht stabilisiert, sagte Karel Schwarzenberg, der Vorsitzende der konservativen TOP 09 und frühere Außenminister. Diese Wahlen hätten nicht mehr gebracht als einen Verlust an Zeit, Geld und Energie, klagte Miroslava Němcová, die Spitzenkandidatin der konservativen ODS und bisherige Parlamentspräsidentin. Es würde sich ohnehin nichts ändern, wenn wieder und wieder gewählt werden würde, fürchtet der sozialdemokratische Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka.

          Ratlosigkeit ist das eigentliche Ergebnis der tschechischen Parlamentswahlen. Der Blick auf die Mandate im neuen Abgeordnetenhaus lässt daran zweifeln, ob überhaupt eine Mehrheit für eine neue Regierung zustande kommen kann. Sozialdemokraten und Kommunisten haben zusammen 83 der 200 Mandate. Die konservativen Parteien ODS und TOP 09 sowie die christlich-demokratische KDU-ČSL haben 56 Mandate, die restlichen 61 Mandate entfallen auf zwei Anti-Systemparteien, die von Unternehmern gegründet wurden und zum ersten Mal ins Parlament gelangt sind.

          ČSSD stärkste Partei des Landes

          Die Wähler haben die konservativen Parteien ODS und TOP 09 für ihr politisches Versagen und ihre zahlreichen Korruptionsskandale so schwer bestraft, dass sie nicht einmal daran denken können, noch einmal den Führungsanspruch zu erheben. Die sozialdemokratische ČSSD ist trotz ihrer Verluste immer noch die stärkste Partei des Landes, aber sie ist nicht stark genug, um mit Hilfe der Kommunisten eine Minderheitsregierung bilden zu können, wie es ihr Parteivorsitzender Bohuslav Sobotka vor den Wahlen geplant hatte. Eine Koalition der Sozialdemokraten mit den beiden abgestraften und moralisch diskreditierten Rechtsparteien schließt Sobotka grundsätzlich aus, und seine Wähler würden ihm das wohl auch nicht verzeihen. Zwar sagte die konservative ODS 2002 der ČSSD die Duldung einer Minderheitsregierung zu und erhielt dafür ein Mitspracherecht in einigen grundsätzlichen Fragen. Dieser „Toleranzpakt“ bewährte sich vier Jahre lang. Sein Erfolg beruhte darauf, dass die damaligen Parteivorsitzenden Václav Klaus und Miloš Zeman einander ungeachtet ihrer politischen Gegensätze vertrauten. Aber dieses zarte Pflänzchen politischer Kultur und Kompromissfähigkeit ist längst verdorrt.

          Als Partner käme für Sobotka aus dem bürgerlichen Lager heute nur noch die christlich-demokratische KDU-ČSL in Frage, die nach drei Jahren Auszeit wieder den Einzug ins Parlament geschafft hat. Ihr Herz schlägt für die soziale Marktwirtschaft, in sozialen und wirtschaftspolitischen Fragen stehen die christlichen Demokraten den Sozialdemokraten am nächsten. Aber sie haben nur 14 Mandate erhalten, und sie sind nicht bereit, in irgendeiner Weise mit der kommunistischen Partei zusammenzuarbeiten.

          Viel Geld in Wahlkampf investiert

          Wie er es auch dreht oder wendet, allein mit Hilfe der traditionellen Parteien dürfte Sobotka keine Regierung zustande bringen. An der Pakt- und Regierungsfähigkeit der Anti-System-Parteien der beiden Unternehmer Andrej Babiš und Tomio Okamura lassen jedoch schon die Namen ihrer politischen Kreationen zweifeln. „Aktion der unzufriedenen Bürger“ (ANO) nannte Babiš die seine; Okamura, der in der Fremdenverkehrsbranche reich gewordene Sohn eines Japaners und einer Tschechin, taufte seine Bewegung auf „Tagesanbruch der direkten Demokratie“.

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