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Spanien : Rajoy gesteht Katalanen kein Referendum zu

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Spaniens Ministerpräsident Artur Mas: „Prozess einer Verfassungsreform ist der einzige legale Weg“ Bild: AP

Spaniens Ministerpräsident Rajoy wird ein echtes Referendum nach schottischem Vorbild über die Unabhängigkeit Kataloniens nicht zulassen. Die „Einheit Spaniens“ stehe nicht zur Disposition.

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          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Mittwoch jegliche Verhandlungen über ein „endgültiges“ Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien abgelehnt. Drei Tage nach einer, von der separatistischen Regionalregierung unter Ministerpräsident Artur Mas organisierten informellen Befragung sagte Rajoy in Madrid: „Ich werde niemals über die nationale Souveränität und die Einheit Spaniens einen Dialog führen.“

          Rajoy verband seine negative Antwort auf Mas´ Aufforderung, „nach britischem Vorbild“ (Schottland) zu verhandeln, auch mit keinerlei politischem Angebot, etwa über eine Verfassungsreform. Er sagte: „Wenn Herr Mas die Verfassung ändern und ein Recht auf Selbstbestimmung einfügen will, dann hat er dazu jedes  Recht. Er hätte damit anfangen sollen. Das Parlament von Katalonien ist dazu befähigt, den Prozess einer Verfassungsreform anzustoßen. Das ist der einzige legale Weg.“

          „Akt der Propaganda“

          Rajoy fügte jedoch hinzu, er und seine Regierung sähen keinen Grund derlei zu tun. Und wenn etwa die Sozialistische Partei jetzt „ein Kaninchen aus dem Hut“ ziehe und ein föderalistisches System vorschlage, müsse sie derlei erst einmal vor allen Spaniern begründen und präzisieren.

          Rajoy wertete das Ergebnis der Befragung vom vorigen Sonntag als „glatten Reinfall für die Separatisten“. An der Abstimmung hatten 2,3 von rund 6,2 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen und davon 80 Prozent für eine Unabhängigkeit votiert.  Zwei von drei Katalanen, so Rajoy, hätten „Mas ignoriert“. Was in Katalonien stattgefunden habe, sei ein „Akt politischer Propaganda“ unter Missachtung  eines Spruchs des Verfassungsgerichts gewesen. Er fügte hinzu: „Nach all dem Lärm, der Mobilisierung und der Ausgabe so vieler öffentlicher Gelder blieb die große Mehrheit zuhause.“

          Rajoy verteidigte sich zugleich gegen Vorwürfe auch aus seiner eigenen Partei,  wonach er nicht entschlossen genug gegen die von ihm kritisierte  „Scheinabstimmung“ vorgegangen sei. Er habe die Spannungen nicht noch verschärfen wollen. Die Zentralregierung habe daher Zurückhaltung und Augenmaß bewiesen und nicht etwa die Urnen konfiszieren lassen.

          Rajoy warf Mas, der zuletzt vor zwei Jahren vorzeitige Regionalwahlen ansetzte und jetzt abermals eine „plebiszitäre Wahl über die Unabhängigkeit“ erwägt vor, anstatt zu regieren die Zeit mit seinem unrealistischen Unabhängigkeitsprojekt zu vertrödeln. Die katalanische Regierung solle sich vielmehr „um die Probleme kümmern, die die Bürger Kataloniens wirklich betreffen.“

          Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas und seine Stellvertreterin Joana Ortega an diesem Mittwoch im Regionalparlament in Barcelona

          Zu der Frage, ob die Staatsanwaltschaft Mas noch wegen Rechtsbeugung verklagen werde und der katalanische Regierungschef Gefahr laufe, von Madrid abgesetzt zu werden, wollte Rajoy sich noch nicht äußern.

          Die Staatsanwaltschaft beriet am Mittwochnachmittag noch über ihr weiteres Vorgehen. Mas selbst sagte dazu im  katalanischen Parlament vorbeugend: „Stellen sie sich vor, was für ein Bild wir  vor der Welt abgäben, wenn man gegen eine Regierung vorginge, die Wahlurnen  aufstellte. Für Spanien wäre das ein dramatisches Bild.“

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