https://www.faz.net/-gq5-85bjj

Syriza-Partei : Mit Marx und Spartakus gegen das System

Besorgniserregender ist für die radikale Linke, dass die meisten sogenannten Linksparteien in Europa nichts begreifen wollen und sich hinter ihren legitimatorischen Krawatten verstecken. Im Duktus der Bewegungen hat selbst die Blindheit vorrevolutionärer Gemeinwesen historische Bezüge. Man vermerkt die „erstaunliche Aktualität“ von Karl Marx’ Überlegungen zum Aufstand der schlesischen Weber Anfang des neunzehnten Jahrhunderts. Marx, für viele Syriza-Politiker immer noch der heilige Vater ihrer Überzeugung, beklagt darin die Unfähigkeit, die „universelle Seele“ im Aufstand der ausgebeuteten schlesischen Weber zu erkennen. Gregor Gysi redete im Bundestag ein rotes Band von Weimar bis zur Bankenkrise herbei und schleuderte der Regierung entgegen: „Suppenküchen über Suppenküchen, und das genügt Ihnen nicht. Ich find das einen Skandal!“

Linke sind anstrengend

Die Reaktionen der anderen halbwegs linken Regierungen in Europa sind deshalb so ablehnend, weil sie Regeln akzeptieren, das wirkliche Europa anerkennen und daran teilhaben wollen. Bei der deutschen SPD spricht Niels Annen ganz selbstverständlich von „staatspolitischer Verantwortung“ und beklagt: Jenseits der Parolen sei bei Syriza kein emanzipatorisches Projekt erkennbar, kein Ansatz für gemeinsame Politik. Syriza sei, sagt der CDU-Mann Peter Hintze, „Ausdruck einer überbordenden Selbstgewissheit im Hinblick auf die Überlegenheit der eigenen Idee gegenüber den realen Verhältnissen“. Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender, nennt es „blanken Fanatismus“.

Die Grünen, selbst auf allerlei ideologischem Kompost gewachsen, hatten eigentlich Wohlwollen für Syriza. Aber dann erkannte man, was dort zusammenkam: Alt-Stalinisten, Bakunin-Verehrer, junge Unerfahrene und - das Schlimmste - eitle Professoren bestimmten den Kurs. Von Begegnungen mit Varoufakis weiß Fraktionschef Hofreiter zu berichten, dieser habe immer dieselben Grundsatzvorträge gehalten. Praktische Vorschläge: Fehlanzeige. Der Mann sei im persönlichen Umgang „einfach unglaublich anstrengend“.

Gegen Korsett- und Staats-Linke wie Hofreiter oder Oppermann steht auf der anderen Seite eine revolutionäre Linke, die das System zerschmettern will. Diese Konstellation durchzieht die blutige Geschichte des vorigen Jahrhunderts. Wie schon in Weimar Kommunisten und NSDAP manchmal gemeinsame Sache machten und später die Sowjetunion mit dem Nazi-Reich, so kooperiert heute Syriza zum Wohle des revolutionären Endziels mit griechischen Rechtsextremen. Weil linker und rechter Altstalinismus zusammengehören, sympathisiert Syriza außerdem mit Moskau. „Wir sind ein Seefahrervolk und haben keine Angst, aufs offene Meer zu fahren, und werden ganz bestimmt in einen sicheren Hafen finden“, schleimte Tsipras bei seinem letzten Treffen mit Putin. Will er nun auch noch Odysseus sein?

Schuldenkrise : Tsipras: „Griechisches Volk ist am Ende der Belastbarkeit“

Die Erpresser des Volkes

„Wir haben nichts mehr zu fürchten außer unserer Furcht“, rief Tsipras Mitte der Woche vor dem Referendum seinen Anhängern zu. Ein revolutionärer Kalenderspruch. Tsipras hat seine Aktivistenlaufbahn als Schülersprecher und Streikorganisator begonnen. Schon damals, Anfang der neunziger Jahre, fiel der Sohn eines kleinen Bauunternehmers durch originelle Forderungen auf. So soll er ein Recht auf Schulschwänzen verlangt haben. Dann war er eine Weile Jungfunktionär der Kommunistischen Partei, die bis heute Hammer und Sichel im Logo führt. Gemessen an dieser Putztruppe des Weltkommunismus, ist Tsipras bestenfalls ein Trotzkist. Die Altgenossen sehen ihn als „Erpresser des Volkes“. Auch bei Syriza ist Tsipras nicht der Radikalste. Zum französischen Präsidenten Hollande soll er gesagt haben, wenn er den Forderungen der Troika zu sehr nachgebe, werde er nicht nur seine Partei, sondern auch seine Partnerin verlieren. Denn die Mutter seiner beiden Kinder sei eine Hardlinerin und stehe weit links von ihm.

Womöglich deswegen war die vielköpfige Brüsseler Delegation der Griechen nach den Prinzipien der neueren sozialen Bewegungen organisiert, die ihre Anhänger so beschreiben: „Basisdemokratische Vollversammlungen, eine schwarmartig organisierte und gleichzeitig hochprofessionelle Vernetzung, partizipative Arbeitsstrukturen und permanente diskursive Verständigung.“

Weitere Themen

Eingeknickt vor Viktor Orbán?

Rechtsstaatlichkeit in der EU : Eingeknickt vor Viktor Orbán?

Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU schlägt die deutsche Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vor – und sorgt damit für enttäuschte Reaktionen.

Söder kritisiert Atommüll-Endlager-Suche scharf Video-Seite öffnen

Von Politik und Geologie : Söder kritisiert Atommüll-Endlager-Suche scharf

Bayern hat den Such-Prozess für ein Atommüll-Endlager und den Ausschluss Gorlebens in Niedersachsen kritisiert: Laut Söder wäre es „ sehr, sehr schade, wenn jahrzehntelange Arbeit der Erkundung dort ausfiele und Milliarden an Steuergeldern einfach verschwendet worden sind“.

Topmeldungen

Steuern des Präsidenten : Wie viel Geld hat Trump noch?

Donald Trump soll in den vergangenen Jahren kaum Steuern gezahlt haben. Finanziell gehe es ihm nicht gut, heißt es in einem Medienbericht. Er habe Hunderte Millionen Dollar Schulden – und es könnten noch mehr werden.
Gibt es in Belarus wirklich „Licht am Ende des Tunnels“, wie das Plakat erhofft?

Belarus : Sie prügeln Schwangere

Lukaschenka wollte die Proteste in Belarus nach alten Mustern niederschlagen. Er suchte nach Männern, die er einsperren kann. Nun stehen ihm weibliche Anführer gegenüber. Ein Gespräch mit der Historikerin Svetlana Babac.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.