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Treffen der Nato-Außenminister : Nato hat keine Hinweise auf russischen Truppenabzug

Russische Panzer auf dem Weg auf die Krim Bild: dpa

Der Kreml will Soldaten von der Ostgrenze der Ukraine abgezogen haben. Nato-Generalsekretär Rasmussen sieht dafür keine Belege. Er spricht von einem „massiven Aufbau“ russischer Kräfte, der keinen Beitrag zur Deeskalation leiste.

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          Die Nato hat keine Hinweise darauf, dass Russland seine Truppen an der Ostgrenze der Ukraine abgebaut hat. Entsprechende Meldungen könne er nicht bestätigen, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag in Brüssel, wo die Außenminister der Allianz zum ersten Mal seit Ausbruch der Ukraine-Krise zu einer Sitzung zusammenkamen. Rasmussen sprach von einem „massiven Aufbau“ russischer Kräfte, der keinen Beitrag zur Deeskalation leiste. Er forderte Moskau auf, die Soldaten zurückzuziehen. Das Bündnis beschloss, Maßnahmen zur militärischen Rückversicherung seiner östlichen Mitgliedstaaten auszuarbeiten.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Militärs berichteten, Russland unterhalte immer noch 35000 bis 40000 Soldaten an der Grenze. Dazu gehörten Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, mechanisierte Infanterie, Spezialkräfte, Logistikeinheiten sowie Hubschrauber und Kampfflugzeuge in großem Umfang. Es handle sich um höchst kampfbereite Einheiten. Am Montag sei offenbar ein Bataillon von etwa 1000 Soldaten abgezogen worden, was angesichts der Gesamtstärke der zusammengezogenen Einheiten nicht als substantielle Verringerung gewertet werden könne. Der amerikanische Außenminister John Kerry lobte Russland trotzdem dafür. Der Abzug des Bataillons sei eine „willkommene Geste in die richtige Richtung“.

          Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt

          Die Außenminister der Nato beauftragten die Militärs des Bündnisses, bis Ende April Optionen für die Rückversicherung von Ländern wie Polen oder den drei baltischen Staaten zu erarbeiten, die Angst vor russischen Übergriffen haben. Zu den Maßnahmen, die bisher in der Allianz erwogen werden, gehören temporäre Truppenverlegungen nach Osteuropa (vermutlich im Rahmen von Übungen), eine verstärkte Luftraumkontrolle im Baltikum, eine Erhöhung der Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe NRF sowie Einsätze der ständigen Marineverbände des Bündnisses (vor allem in der Ostsee) und eine Aktualisierung der Verteidigungsplanung. Vorentscheidungen wurden am Dienstag nicht getroffen. Die Minister setzten die gesamte praktische Zusammenarbeit mit Russland aus, die schon zu großen Teilen suspendiert war. Nur der politische Dialog soll auf der Ebene von Botschaftern und höher weiter möglich bleiben. Der Ukraine sagte die Allianz Hilfe bei der Reform des Verteidigungssektors zu.

          Mehrere Verbündete, unter ihnen die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Portugal, haben schon angekündigt, sich an den militärischen Einsätzen zugunsten der Osteuropäer zu beteiligen. Nach einigem Zögern hatte sich am Montag auch die Bundesregierung bereit erklärt, Jagdflugzeuge zur Sicherung des Luftraums über dem Baltikum zur Verfügung zu stellen sowie ein Minensuchboot für die Ostsee.

          Polen will dauerhafte Stationierung

          Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorksi forderte in Brüssel noch einmal die dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in seinem Land. In Polen gebe es derzeit nur ein Konferenzzentrum der Allianz. Dass vor 15 Jahren beschlossen worden sei, keine Nato-Truppen in Polen und anderen früheren Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts zu stationieren, spiegele die Absichten und Umstände dieser Zeit wider, nicht die heutigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er sehe „in der gegenwärtigen Situation“ keinen Grund für „einseitige Entscheidungen“ über solche Stationierungen. Man solle die Lage nicht ausnutzen und nicht die „Eskalationsspirale ein Stückchen nach oben drehen“.

          Die Nato unterhält aus Rücksicht auf Moskau bisher keine dauerhafte Truppenpräsenz in den Mitgliedstaaten, die früher dem Warschauer Pakt angehörten. Seit der Annexion der Krim durch Russland sind auch die Amerikaner dafür, zu einer permanenteren militärischen Präsenz in Osteuropa überzugehen.

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