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Trotz Troika-Rauswurf : Neues Geld für Griechen gesucht

Die Fahnen der EU und Griechenlands flattern vor der Akropolis in Athen im Wind. Bild: dpa

Jean-Claude Juncker bereitet Verhandlungen mit Athen vor. Der EU-Kommissionspräsident hat auch schon eine Idee, wo Geld herkommt.

          Die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker ist fest entschlossen, Griechenland in der Eurozone und in der Europäischen Union zu halten. Mit Juncker werde es keinen „Grexit“ geben, heißt es aus seiner Umgebung. Man sei zwar „beunruhigt“ über die Provokationen aus Athen. Doch verdecke die „grauenhafte“ Rhetorik, dass der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras sehr wohl zu konstruktiven Verhandlungen über einen neuen Hilfspakt mit Strukturreformen bereit sei. Sie sollen am kommenden Mittwoch beginnen, wenn Juncker den neuen Ministerpräsidenten in Brüssel empfängt. Die Kommission hat sogar schon einen Notfallplan entwickelt, um Griechenland bis zum Sommer mit Geld zu versorgen.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Am Freitag hatte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis die Zusammenarbeit mit den internationalen Geldgebern des Landes, der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, abrupt für beendet erklärt. Athen verzichte auf die letzte Tranche des laufenden Hilfsprogramms und werde nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten, kündigte Varoufakis nach einem Gespräch mit dem Niederländer Jeroen Dijsselbloem an, der die Gruppe der Eurostaaten vertritt.

          Im Umfeld Junckers wird dieser „Eklat“ heruntergespielt und darauf verwiesen, dass Varoufakis nur das verhasste Symbol der „Troika“ abgelehnt habe, nicht jedoch eine Zusammenarbeit mit den darin vertretenen Institutionen. Juncker habe Verständnis dafür. In einem Gespräch mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ hatte er diese Woche gesagt, er sehe keine schnelle Rückkehr der Troika nach Athen, denn das könne wie eine Provokation wirken.

          In Brüssel wird die Troika schon seit längerem kritisch gesehen. Sie gilt als undemokratisch. Außerdem hatte kürzlich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verlangt, dass sich die EZB aus der Planung von Reformprogrammen heraushält, solange sie Staatsanleihen der betroffenen Länder kauft – das widerspricht dem Troika-Modell. Am IWF wird bisweilen bemängelt, seine Auflagen seien sozial unausgewogen. So hält Juncker es für richtig, dass Tsipras den Mindestlohn erhöhen will.

          Offenbar war Tsipras am Freitag selbst daran gelegen, die Wogen zu glätten. Nach F.A.S.-Informationen rief er am späten Abend sowohl Juncker als auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an, um die Äußerungen seines Finanzministers zu relativieren. „Vielleicht bringt Alexis Tsipras noch mal Ordnung in seine Regierung“, sagte Schulz der F.A.S. Und weiter: „Wenn die griechische Regierung wirklich nicht mehr mit den Geldgebern auf der bisherigen Grundlage zusammenarbeiten will, dann halte ich das für verantwortungslos.“ Die Zusammenarbeit laufe ohnehin Ende Februar aus. „Über neue Formen muss verhandelt werden, das geht nur im Wege des Konsenses und nicht der Provokation“, so Schulz.

          Tsipras verzichtet auf 1,8 Milliarden Euro

          Tsipras reist Anfang der neuen Woche nach Zypern, Rom und Paris, bevor er Juncker in Brüssel trifft. Offenbar bemüht er sich darum, dort Verbündete zu gewinnen. In der EU-Kommission wird jedoch erwartet, dass es ihm nicht gelingt, einen Keil in die EU zu treiben. Juncker hat sich eng mit den jeweiligen Regierungschefs abgestimmt, um sicherzustellen, dass Tsipras allerorten dieselbe Botschaft hört: dass er eine Lösung im Konsens mit allen EU-Staaten finden müsse und ein Schuldenschnitt nicht in Frage komme.

          Griechenland hat nicht viel Zeit. Wenn Athen an seiner starren Haltung festhält, verzichtet es auf 1,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Außerdem bringt es seinen Bankensektor in Gefahr. Die Europäische Zentralbank akzeptiert nämlich nur deshalb die schlecht bewerteten griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten, weil das Land „Programmland“ ist.

          Andernfalls darf sie Athen nicht mehr auf normalem Weg mit Geld versorgen. Das finnische EZB-Ratsmitglied Erkki Liikanen stellte am Samstag unmissverständlich klar: Wenn bis Ende Februar keine Lösung für eine Verlängerung der griechischen Hilfspakete gefunden sei, müsse die EZB die Kreditvergabe einstellen.

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