https://www.faz.net/-gq5-8blp0

Spanien : Rajoy will trotz massiver Verluste an der Macht bleiben

  • Aktualisiert am

Rajoy lässt sich feiern: „Wir haben die Wahl gewonnen“ Bild: AFP

Der amtierende spanische Regierungschef, Mariano Rajoy, will auch künftig das Land führen. Für Podemos-Chef Pablo Iglesias steht Spanien dagegen vor einem „neuen Zeitalter“.

          Trotz drastischer Stimmenverluste seiner Partei bei der Parlamentswahl in Spanien will Ministerpräsident Mariano Rajoy die neue Regierung bilden. „Wir haben die Wahl gewonnen“, sagte der konservative Regierungschef in der Nacht zum Montag. „Und wer die Wahl gewonnen hat, muss auch die Regierung bilden.“ Er ließ aber offen, wie er die notwendige Mehrheit im Parlament zusammenbekommen will.

          Rechnerisch würde eine große Koalition reichen. Doch diese hatten Konservativen und Sozialisten im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. „Die Lage ist sehr kompliziert. Es gibt keine einfache Lösung“, sagte der Politikwissenschaftler Ignacio Jurado.

          Wahlen in Spanien

          Ergebnisse im Detail
          • PP, Volkspartei, konservativ
          • PSOE, Sozialistische Arbeiterpartei
          • Podemos, "Wir können", links
          • Ciudadanos, "Bürger", liberal
          • ERC, Republikanische Linke Kataloniens
          • DiL, Demokratie und Freiheit, katalanisches Parteienbündnis
          • PNV, Baskische Nationalistische Partei
          • Unidad Popular en Común, linkes Parteienbündnis
          • EH Bildu, "Baskenland versammelt", linksnationalistisches Parteienbündnis
          • CCa-PNC, kanarisches Parteienbündnis

          Rajoys Volkspartei (PP) hatte sich am Sonntag zwar als stärkste Kraft behauptet, die 2011 noch erreichte absolute Mehrheit aber verloren. Die PP büßte etwa ein Drittel ihrer Sitze ein. Die Wähler straften die Konservativen unter anderem für deren unpopuläre Sparpolitik ab. Die PP war zudem wegen einer Reihe von Korruptionsskandalen in die Schlagzeilen geraten.

          Die politische Unsicherheit wirft auch Schatten auf Rajoys Reformprogramm, das zum Ende der Rezession in der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU beigetragen hat. Der Euro-Staat hat allerdings mit über 20 Prozent noch immer die zweithöchste Arbeitslosenquote nach Griechenland.

          Auch Sozialisten verlieren

          Hinter der PP landeten die Sozialisten (PSOE). Sie erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975). PSOE-Chef Pedro Sánchez räumte seine Niederlage ein und gratulierte Rajoy zum Erfolg.

          Die Wahl leitete eine neue Ära in der spanischen Politik ein: Erstmals in der jüngeren Geschichte werden vier Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein: Die neue Linkspartei Podemos (Wir können) und die liberalen Ciudadanos (Bürger) ziehen erstmals in den „Congreso“ ein. Podemos-Chef Pablo Iglesias feierte die „Geburt eines neuen Spaniens“. „In unserem Land beginnt ein neues politisches Zeitalter“, sagte er.

          Die Neuen triumphieren

          Nach dem vorläufigen Endergebnis errang die PP 123 der insgesamt 350 Sitze, 63 weniger als vor vier Jahren. Sie erhielt 28,7 Prozent der Stimmen. Die PSOE gewann demnach 90 Mandate (22,0 Prozent), 20 weniger als 2011. Sie hatte damals ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte erzielt und fiel nun noch dahinter zurück.

          Podemos mit dem Politik-Dozenten Iglesias an der Spitze kam demnach auf 69 Sitze (20,7 Prozent). Die liberalen Ciudadanos mit ihrem Parteichef Albert Rivera, die viele Spanier der rechten Mitte zuordnen, errangen 40 Mandate (13,9 Prozent). Damit blieben sie deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Wahlbeteiligung war mit 73,2 Prozent deutlich höher als 2011 (68,9).

          Rajoy steht nun vor komplizierten Koalitionsverhandlungen. Ein Mitte-Rechts-Bündnis seiner Partei mit den Ciudadanos bliebe unter der absoluten Mehrheit. Eine große Koalition von Konservativen und Sozialisten nach deutschem Vorbild hätte im Parlament eine stabile Mehrheit, gilt aber eher als unwahrscheinlich. Rajoy und Sánchez hatten vor der Wahl eine ungewöhnlich harte TV-Debatte geführt und damit die bestehende Kluft zwischen ihren Parteien noch vertieft.

          Eine Linksallianz von PSOE und Podemos brächte im Parlament nicht genügend Stimmen zusammen. Im Wahlkampf hatte keine der großen Parteien Hinweise darauf gegeben, mit wem sie ein Regierungsbündnis eingehen würde.

          Weitere Themen

          Polizeikommissar verliert bei OB-Wahl in Görlitz Video-Seite öffnen

          CDU-Kandidat sticht AfD aus : Polizeikommissar verliert bei OB-Wahl in Görlitz

          In Görlitz, einer sächsischen Stadt an der Neiße und damit an der Grenze zu Polen gelegen, hat in einer Stichwahl der CDU-Bewerber Ursu mit gut 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Für die AfD trat in der Stichwahl der gebürtige Görlitzer und Polizeikommissar Sebastian Wippel an.

          Bis zur letzten Kommastelle

          FAZ Plus Artikel: Grüne auf dem Vormarsch : Bis zur letzten Kommastelle

          Die Grünen waren mal eine Partei, die mit Macht nicht viel anfangen konnte. Das ist lange vorbei. Heute sind sie gut organisiert und vermeiden jeden öffentlichen Streit. Führt ihr Weg in die Regierung?

          Topmeldungen

          Neue Prognosen : Wird die Pkw-Maut zum Minusgeschäft?

          Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts – schuld sind Veränderungen in der Fahrzeugflotte. Die Grünen geißeln das Lieblingsvorhaben von Verkehrsminister Scheuer als „teures und sinnloses Stammtischprojekt“.
          Suchen nach Kraft und Mut: Anne Will diskutiert mit ihren Gästen (hier Franziska Giffey und Volker Bouffier) den Zustand der Großen Koalition.

          TV-Kritik „Anne Will“ : Kein Mut in Sicht

          Deutschland driftet auseinander: Im Westen wird das Land grün, im Osten blau. Bei Anne Will geht es darum, ob die Bundesregierung noch den Willen und die Kraft hat, mit überzeugender Politik zu antworten. Das Ergebnis der Debatte ist ernüchternd.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.