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Thronrede : Queen verliest britisches Regierungsprogramm

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Thronrede: Queen Elizabeth II. (rechts), daneben mit Thronfolger Prinz Charles und seiner Frau Camilla (rechts) Bild: AP

Die britische Königin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede das Programm der Regierung verlesen. Der Maßnahmenkatalog des Kabinetts um Premier Cameron konzentriert sich auf die Wiederbelebung der lahmenden Wirtschaft und Gesetze zur Kontrolle der Einwanderung.

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          Königin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede vor dem Parlament das Programm der britischen Regierung für das nächste Jahr verlesen. Das Kabinett von Premierminister David Cameron konzentriert sich in seinem Maßnahmenkatalog darauf, die weiterhin lahmende britische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Ferner finden sich Gesetze, etwa zur Kontrolle der Einwanderung und der Verbrechensbekämpfung.

          Programm trägt Rechtsruck nach Kommunalwahlen Rechnung

          Die konservativ-liberaldemokratische Koalition dürfte damit auch dem Rechtsruck nach den Kommunalwahlen Rechnung tragen. Vor einer Woche hatte die Rechtspartei UKIP in vielen Gemeinden erhebliche Gewinne erzielen können. „Man kann das auch als neue Runde im Europa-Bashing sehen“, sagte der BBC-Kommentator Robin Brant.

          „Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen“, sagte die 87 Jahre alte Elizabeth II. am Mittwoch. Zur Thronrede wurde sie von ihrem Ehemann Prinz Philip sowie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Camilla begleitet. Die Queen ist Staatsoberhaupt in Großbritannien, hat aber keine politische Macht. Ihre Reden mit Ausnahme der Weihnachtsansprache werden in der Downing Street geschrieben.

          Diskussion über Einwanderung und Sozialleistungen

          In Großbritannien ist in den vergangenen Monaten eine Diskussion über die Einwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien entbrannt. Ab 2014 genießen sie innerhalb der EU Niederlassungsfreiheit. Die vor allem von der politischen Rechten geführte Diskussion wird von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht gedeckt. Demnach ist die Zahl derer, die aus den beiden ehemaligen Ostblockländern nach Großbritannien einwandern wollen, vernachlässigbar.

          Mit dem neuen Gesetz will die Regierung den Zugang zu Sozialwohnungen und anderen sozialen Leistungen für Einwanderer erschweren. Zusätzlich kündigte die Königin an, werde es schärfere Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung geben. Die Wirtschaft soll vor allem durch Maßnahmen zur Deregulierung für kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang kommen.

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