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Einreisesperren : Steinmeier kritisiert Moskau wegen schwarzer Liste

  • Aktualisiert am

Einreiseverweigerung nach der Landung: Die Moskauer Sperrliste sorgt in der EU für Unmut. Bild: Reuters

„Nicht besonders klug“: Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert die russischen Einreiseverbote gegen mehrere Dutzend europäische Politiker. Die Namen hatte Moskau am Freitagabend an die EU übermittelt.

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          Die Bundesregierung kritisiert Russland wegen der Sperrliste für zahlreiche EU-Politiker, deren Namen Moskau am Freitagabend an die EU übermittelt hatte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte während eines Besuchs im ukrainischen Dnipropetrowsk: „Abgesehen davon, dass ich das nicht für besonders klug halte, wäre es das Mindeste gewesen, den Betroffenen Mitteilung zu machen, welche Vorbehalte gegen sie überhaupt bestehen. In einer Zeit, in der wir uns um eine Entschärfung eines schweren Konflikts bemühen, ist das kein Beitrag dazu. Ich arbeite dafür, dass wir die gegenwärtigen Konflikte entschärfen, und ich bin dafür, dass wir so bald wie möglich wieder Zustände schaffen, in denen wir miteinander reden und nicht übereinander.“

          Weiter hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin, da die Liste nicht offiziell veröffentlicht wurde, könnten die Betroffenen bisher auch nicht rechtlich dagegen vorgehen. Man dringe weiter auf Transparenz. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Die Existenz einer solchen Liste hatte Russland zwar schon im Herbst bestätigt, aber nicht mitgeteilt, wer darauf steht. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete wegen der Krise in der Ukraine.

          „Nicht hilfreich“: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstagvormittag in Dnipropetrowsk in der Ukraine
          „Nicht hilfreich“: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstagvormittag in Dnipropetrowsk in der Ukraine : Bild: dpa

          Auf der Liste mit Einreiseverboten finden sich  89 Europäer, darunter acht deutsche Politiker. Vor wenigen Tagen hatte bereits eine Abweisung des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann zu erheblicher diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Sein Name steht nun auch auf der Liste. Ebenfalls genannt werden der ehemalige britische Außenminister Malcolm Rifkind, der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt und der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg.

          Eine EU-Sprecherin sagte in Brüssel: „In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert.“ Russland habe das damit begründet, dass diese Personen auf einer vertraulichen Liste stünden. Man habe nun zur Kenntnis genommen, dass die russischen Behörden diese weitergegeben hätten.

          Künftiger Merkel-Berater gesperrt

          Am Freitagabend war bekannt geworden, welche EU-Politiker auf der Liste stehen. Auch der bisherige Generalsekretär des EU-Rates und  künftige europapolitische Berater der Bundeskanzlerin, Uwe Corsepius, ist darunter. Weiter gehören dazu die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, die finnische grüne Europa-Abgeordnete Heidi Hautala und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit.

          Retourkutsche: der russische Präsident Wladimir Putin vergangene Woche in Moskau
          Retourkutsche: der russische Präsident Wladimir Putin vergangene Woche in Moskau : Bild: AP

          Rebecca Harms forderte Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen dem europäischen und dem russischen Parlament. „Diese Liste ist keine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Sie kommt aber auch nicht überraschend. Gezielt werden gerade Politiker an der Einreise nach Russland gehindert, weil sie sich für die Ukraine einsetzen und vor allem auch in Russland für Menschenrechte, Demokratie und eine Stärkung der Zivilgesellschaft engagieren. Offenbar empfindet Vladimir Putin eine ehrliche Kritik an seinem autoritären Kurs als Bedrohung für seine Macht“, sagte Harms weiter.

          Die Grünen verlangten deshalb eine Debatte im Europäischen Parlament über mögliche Konsequenzen. „Die EU sollte nicht mit einer Gegenliste reagieren. Die bisherigen Sanktionen gegen einzelne Persönlichkeiten sind begründet. Die EU-Abgeordneten müssen klären, ob und wie ein Dialog gerade mit dem russischen Parlament unter diesen Bedingungen möglich ist“, sagte Harms.

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