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Trotz Friedensabkommen  : Wieder Schüsse im Osten der Ukraine

  • -Aktualisiert am

Von prorussischen Separatisten kontrolliert: Der Kontrollpunkt bei Slawjansk, wo am Samstag die Schießerei stattfand Bild: AFP

Aus der ostukrainischen Stadt Slawjansk gibt es Berichte von neuen Angriffen. Indes geben russische Separatisten dem „Rechtem Sektor“ die Schuld an dem Zwischenfall in der Osternacht. Die präsentierten Beweise sind jedoch äußerst fragwürdig.

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          Nur Tage nach dem Abkommen von Genf, das die Lage in der Ukraine entspannen sollte, sind die Hoffnungen auf eine rasche Deeskalation in der Ostukraine zerronnen. In der Nacht zum Montag sollen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti in Slawjansk, an der Grenze zu der einzigen Stadt, die komplett von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, abermals Schüsse gefallen sein. Die Agentur berief sich auf Vertreter der Separatisten, die von mehreren Angriffen auf von ihnen aufgebaute Straßensperren berichtet haben sollen. Verletzt wurde demnach niemand.

          Die prorussischen Milizen haben in der Stadt Slawjansk, die 118.000 Einwohner zählt, eine Ausgangssperre zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens verhängt, nachdem in der Nacht zum Ostersonntag bei einer Schießerei mehrere Menschen getötet worden sein sollen. Die näheren Umstände des Zwischenfalls sind jedoch völlig unklar, da russische und ukrainische Quellen unterschiedliche Informationen verbreiten. Russische Medien sprachen zunächst von fünf, später von vier beziehungsweise zwei Toten. Das ukrainische Innenministerium bestätigte die Schießerei, sprach allerdings nur von einem Toten und drei Verletzten.

          Nach Darstellung der Separatisten hatten rund 20 bewaffnete Männer, die mit vier Autos vorfuhren, einen Kontrollposten am westlichen Stadtrand von Slawjansk angegriffen. Dabei sind nach ihren Angaben vier Männer getötet worden, drei Mitglieder der Miliz und einer der Angreifer. Westlichen Journalisten war am Sonntag jedoch der Zugang zum Krankenhaus und zu einer örtlichen Leichenhalle verweigert worden. Ihnen waren lediglich zwei ausgebrannte Autokarossen am Tatort präsentiert worden.

          Eine Visitenkarte sorgt für Heiterkeit

          Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, zeigte stattdessen im russischen Staatsfernsehen angeblich am Tatort aufgefundene Beweisstücke dafür, dass die Angreifer der ultranationalistischen ukrainischen Gruppe „Rechter Sektor“ angehörten. Dieser Zusammenschluss nationalistischer und rechtsradikaler Gruppen hatte mit Hunderten Aktivisten auf dem Kiewer Majdan beim Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch mitgewirkt und sich Straßenschlachten mit Sicherheitskräften geliefert. Der „Rechte Sektor“ stritt umgehend jede Beteiligung an dem Angriff von Slawjansk ab und machte russische Geheimdienste für den Vorfall verantwortlich.

          Zu den Beweisen für die Schuld der Rechtsradikalen, die Ponomarjow vorlegte, gehörten Waffen, zerknüllte Dollarscheine sowie eine schwarz-rote Visitenkarte von Dmitrij Jarosch, dem Anführer des „Rechten Sektors“. Diese Visitenkarte wurde am Sonntag rasch zum Objekt einer Welle von Spott und Karikaturen im Internet-Nachrichtendienst Twitter. Besonders beliebt waren Tweets wie „Jaroschs Visitenkarte am Ort der Kreuzigung Christi gefunden“ oder „Amerikanische Spezialkräfte fanden Jaroschs Visitenkarte bei Ermordung von Usama Bin Ladin“. Journalisten des amerikanischen Fernsehsenders CNN riefen die Nummer auf der Visitenkarte an, erreichten aber nur eine überraschte Frau, die versicherte, mit dem „Rechten Sektor“ nichts zu tun zu haben.

          Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa versucht unterdessen, mit Beobachtern nach Slawjansk vorzudringen, um herauszufinden, was dort tatsächlich passiert ist. Viele fürchten, dass Russland die Vorfälle als Vorwand für einen militärischen Eingriff im Osten der Ukraine nützen. Ponomarjow, der Separatistenführer von Slawjansk, hatte Moskau am Sonntag um die Entsendung von Friedenstruppen gebeten. Der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti sagte Ponomarjow, Slawjansk lebe im Zustand einer Belagerung durch den „Rechten Sektor“. Nur Russland könne die Stadt schützen.

          Erste Entwaffnungen von Kämpfern des „Rechten Sektors“

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow erhob am Montag schwere Vorwürfe gegen die Interimsregierung in Kiew und beschuldigte sie, die Genfer Beschlüsse grob zu verletzen. Russland hatte in Genf bei Krisengesprächen mit der Ukraine, den Vereinigten Staaten und der EU explizit gefordert, dass Kiew den „Rechten Sektor“ entwaffnen solle. Unmittelbar nach der Schießerei in der Osternacht hatte das russische Außenministerium bereits eine empörte Erklärung veröffentlicht. Der Vorfall zeige den „mangelnden Willen der Behörden in Kiew, Nationalisten und Extremisten im Zaum zu halten und zu entwaffnen“. Das ukrainische Innenministerium sprach hingegen von einem „gestellten Anschlag“ und einer „zynischen Provokation, die die Ruhe der Osterfeiertage zerstört hat“. Innenminister Arsen Awakow sagte, es sei kein Wunder, dass in Slawjansk am Osterwochenende Menschen gestorben seien. Immerhin hätten die Aktivisten eine Polizeiwache besetzt und 400 Waffen an Bürger ausgeteilt, darunter an viele Kriminelle.

          In der Genfer Vereinbarung zur Deeskalation steht geschrieben, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen seien. Es blieb unklar, ob damit auch die Gebäude im Stadtzentrum von Kiew gemeint waren, die noch immer von unterschiedlichen „Selbstverteidigungsgruppen“, unter anderem dem „Rechten Sektor“, kontrolliert werden. Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja sagte am Freitag, dass in Genf keinerlei Verabredung darüber getroffen worden sei, wann der Majdan zu räumen sei.

          Am Osterwochenende meldeten ukrainische Behörden nun erste friedliche Entwaffnungen der Kämpfer des „Rechten Sektors“. In der Stadt Schitomir im Norden des Landes gaben nach Angaben des Geheimdienstes SBU Mitglieder des „Rechten Sektors“ 21 Kisten mit Brandsätzen ab.

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