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Staatsschulden : Die griechische Krise in Zahlen

Das Ende der wirtschaftlichen Erholung? Am 25. Januar feiert Alexis Tsipras vor der Athener Universität seinen Wahlsieg. Bild: AP

Ein Blick auf die nüchternen Fakten zeigt, dass das Hilfsprogramm Griechenland rettete – bis Syriza kam. Und: Längst nicht bei allen Kennziffern ist Griechenland Schlusslicht in der EU.

          Griechenland war im zweiten Halbjahr 2014 auf gutem Weg. Zuvor war in den sechs Jahren seit dem Ausbruch der Krise das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel geschrumpft, im dritten Quartal 2014 wuchs es aber erstmals wieder um 1,7 Prozent. Die damalige griechische Regierung und die Gläubiger waren zuversichtlich, dass die Talsohle durchschritten sei. Für 2015 prognostizierten sie ein Wachstum von 2,9 Prozent. Die politische Unsicherheit, die im Dezember 2014 einsetzte und im Januar zu Neuwahlen führte, zeigten indes, wie fragil die Erholung war. Dabei war das Geschäftsklima bis Anfang 2015 so gut wie viele Jahre nicht.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Vor allem kleine und mittelständische Betriebe setzten auf Wachstum; sie stellten Arbeitnehmer ihre ein, so dass im Winter die Arbeitslosenquote von 27 auf 25 Prozent zurückging. Die Industrieproduktion stieg bis zum Februar, und die alte Regierung von Antonis Samaras schätzte, dass die Privatwirtschaft Investitionen mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro vorbereitet habe, was knapp fünf Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung entsprach.

          Zuversichtlich war die griechische Tourismusbranche, die 2013 und 2014 zwei Rekordjahre erlebte. Auch die Banken standen nach der Rekapitalisierung auf gesünderen Beinen, und die amerikanischen Fonds, die sich an den Banken beteiligt hatten, waren bereit, ihre Investitionen aufzustocken. Das alles ist auf Eis gelegt wie auch die Investitionen der griechischen Unternehmen, von denen die ersten bereits ihren Geschäftssitz ins Ausland verlegt haben. Enttäuschend verläuft der Tourismus. Im ersten Quartal 2015 lagen die Buchungen zwanzig Prozent über dem Wert des Vorjahres; seit einigen Wochen aber hagelt es Stornierungen.

          Selbst mit dem griechischen Staat war es aufwärts gegangen. Dank des Schuldenschnitts von 75 Milliarden Euro, den die Technokratenregierung von Lukas Papademos Anfang 2012 mit den Gläubigern ausgehandelt hatte, sank die Staatsverschuldung im ersten Quartal 2012 von 356 Milliarden auf 281 Milliarden Euro, was der Schuldenlast von Anfang 2009 entsprach. Ebenfalls nach Angaben von Eurostat und des Internationalen Währungsfonds schlossen die Jahre 2013 und 2014 mit einer Verschuldung des griechischen Staats von 319 Milliarden und 317 Milliarden Euro ab. Der Rettungsschirm hatte mit dieser Stabilisierung zumindest ein erstes Ziel erreicht.

          Die absolute Höhe der Staatsverschuldung ist damit im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten gering. Sie liegt nur knapp über jener von Portugal und Irland, zudem beträgt sie lediglich ein Sechstel der Staatsverschuldung der großen EU-Länder, so dass die Kapitalmärkte einen Ausfall verkraften würden. An der Spitze liegt Griechenland jedoch, auch als Folge der geschrumpften Wirtschaftskraft, bei einem Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt von 177 Prozent. Diese Ziffer gilt als Beleg dafür, dass Griechenland seine Schulden nicht aus eigener Kraft werde abtragen können. Gestützt wird dieses Argument dadurch, dass kein anderes Euroland ein so ungünstiges Verhältnis von Staatsschulden zu Staatseinnahmen hat: Die Staatsschuld ist fast viermal so hoch wie die Einnahmen, in Deutschland lediglich 1,7 Mal so hoch.

          Wenn auch mit Maßnahmen, welche die Wirtschaft in eine Rezession stürzten, erholte sich der Primärsaldo des Staatshaushalts von -10,2 Prozent im Jahr 2009 auf kleine Überschüsse in den Jahren 2013 und 2014. Griechenland war damit wieder in der Lage, mit eigenen Einnahmen seine Ausgaben und einen Teil der Zinszahlungen zu finanzieren. Das gilt umso mehr, als Griechenland beim Staatsdefizit je Einwohner für 2014 deutlich unter dem Durchschnitts im Euroraum liegt. Zudem erschloss sich die Regierung Samaras mit der Privatisierung neue Einnahmequellen.

          Sie hatte etwa mit der Fraport Verträge für die Betreiberrechte von Flughäfen ausgehandelt, für die Fraport 800 Millionen Euro gezahlt hätte; zusätzlich sollte Fraport diese Flughäfen modernisieren. Von einer „Grecovery“, einer nachhaltigen Erholung der griechischen Wirtschaft konnte allerdings nicht die Rede sein, wie Jens Bastian, der in der EU-Taskforce an der Rekapitalisierung der griechischen Banken gearbeitet hatte, sagt. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum sei lediglich zwei Branchen zu verdanken gewesen: dem Tourismus und der Handelsschifffahrt. Zudem habe einsetzende Erholung die Mitte der Gesellschaft nicht erreicht. Mit dem Wahlsieg der linksradikalen Partei Syriza im Januar brach die nur kurze Erholung wieder ab.

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