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Strafverfahren gegen früheren Präsidenten : Sarkozys Vorwürfe empören die französische Justiz 

In Kampfstellung: Nicolas Sarkozy attackiert die Justiz Bild: REUTERS

Für Nicolas Sarkozy ist Angriff immer noch die beste Verteidigung. Der frühere französische Präsident wirft der Justiz vor, ihn mit dem neuen Verfahren politisch zu verfolgen. Die Richterschaft ist empört.

          Nicolas Sarkozys Vorwurf einer „politischen Instrumentalisierung der Justiz“ hat am Donnerstag zu teils heftigen Reaktionen unter den regierenden Sozialisten und hohen Richtern in Frankreich geführt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichtes in Paris, Chantal Arens, wies die Kritik des früheren Präsidenten zurück. „Die juristische Unabhängigkeit der Richter ist eine wesentliche Bedingung der Demokratie“, sagte Arens.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Präsident der Nationalversammlung, der Sozialist Claude Bartolone, hielt Sarkozy vor, der Justiz Frankreichs mit dem Vorwurf der Parteilichkeit „übel mitgespielt“ zu haben „Wenn man früherer Staatschef ist, dann macht man die Republik und ihre Institutionen nicht herunter“, sagte Bartolone.

          Der sozialistische Parteivorsitzende Jean-Christophe Cambadélis beschwerte sich darüber, dass Sarkozy Richter „beleidigt“ habe. Für den früheren Präsidenten gelte die Unschuldsvermutung, „aber das gibt ihm nicht das Recht, Richter zu beleidigen“, sagte Cambadélis.

          Sarkozy zweifelt an Unparteilichkeit

          Regierungssprecher Stéphane Le Foll sprach von einer bei Sarkozy „bekannten Strategie“, zum „Gegenangriff“ überzugehen, wenn er in Bedrängnis sei. „Es gibt eine juristische Prozedur und die muss zu Ende gebracht werden damit die Dinge klar sind“, sagte Le Foll.

          Sarkozy hatte nach der Eröffnung des Strafverfahrens wegen „Korruption, illegaler Einflussnahme und Bruch des Ermittlungsgeheimnisses“ am Mittwochabend in einem Fernsehgespräch im privaten Fernsehsender TF1 alle Bestechungsvorwürfe als „grotesk“ zurückgewiesen. Er zog die Unparteilichkeit der beiden gegen ihn ermittelnden Untersuchungsrichterinnen in Zweifel.

          „Diese Damen“, wie Sarkozy sie nannte, hätten ihn um zwei Uhr morgens unter Polizeigewahrsam vorgeladen. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, ihn zu Bürozeiten und ohne Polizistenbegleitung zu verhören.

          Ziel der Aktion sei es, ihn zu erniedrigen und ihn einzuschüchtern. Die UMP-Abgeordnete Nathalie Kosciusko-Morizet, Sarkozys frühere Wahlkampfsprecherin, sagte am Donnerstag, „es ist inakzeptabel, wenn Feinde über einen richten“. Sie bezichtigte die ermittelnde Untersuchungsrichterin Claire Thépaut, eine Rückkehr Sarkozys in die Politik verhindern zu wollen. Thépaut hatte vor den Präsidentenwahlen einen Aufruf einer Richtergewerkschaft gegen Sarkozy unterzeichnet.

          Mehrheit der Franzosen gegen Comeback

          Der UMP-Abgeordnete Henri Guaino und frühere Berater Sarkozys forderte, Richtergewerkschaften zu verbieten. Nur auf diese Weise könne eine Politisierung der Justiz verhindert werden. Kosciusko-Morizet sagte, Sarkozy werde sich durch die juristischen Schwierigkeiten nicht daran hindern lassen, auf die politische Bühne zurückzukehren.

          Im Fernsehen sagte Sarkozy, er werde Anfang August über eine Kandidatur um den UMP-Parteivorsitz entscheiden. Zugleich bezeichnete er sich als künftiger „Chef der Opposition“. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts CSA wünscht sich 72 Prozent der UMP-Anhänger eine Rückkehr Sarkozys. 65 Prozent der Franzosen lehnt die Comebackpläne des früheren Präsidenten hingegen ab.

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