https://www.faz.net/-gq5-7ycn3

Potentielle Terroristen : Kaum ein Mittel gegen Gefährder

Bewaffnete Spezialeinheiten der französischen Polizei suchen im Norden Frankreichs nach den Attentätern von Paris. Bild: AFP

Wie kann es sein, dass eine Person überwacht wird und trotzdem einen Anschlag verübt? Sicherheitsbehörden sind oftmals die Hände gebunden. Denn fehlt die konkrete Gefahr, können potentielle Terroristen nur erfasst werden.

          3 Min.

          Wie kann es sein, dass jemand von den Sicherheitsbehörden überwacht wird – und dennoch einen Anschlag verübt? Diese Frage wird nicht erst seit dem Attentat von Paris gestellt. Hier geht es nicht nur um personelle Probleme: Hunderte von „Gefährdern“ rund um die Uhr zu bewachen erforderte Tausende von Beamten. Die Frage ist: Was darf der Rechtsstaat?

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Zum einen kann er die Strafbarkeit gleichsam vorverlegen, Delikte ausdehnen oder neue schaffen. So stammte die Vorstellung über eine terroristische Vereinigung lange noch aus der Zeit des RAF-Terrors. Doch der gewalttätige Islamismus hat keine vereinsartige Struktur. Man kann auch die Werbung für einen Krieg, wie ihn die Terroristen des IS führen (schärfer) unter Strafe stellen, die Teilnahme an ihm ohnehin. Propaganda, Aufrufe zu Verbrechen und etwa das Anwerben für einen auswärtigen Wehrdienst waren schon früher strafbar.

          Die Ausweitung der Strafbarkeit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hat auch schon zu Verfahren und Urteilen geführt. So hat am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe „Junud Al-Sham“ begonnen. Die 36 und 27 Jahre alten Angeklagten sollen zur paramilitärischen Ausbildung nach Syrien gereist sein. Einer der beiden soll laut Anklage mit einem Sturmgewehr bewaffnet an Kampfhandlungen gegen syrische Regierungstruppen teilgenommen haben. Den Angeschuldigten wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten vorgeworfen.

          Doch das Strafrecht ist nur eine Reaktion, auch wenn es sich im Terrorismusbereich zu einem Gefahrenabwehrrecht entwickelt. Eine Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Täter setzt ebenfalls eine strafrechtliche Verurteilung voraus. Und Passentzug und Abschiebungen dürften entschlossene Terroristen kaum abschrecken oder an Anschlägen hindern.

          Gefährder sind nur schwer strafrechtlich zu verfolgen

          Was macht man also, wenn jemand sich noch gar nicht strafbar gemacht hat, nicht in Syrien war – sich aber für Hasspropaganda interessiert und etwa im Netz verkündet, er denke über einen Anschlag nach? Gefährder sind schließlich Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten“. Das ist eine Definition des Bundesinnenministeriums von 2011, und es ist kein Zufall, dass das Gesetz sie nicht kennt. Sobald nämlich das Stadium der konkreten Vorbereitung einer Tat nicht erreicht ist, kommt man strafrechtlich an einen Gefährder nicht heran.

          Es bleibt das Recht der Gefahrenabwehr, etwa der Unterbindungsgewahrsam. Nach den Polizeigesetzen der Länder ist eine solche Gewahrsamsnahme erlaubt, um eine unmittelbar bevorstehende Straftat zu verhindern. Zudem muss ein Richter unverzüglich darüber befinden. Die Höchstdauer für den richterlich angeordneten Polizeigewahrsam ist je nach Bundesland verschieden. Doch länger als zwei Wochen kann man bisher niemanden in Unterbindungsgewahrsam nehmen, diese Maßnahme ist auch mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention umstritten.

          Gefährder können nur erfasst und beobachtet werden

          Doch ist sie kein nachhaltiges Mittel gegen terroristische Gefährder. Deshalb hatte Wolfgang Schäuble noch als Bundesinnenminister angeregt, Gefährder ähnlich wie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht zu internieren. Dann ist man freilich nicht mehr weit von Guantánamo entfernt. Denn diesem System liegt ja gerade die Vorstellung zugrunde, dass sich Amerika in einem weltweiten Krieg gegen den Terrorismus befinde, deshalb feindliche Kämpfer auch töten und festsetzen könne. Doch muss nach Kriegsvölkerrecht wie auch nach internationalen menschenrechtlichen Mindeststandards ein unabhängiges Gremium über eine solche Freiheitsentziehung entscheiden – die fehlende richterliche Kontrolle war der Kern der ersten Kritik am System Guantánamo, als von Folter noch nicht gesprochen wurde.

          Das Dilemma ist, dass Gefährder also nur erfasst und beobachtet werden können (hier kann durchaus noch mehr getan werden); für weitere Maßnahmen ist eine konkrete Gefahr nötig. Doch dann kann es schon zu spät sein. Das ist allerdings ein Dilemma des Rechtsstaats schlechthin, wie er auch im Umgang mit Sexualstraftätern zu beobachten ist. Man gelangt sonst zu einem „Feindstrafrecht“. Allerdings ist es auch unbestreitbar, dass das deutsche Recht mit seinen fundamentalen Feinden anders umspringt als mit gewöhnlichen Kriminellen. Die Herausforderung lautet, den Rechtsstaat für die neuen Gefahren zu schärfen, ohne ihn abzuschaffen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Vorsitzende der Brexi Party, Nigel Farage

          Wahlkampf in Großbritannien : Hinein in das Halbdunkel der Brexit Party

          Die Opposition versucht, dem Premierminister aus Farages Teilrückzug einen Strick zu drehen. Eine Stimme für Boris Johnsons Tories sei „eine Stimme für Nigel Farages Politik“, heißt es aus der Labour Party.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.