https://www.faz.net/-gq5-81v0c

Diplomatische Verstimmungen : Tschechiens Präsident sperrt amerikanischen Botschafter aus

  • Aktualisiert am

Der tschechische Präsident Milos Zeman will sich nicht in seine Reisepläne reinreden lassen. Bild: dpa

Die Tore des tschechischen Präsidentensitzes bleiben künftig für den amerikanischen Botschafter verschlossen. Andrew Schapiro hatte die Teilnahme Zemans an der russischen Siegesparade kritisiert.

          Der tschechische Präsident Milos Zeman hat empört auf Kritik an seiner Reise zur Moskauer Siegesfeier am 9. Mai reagiert. Der amerikanische Botschafter in Prag, Andrew Schapiro, hatte die geplante Teilnahme Zemans an der alljährlichen Militärparade auf dem Roten Platz als „ziemlich heikel“ kritisiert. Nach dieser Aussage seien die Tore der Prager Burg, des Präsidentensitzes, für Schapiro verschlossen, sagte Zeman am Sonntag dem Nachrichtenportal „Parlamentnilisty“.

          „Ich lasse mir von keinem Botschafter in meine Auslandsreisepläne hineinreden“, ergänzte der linksgerichtete Politiker. Am 9. Mai wird in Russland der Sieg über das nationalsozialistische Deutschland gefeiert. Zeman hatte seine Teilnahme jüngst unter anderem erklärt als „Ausdruck der Dankbarkeit dafür, dass wir in diesem Land nicht Deutsch sprechen müssen“.

          Die amerikanische Botschaft in Prag kommentierte Zemans Schelte zunächst nicht. Der tschechische Parlamentspräsident Jan Hamacek nannte die Reaktion des 70 Jahre alten Staatsoberhaupts „unverhältnismäßig“.

          Die ehemalige Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova hatte die Reisepläne des Präsidenten schon vor zwei Wochen kritisiert. Sie hatte gefordert, dass die Regierung dem Staatsoberhaupt die Reise ausreden müsse und nicht bezahlen dürfe. Russland gefährde nach Ansicht der konservativen Oppositionspolitikerin die Sicherheit in Europa.

          Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erklärte daraufhin, dass er Zeman nicht an seiner Reise hindern werde. „Zehntausende russische Soldaten, die bei der Befreiung unseres Landes gestorben sind, können nichts für Putins heutige inakzeptable Politik“, sagte der Sozialdemokrat.

          Ein Sprecher Zemans reagierte mit den Worten: „Wenn Frau Nemcova so mit dem Gedenken am 70. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus umgeht, sagt das viel über sie selbst aus.“ Kritiker des Präsidenten wandten ein, dass die meisten EU-Staats- und Regierungschefs der Militärparade am 9. Mai fernbleiben würde, zu der Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erwartet werde.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar eine Teilnahme an der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau am 9. Mai abgesagt. Stattdessen will sie am 10. Mai gemeinsam mit Kremlchef Putin am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz niederlegen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wertete Merkels Pläne am Dienstag als „Bruch mit der antirussischen Kampagne“ im Westen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.

          Als Reaktion auf die russlandfreundliche Haltung des Präsidenten hatten rund 11.000 Menschen mit einer Petition die Abberufung Zemans gefordert. Die Initiatoren der Petition forderten konkret, Zeman wegen angeblichen Hochverrats anzuklagen. Sie warfen dem Linkspolitiker vor, „eher im Interesse des Feindes, des Putin-Regimes, als im Interesse Tschechiens“ zu handeln. Beobachter räumten der Petition keine Aussicht auf Erfolg ein.

          Weitere Themen

          Trump bricht Treffen mit Pelosi ab

          Streit mit Demokraten : Trump bricht Treffen mit Pelosi ab

          Donald Trump hat Gespräche mit den Demokraten über ein billionenschweres Infrastrukturprojekt vorzeitig abgebrochen. Er fordert, die Ermittlungen gegen ihn zu beenden. Zuvor hatte Nancy Pelosi ihm einen Vertuschungsversuch vorgeworfen.

          Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler? Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler?

          Alle Minister der FPÖ waren im Zuge der Ibiza-Video-Affäre aus der Koalition mit Kurz' ÖVP ausgetreten; die für sie nachgerückten Experten wurden nun von Präsident Alexander Van der Bellen in ihre Ämter eingeführt. Dennoch versichert Kurz, dass die Regierungsstabilität keinesfalls gefährdet sei.

          Stürzt Andrea Nahles, wenn Bremen verloren geht?

          SPD-Vorsitz : Stürzt Andrea Nahles, wenn Bremen verloren geht?

          Andrea Nahles kennt parteiinterne Machtkämpfe und Intrigen. Nun wird die einstige Jägerin angesichts drohender Wahlniederlagen zur Gejagten – und die Namen zweier Herausforderer kursieren bereits.

          Kurz regiert mit Interimskabinett weiter Video-Seite öffnen

          Neue Minister wurden vereidigt : Kurz regiert mit Interimskabinett weiter

          Im Zuge des Video-Skandals um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und des Austretens der rechtspopulistischen Partei aus der Regierung, vereidigte Van der Bellen die neuen Minister für das Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Sozialressort.

          Topmeldungen

          Weiterer Rückschlag : Ministerin aus Mays Kabinett tritt zurück

          Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Leadsom begründete ihren Rücktritt mit den Plänen von Premierministerin May, über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen zu lassen.

          Wer drehte das Ibiza-Video? : Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten

          Das heimlich aufgenommene Video, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus die Karriere kostete und Österreichs Regierung zu Fall brachte, läuft inzwischen unter dem Rubrum „Ibiza-Gate“. Die Hinweise auf Mittelsmänner verdichten sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.