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Spanien : Rajoy stoppt verschärftes Abtreibungsgesetz

  • -Aktualisiert am

Protest gegen Rajoy in Madrid am Dienstag Abend Bild: dpa

Im katholischen Spanien hadern die Konservativen mit dem vergleichsweise liberalen Abtreibungsgesetz. Ministerpräsident Rajoy wollte eine Verschärfung durchsetzen, gibt die Pläne nun aber auf. Justizminister Gallardón tritt brüskiert zurück.

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          Die große konservative Kurskorrektur bei der Abtreibung in Spanien findet nicht statt. Nach einer dreijährigen Debatte über  eine Änderung des liberalen Gesetzes seines sozialistischen Vorgängers José Luis Rodríguez Zapatero hat Ministerpräsident Mariano Rajoy jetzt aus Furcht vor Stimmenverlusten bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr beschlossen,das Reformvorhaben aufzugeben.

          Politisches Opfer ist der federführende Justizminister und ehemalige Bürgermeister von Madrid Alberto Ruiz Gallardón. Er trat inzwischen zurück und scheidet ganz aus der Politik aus. In der kommenden Woche soll der bisherige Staatssekretär im  Infrastruktur-Ministerium Rafael Catalá als Nachfolger vereidigt werden.

          Ministerpräsident Mariano Rajoy: In Erklärungsnot nach seiner Entscheidung in einer emotionalen Debatte
          Ministerpräsident Mariano Rajoy: In Erklärungsnot nach seiner Entscheidung in einer emotionalen Debatte : Bild: dpa

          Nur in einem Punkt soll das Zapatero-Gesetz aus dem Jahr 2010, das Abtreibungen  bis zur vierzehnten Schwangerschaftswoche praktisch ohne Einschränkungen  gestattet, geändert werden: Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren sollen fortan doch wieder eine Genehmigung ihrer Eltern brauchen.

          Die Abtreibungsreform war von Anfang an das umstrittenste  gesellschaftspolitische Projekt der Regierung Rajoy. Nach dem Gesetzentwurf sollten die Fristenregelung wieder abgeschafft und Schwangerschaftsabbrüche generell für rechtswidrig erklärt werden. Heftige Proteste dagegen, die alle Zeichen eines Kulturkampfes hatten, kamen indes nicht nur von den linken Oppositionsparteien und Frauenverbänden, sondern zunehmend auch aus den Reihen  der konservativen Volkspartei selbst.

          Jüngste Umfragen zeigten Rajoy, dass der Partido Popular (PP) dafür sowohl bei den nächsten Kommunal- als auch den nationalen Wahlen „bestraft“ werden dürfte.

          Zieht mit seinem Rücktritt Konsequenzen: Justizminister Alberto Ruiz Gallardón
          Zieht mit seinem Rücktritt Konsequenzen: Justizminister Alberto Ruiz Gallardón : Bild: AFP

          Der Ministerpräsident begründete nun seinen Rückzieher mit dem Hinweis, dass es für die Reform „keinen breiten Konsens“ gegeben habe. Während die  sozialistische Opposition dies als „größte Niederlage der Legislaturperiode“  wertete und feministische Organisationen den Schritt begrüßten, kritisierte die katholische Kirche ihn als opportunistisch.

          Erst am vorigen Sonntag hatten in Madrid tausende Katholiken für die Reform demonstriert und die Regierung  umgekehrt vor konservativen Stimmenverlusten im Fall einer Aufgabe gewarnt.

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