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Regierungskrise in Österreich : Faymann-Rücktritt lässt SPÖ ratlos zurück

„Das Charisma einer Sanduhr“: Werner Faymann wird nach seinem Rücktritt von den Medien arg kritisiert. Bild: AFP

Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Faymann muss die SPÖ rasch über die Nachfolge entscheiden. Denn Österreichs größter Regierungspartei bleibt nur noch wenig Zeit, um einen Sieg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl zu verhindern.

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          Die österreichische Bundespräsidentenwahl, deren erste Runde mit den verheerenden Niederlagen der Kandidaten der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP zum Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann geführt hat, bestimmt auch den Zeitplan für das weitere Vorgehen in der rot-schwarzen Regierung.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Am 22. Mai findet die Stichwahl zwischen dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer und dem Grünen Alexander Van der Bellen statt. Die SPÖ setzt alles daran, noch vorher einen Nachfolger für Faymann an der Spitze der Partei und der Regierung zu installieren. Die Amtszeit Bundespräsident Heinz Fischers, der ein Sozialdemokrat ist, endet formal am 8. Juli.

          Schon am 17. Mai soll dem Parteivorstand der SPÖ „eine Nachfolge“ präsentiert werden, wie es in einer Mitteilung nach der Sitzung des Führungsorgans am Montagabend geschlechtsneutral formuliert wurde. Im Gespräch sind bislang allerdings vorwiegend männliche Aspiranten. An erster Stelle der Chef der Staatsbahn ÖBB, Christian Kern, für den sich einige Landesvorsitzenden ausdrücklich aussprachen. Aber auch der Medienmanager Gerhard Zeiler wurde genannt, der als Vertrauter des Interims-Parteivorsitzenden und Wiener Bürgermeister Michael Häupl gilt.

          In österreichischen Medien werden außerdem mehr oder weniger spekulativ die Namen des Klubobmanns (Fraktionschefs) im Nationalrat, Andreas Schieder, sowie Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser genannt. Das frühere Siemens-Vorstandsmitglied Brigitte Ederer, ebenfalls eine österreichische Sozialdemokratin, hat mehrfach ausdrücklich abgewunken.

          Häupl bleibt bis zu einem vorgezogenen Parteitag am 25. Juni Interims-Vorsitzender der SPÖ. „Ich beabsichtige nicht in die Bundespolitik zu gehen und bin Werner Faymann für seine Jahre als Parteivorsitzender und Bundeskanzler sehr dankbar“, bekräftigte er nach der Sitzung am Montag. „Angesichts der aktuellen Situation ist es wichtig, ein baldiges Ergebnis zu haben.“

          Auf dem Parteitag soll es nur um die Personalfrage gehen, für die inhaltliche Orientierung bleibt es beim ohnehin vorgesehenen Kongress im November. Eine Strategiegruppe solle „inhaltliche Themen sowie Kriterien für zukünftige Regierungskoalitionen vorbereiten“,  sagte Häupl.

          „Es geht hier generell um die Frage nach dem Verhältnis zu allen anderen Parteien und welche Kriterien für eine Regierungszusammenarbeit ausschlaggebend sind.“ Das zielt auf die innerparteiliche Diskussion darüber, den Beschluss aufzuheben oder zu ersetzen, auf keinen Fall und auf keiner Ebene mit der FPÖ zusammenzuarbeiten – ein Beschluss, der in Kommunen sowie seit 2015 im Bundesland Burgenland ohnehin schon unterlaufen wird.

          Regierung führt vorerst Vizekanzler Mitterlehner

          Wie geht es jetzt weiter mit der SPÖ und dem Kanzleramt? Die Regierungsgeschäfte werden vorerst vom Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner geführt, der damit von Bundespräsident Fischer ausdrücklich beauftragt wurde. Auch deshalb wird die SPÖ nicht viel Zeit verstreichen lassen wollen, bis sie einen Nachfolger präsentiert. Mitterlehner machte allerdings auch deutlich, dass die ÖVP nicht unbesehen akzeptieren werde, wen die SPÖ ihr als Kanzler vorsetzen wolle.

          Man werde verlangen, dass der bisherige Kurs – gemeint ist die restriktivere Grenz- und Flüchtlingspolitik – beibehalten wird. Man habe allerdings nicht vor, die Koalition zu kündigen. Häupl sah sich gleichwohl veranlasst, vor einem Herbeiführen von Neuwahlen zu warnen. Und der Kärntner Landeshauptmann versicherte im ORF-Fernsehen, die SPÖ werde einen gerade erkorenen neuen Vorsitzenden sicher nicht beim ersten Gegenwind fallenlassen, erst recht nicht, wenn es sich nur um ein „schwarzes Lüftl“ handle.

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