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Griechische Wahlversprechen : Vermögend und verschont

Ein Paradies für Reiche? Der Hafen der griechischen Stadt Piräus Bild: Imago

Eines der großen Wahlversprechen von Alexis Tsipras ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die Chancen, daran zu scheitern, sind groß, das zeigt die Vergangenheit. Warum aber ist es in Griechenland so schwierig, Steuern bei Reichen einzutreiben?

          Als eines der großen Reformvorhaben hat sich Griechenlands Regierung von Alexis Tsipras vorgenommen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und bei den Reichen endlich die Steuern einzutreiben, die sie zahlen sollten. In Frage kommen vor allem die drei Gruppen Reeder, Freiberufler und kleine Selbständige, vor allem Kleingewerbetreibende. Sie sollen nicht über eine Vermögensteuer zur Kasse gebeten werden, sondern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit nur ihre Einkommensteuer bezahlen. Die Chancen, dass dies der griechischen Regierung gelingt, sind nicht groß. Dafür sprechen die Erfahrungen aus der Vergangenheit.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Meist werden im Ausland die Reeder an erster Stelle genannt, wenn es darum geht, in Griechenland neue Steuerquellen reichlich sprudeln zu lassen. Das wird nicht eintreten. Der wichtigste Grund dafür ist, dass auch die griechischen Reeder ihre Unternehmen nicht in Griechenland registriert haben, sondern überwiegend in London oder in Steuerparadiesen wie den britischen Virgin Islands.

          Das ist kein besonderes griechisches Phänomen. Auch deutsche Reeder sind in der Regel mit ihren Schiffen nicht in Deutschland registriert. Hinzu kommt, dass die griechische Verfassung den griechischen Reedern für Investitionen in Schiffe eine Steuerbefreiung garantiert; denn die im Zweiten Weltkrieg stark dezimierte griechische Handelsflotte sollte wieder aufgebaut werden. So waren denn nach dem Zweiten Weltkrieg auch mehrere hunderttausend Griechen auf Handelsschiffen beschäftigt, und sie zahlten Einkommensteuer. Heute sind nur noch wenige Griechen auf Schiffen tätig, meist als Offiziere.

          Wiederholt haben griechische Regierungen versucht, Reedereien nach Griechenland zurückzuholen; sie waren dabei aber nur bedingt erfolgreich. Sie boten ihnen Steuervergünstigungen für die Beschäftigten in den Niederlassungen in Griechenland an. So sind heute in rund 500 Tochtergesellschaften oder Dienstleistungsbetrieben für die Schifffahrt im Raum Athen 50.000 Personen beschäftigt.

          Zu viele Selbstständige, um sie alle zu kontrollieren

          Mutmaßlich haben Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte und Ingenieure das größte nicht ausgeschöpfte Steuerpotential. Ihre Steuerschuld ergibt sich aus ihrer Steuererklärung, die sie einreichen und meist zu tief ansetzen. Da Steuerbeamte die Praxen, Kanzleien und Büros persönlich besuchen, um die Steuerschuld zu überprüfen, ergeben sich für die Steuerschuldner Gelegenheiten, den Betrag zu senken und die eingesparte Summe aufzuteilen.

          Alle Versuche, die Steuerbeamten zu disziplinieren, sind bisher fehlgeschlagen. Die im Januar abgewählte Regierung Samaras hatte die Praxis abgeschafft, dass Verfehlungen in der Steuerbehörde intern geahndet werden. War ein Beamter der Komplizenschaft mit einem Steuerschuldner verdächtigt worden, wurde ein internes Disziplinarverfahren gegen diesen eingeleitet. In der Regel stellten die Kollegen das Verfahren gegen den Beschuldigten ein. Die Regierung Samaras führte ein, dass Unabhängige über die Verfehlungen entscheiden. Die Regierung Tsipras kündigte auf Druck der mächtigen Gewerkschaften, die mit Syriza liiert sind, an, das rückgängig zu machen.

          Nicht ausgeschöpft sind die Steuereinnahmen auch bei den vielen meist kleinen Selbständigen. Ihre Zahl wird auf bis zu eine Million geschätzt; damit wäre jeder elfte Einwohner Griechenlands ein Selbständiger. Sie zu kontrollieren und steuerlich zu veranlagen, ist allein wegen der großen Zahl nicht möglich. So zahlen sie zu wenig Einkommensteuer und stellen häufig die für die Mehrwertsteuer erforderlichen Quittungen nicht aus.

          Die besten Steuerzahler sind die Großunternehmen und die lohnabhängige Mittelschicht. Die Großunternehmen gelten als steuerehrlich; ihr Beitrag zum Steueraufkommen ist erheblich, an ihrer Buchhaltung gibt es offenbar nichts auszusetzen. Sollte die Regierung an der Steuerschraube der Großunternehmen drehen, würde sie nur deren Exodus ins Ausland beschleunigen. Muss die griechische Regierung das Steueraufkommen erhöhen, bleibt Tsipras lediglich der Weg, den sein Vorgänger Antonis Samaras beschritten hatte und auf dem er scheiterte.

          Auch die neue Regierung wird dann die Mittelschicht zur Kasse bitten müssen und deren Steuerlast nochmals erhöhen. Spätestens dann wird Tsipras entzaubert sein. Gerade aus der geschröpften Mittelschicht hatten bei der Parlamentswahl vor einem Monat viele Tsipras linker Sammelbewegung Syriza ihre Stimme gegeben.

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