https://www.faz.net/-gq5-7n1rz

Strafmaßnahmen gegen Russland : Jede Sanktion hat ihren Preis

Auf lange Sicht keine Alternative zu wirtschaftlicher Kooperation: Wladimir Putin am Dienstag Bild: AP

Drastische Wirtschaftssanktionen aus Amerika und Europa würden Russland zweifellos hart treffen. Doch wer Sanktionen von großer potentieller Wirkung verhängt, riskiert auch eine Selbstbeschädigung. Eine Analyse.

          3 Min.

          Zu den Instrumenten der Außen- und Sicherheitspolitik gehören Boykott, Embargo, Blockade – im weitesten Sinne also Sanktionen gegen Staaten. Zudem gibt es Einreiseverbote gegen einzelne Personen und das Einfrieren von Guthaben. In den vergangenen Jahrzehnten sind diese Instrumente immer wieder eingesetzt worden – vom UN-Sicherheitsrat, von Staatengruppen oder von einzelnen Staaten –, um Regime für ein bestimmtes Verhalten zu „bestrafen“ oder um diese zu einer Verhaltensänderung im Inneren wie nach außen zu bewegen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Gegner von Sanktionen führen regelmäßig an, dass sie selten die beabsichtige Wirkung erzielten, eher die Falschen träfen und dass sie auch den die Sanktionen verhängenden Ländern und deren Volkswirtschaften schadeten. Die Befürworter argumentieren, dass einfach ein bestimmtes Verhalten, Völkermord etwa, eine Ahndung zwingend erforderlich mache, und sei es nur symbolischer Natur. In jüngster Zeit ist tatsächlich nur Iran anzuführen als Fall, bei dem nach verbreiteter Auffassung die ökonomische Isolierung und damit die drastische Verschlechterung der iranischen Wirtschaftslage zu einer größeren Verhandlungsbereitschaft Teherans im Atomkonflikt geführt hat.

          Dass jetzt im Westen darüber diskutiert wird, ob und, wenn ja, welche Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens in der Ukraine verhängt werden sollen, liegt somit nahe. Gleichzeitig ist es nicht verwunderlich, dass diese Diskussion kontrovers und interessengeleitet geführt wird. Ob der russische Präsident Putin sich davon beeindrucken lässt, dass die westlichen Staaten die Mitarbeit an der Vorbereitung auf das G8-Gipfeltreffen im Juni in Sotschi eingestellt haben, ist mehr als zweifelhaft. Für den Status Russlands und sein eigenes Prestige dürfte ein Ausschluss aus dieser informellen Gruppe schon schmerzlicher sein. Für einen solchen Schritt gibt es aber im Westen keinen Konsens. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass ein Ausschluss genau der falsche Schritt wäre: Gesprächskanäle müssten offengehalten werden, nicht gekappt!

          Deutschland tut sich jenseits politischer Abwägungen generell mit Wirtschaftssanktionen schwer. Das liegt vor allem an der globalen Präsenz der deutschen Wirtschaft. Man will sich den eigenen Export nicht verderben und Märkte nicht verlieren – denn man muss natürlich damit rechnen, dass der von Sanktionen belegte Staat Gegenmaßnahmen ergreift. Anders formuliert: Je stärker und enger die jeweiligen Länder in die Weltwirtschaft eingebunden sind, desto schmerzlicher können Sanktionen wirken, desto teurer kommen sie aber auch der eigenen Wirtschaft zu stehen.

          Abhängig vom Gas

          Deutschland hat im Jahr 2012 Waren im Wert von 38 Milliarden Euro nach Russland exportiert, das waren rund 3,5 Prozent alle deutschen Ausfuhren. Der Warenaustausch wächst in einem hohen Tempo. Gleichzeitig deckt Deutschland einen großen Teil seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland. Es bestünde somit zumindest theoretisch die Gefahr, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit einer Drosselung des russischen Gasexports beantwortet würden. Andere EU-Länder, vor allem in Mittel- und Osteuropa, sind von russischen Energielieferungen noch weitaus abhängiger als Deutschland.

          Weitere Themen

          Die Ruhe vor dem Doppelsturm

          Corona in Krisenregionen : Die Ruhe vor dem Doppelsturm

          Der Nahe Osten und die Länder Nordafrikas leiden schon jetzt unter einer Wirtschaftskrise. Die Corona-Pandemie heizt diese noch weiter an. Wenn wir jetzt nicht helfen, drohen Bürgerkriege und Terrorismus. Ein Gastbeitrag.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.