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Vor Wahlen in Griechenland : Die Entzauberung des Alexis Tsipras

Schreckgespenst: Alexis Tsipras verlässt nach dem Scheitern der Präsidentenwahl am 29. Dezember das Parlament in Athen. Bild: Reuters

Ein Sieg der Linkspartei Syriza bei der griechischen Parlamentswahl gilt als sicher. Dass sie ihre nicht finanzierbaren Versprechungen wahr macht, ist ausgeschlossen. So könnte die Partei schon bald vor einer Zerreißprobe stehen.

          Je höher die Umfragewerte für Alexis Tsipras steigen, desto tiefer fallen die Kurse an der Athener Börse. „Die Märkte“, neben Angela Merkel der Lieblingsfeind des griechischen Oppositionsführers, scheinen ihr Urteil bereits gefällt zu haben: Demnach geht Griechenland, sollten Tsipras und seine Partei Syriza die griechische Parlamentswahl am 25. Januar gewinnen, schweren Zeiten entgegen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Da Syriza seit Monaten in allen Umfragen stärkste politische Kraft des Landes ist – wenn auch seit einiger Zeit mit schrumpfendem Vorsprung –, gilt ihr Sieg als ebenso alternativlos wie die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott durch die europäischen Steuerzahler.

          Einige von Tsipras’ Parteigängern unterstellen dem amtierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras bereits, er arbeite mit schmutzigen und gefährlichen Tricks, um den Griechen einzureden, eine Stimme für Syriza sei eine Stimme für Griechenlands Ausschluss aus der Eurozone. Das hatte Samaras vor den beiden Parlamentswahlen von 2012 tatsächlich getan, damals aus guten Gründen und mit Erfolg.

          Alexis Tsipras – Gift für Investoren

          Die Tsipras freundlich gesinnte Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ bezichtigt ausländische Medien zudem, sie unterstützten Samaras’ Panikmache, indem sie behaupteten, ein Wahlsieg von Syriza werde Investoren verjagen. Das klingt angesichts der äußerst mageren Privatisierungserfolge der vergangenen Jahre zwar etwas übertrieben, denn Investoren, die gar nicht erst gekommen sind, kann selbst die arglistigste „Lügenpresse“ nicht in die Flucht schlagen.

          In der konservativen Tageszeitung „Kathimerini“ hieß es dazu unlängst spitz, Investoren seien erst dann zu erwarten, wenn Griechenland „endlich entweder ein ernsthaftes und verantwortungsvolles europäisches Land oder eine Investitionsmöglichkeit im Stile der Dritten Welt wird“.

          Selbst Syriza-Politiker bestreiten allerdings nicht, dass nach einer relativ ruhigen Phase wieder schwierige Wochen und Monate auf das Land zukommen, auch wenn Tsipras vor wenigen Tagen, als der Termin für die vorgezogene Parlamentswahl endgültig feststand, noch ungebrochene Zuversicht verbreitete: „Die Zukunft hat schon begonnen, seid optimistisch und glücklich darüber“, rief der womöglich nächste Ministerpräsident Griechenlands seinen Landsleuten zu.

          Milliardenschweres Sozialprogramm aus leeren Kassen

          Doch Alexis Tsipras wird womöglich schon sehr bald von seiner Zukunft eingeholt werden, und am Ende könnten die griechischen Wähler ihn und Syriza schneller auf Ramschniveau herabstufen, als man „Staatsbankrott“ sagen kann.

          John Milios, Chef-Ökonom der linken Syriza-Partei: „Ich bin ein Marxist“

          Denn Tsipras kann entweder seine Wahlversprechen halten oder das Land aus der Krise führen – aber schwerlich beides zugleich. Genährt von seiner seit vier Jahren betriebenen großspurigen Rhetorik, sind die Erwartungen vieler Wähler an den Mann, der in seiner bisherigen Karriere immer nur Oppositionspolitiker war, unerfüllbar groß, und im derzeitigen Wahlkampf werden sie noch angefacht.

          Nicht allein die sofortige Kündigung der griechischen Vereinbarung mit der Troika (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) ist Teil des Syriza-Wahlprogramms. Wenn Syriza regiere, werde umgehend ein „nichtverhandelbares“ Sozialprogramm von etwa 11,6 Milliarden Euro Umfang aufgelegt, wurde unlängst John Milios zitiert. Milios („Ich bin ein Marxist“) ist in der Syriza für Wirtschaftsfragen zuständig.

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