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Spanien : Der Linksruck beginnt als Amateurstunde

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In der U-Bahn zur Arbeit: Manuela Carmena an ihrem ersten Tag als Bürgermeisterin von Madrid Bild: AFP

Nach dem Linksruck bei den Kommunalwahlen in Spanien treffen manche Amtsträger unsanft auf die Realität. Nicht einmal eine Woche seit ihrer Machtübernahme müssen sich die neuen Amtsinhaber mit Fehltritten und Rücktritten auseinandersetzen.

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          Die „Revolution in den Rathäusern“ Spaniens begann mit viel Symbolik. In Madrid und Barcelona, den beiden größten Städten des Landes, kürzten sich die frisch gewählten Bürgermeisterinnen Manuela Carmena und Ada Colau die Gehälter und fuhren mit der Metro ins Büro, nachdem sie frühmorgens schon ein paar Zwangsräumungen gestoppt hatten. In Valencia, der drittgrößten Stadt, kam der linksgerichtete Ökologe Joan Ribó mit dem Fahrrad zur Arbeit. Das Trio, das die zum Teil jahrzehntelang regierenden Konservativen aus den Rathäusern vertrieben hat, kündigte ein „neues Zeitalter“ mit mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger Korruption an.

          Die 41 Jahre alte Colau rief ihren jubelnden Anhängern sogar zu: „Schmeißt uns raus, wenn wir nicht halten, was wir versprochen haben.“ Dass es aber mit dem Halten von Versprechen nicht so einfach ist, erfuhr die 71 Jahre alte pensionierte Richterin Carmena dann sogleich in Madrid. Die Bürgermeisterin, die mit Hilfe einer Bürgerliste namens „Ahora Madrid“ (Madrid jetzt) und der Unterstützung der linkspopulistischen Partei Podemos (Wir können) an die Spitze der Stadtregierung gelangte, musste ihr Versprechen zurücknehmen, eine „öffentliche Bank“ einzurichten, weil sich das mit fast 6 Milliarden Euro verschuldete Gemeinwesen derlei doch nicht leisten kann.

          Überhaupt begann der spanische Linksruck als Amateurstunde. Nicht einmal eine Woche ist seit der Machtübernahme der „Empörten“ und „Alternativen“ in zahlreichen der insgesamt 8122 Rathäusern der Landes vergangen, und schon müssen sich die neuen Amtsinhaber mit Fehltritten und ersten Rücktritten auseinandersetzen. So empörten fragwürdige Äußerungen des neuen Kulturbeauftragten von Madrid, Guillermo Zapata, die dieser in der Vergangenheit über Twitter verbreitet hatte, die Öffentlichkeit. Darin war etwa von Millionen Juden die Rede, die „in den Aschenbecher“ eines Kleinwagens passten, und von einer Frau, die bei einem Attentat der baskischen Terrororganisation Eta beide Beine verlor und danach angeblich auf dem Friedhof „nach Ersatzteilen“ Ausschau hielt. Zapata sprach zunächst von „gesundem schwarzen Humor“, tat dann Abbitte, sagte er sei weder Antisemit noch Terroristenfreund und trat als Kulturbeauftragter zurück. Er behielt aber trotz aller Proteste sein Mandat als Stadtrat.

          Ebenfalls Bahnfahrerin: Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona

          Auch die Sprecherin der Madrider Bürgermeisterin, Rita Maestre, geriet unter Druck. Sie wurde in einem Gerichtsverfahren der Verletzung der religiösen Gefühle anderer beschuldigt, weil sie im Jahr 2011 bei einer Demonstration auf dem Campus einer Madrider Universität halbnackt in die dortige Kapelle eingedrungen war und die dort betenden Studenten gestört hatte. Träte sie nicht ab, so verstieße dies gegen den, vor allem von Podemos hochgehaltenen Grundsatz, wonach keine von der Justiz „Beschuldigten“ in öffentlichen Ämtern bleiben dürften. Der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias nahm Maestre aber schon in Schutz und sagte, dies gelte nur „für Korrupte“ und nicht für Fälle von freier Meinungsäußerung.

          Das Ausmaß des politischen Tsunamis, den die Kommunal- und Regionalwahlen vom 24. Mai ausgelöst haben, wird den Spaniern allmählich bewusst. Die Stadt- und Gemeinderäte hatten am vorigen Wochenende ihre konstituierenden Sitzungen. Sie zeigten, dass die beiden Traditionsparteien, die sich seit dem „Übergang“ nach Francos Tod die Macht zu teilen pflegten, die konservative Volkspartei (PP) und die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), nun nur noch in vier der zehn größten Städte den Bürgermeister stellen. Der Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy regiert nur noch in Malaga und Murcia, die Sozialisten in Sevilla und Las Palmas. In Palma de Mallorca muss sich ein Sozialist fortan das Amt mit einem Alternativen teilen. Und im baskischen Bilbao behauptete sich die relativ gemäßigte Baskische Nationalistische Partei (PNV).

          Wenn sich in den nächsten Tagen nun die am 24. Mai parallel in 13 der insgesamt 17 Autonomen Regionen Spaniens gewählten Regionalparlamente konstituieren, wird es auch dort eine ganze Reihe neuer Linksbündnisse geben. Wieder ist der Hauptleidtragende der Partido Popular. Er verlor mehr als die Hälfte „seiner“ Regionen, wurde dann von der Konkurrenz erst isoliert und wird jetzt abgelöst. Wenn es nach der Strategie der Sozialisten geht, die gerade ihren Generalsekretär Pedro Sánchez – wider alle Versprechungen ohne Vorwahlen – zum Kandidaten für die nächsten nationalen Wahlen ausriefen, dann wird sich diese Paktbildung im Herbst wiederholen.

          Doch noch haben Podemos und die ihr verbundenen Bürgerlisten nicht alleine eine Schlüsselstellung. Da gibt es noch die liberale Partei Ciudadanos (Bürger), die als vierte Kraft mitspielt. So wie Podemos etwa in Kastilien-La Mancha, der Estremadura oder der Region Valencia einem Sozialisten zum Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen gedenkt, will Ciudadanos diesen Gefallen in der Region Madrid, in Kastilien und León oder La Rioja den Populares tun.

          Ciudadanos könnte also, wenn es denn bei den kommenden Parlamentswahlen für die Sozialisten, Podemos, Alternativen, Regionalnationalisten und die grünen Kommunisten gemeinsam nicht reichen sollte, für Rajoy (oder sogar Sánchez) noch zum Rettungsanker werden. Zuvor müssten die beiden geschrumpften Volksparteien, die tief in diversen Korruptionsaffären stecken, aber allerlei Bedingungen der bürgerlichen Saubermänner erfüllen.

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