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Polen : Kaczynskis langer Kampf

„Unser Ziel ist die Zerschlagung des Paktes, der das politische, wirtschaftliche und in gewissem Sinne auch gesellschaftliche Leben steuert“, so Jaroslaw Kaczynski in einem Interview im Jahre 2006. Bild: Reuters

Ruch- und rücksichtslos zieht der mächtige PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski gegen einen angeblichen Pakt aus Geheimdiensten, Politik und Kriminellen zu Felde. Was treibt ihn an?

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          Will man verstehen, was derzeit in Polen geschieht, dann muss man in das Jahr 1989 zurückgehen. Im Frühjahr jenes Jahres, als in der DDR und der Tschechoslowakei noch nichts auf einen baldigen Sturz der realsozialistischen Diktaturen hindeutete, verhandelte in Warschau die KP-Führung am Runden Tisch mit der antikommunistischen Opposition der Solidarność über wirtschaftliche und politische Reformen. Das Ergebnis dieser Gespräche waren im Juni 1989 halbfreie Wahlen, die für die Kommunisten zu einem solchen Fiasko wurden, dass Polen am Ende des Sommers eine von Solidarność geführte Regierung hatte – Wochen vor Beginn der Revolutionen in den Nachbarländern.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Mit einer raschen Auflösung des sowjetisch geführten Ostblocks war zu dieser Zeit nicht zu rechnen. Die polnischen Regimegegner mussten daher viele Kompromisse eingehen, die in ihren Reihen heftig umstritten waren. Die Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski gehörten damals zu denen, die diese Kompromisse verteidigten: Sie waren mit verantwortlich dafür, denn sie hatten für Solidarność in führender Position am Runden Tisch teilgenommen. Doch als sie 2005 erstmals die Macht übernahmen – der 2010 in der Flugzeugkatastrophe von Smolensk umgekommene Lech als Präsident, Jaroslaw als Ministerpräsident –, traten sie mit dem Anspruch an, das dort entstandene System zu stürzen. Was war geschehen?

          Anders als viele seiner heutigen Mitstreiter hat Jaroslaw Kaczynski die Verhandlungen mit den Kommunisten nie als „Verrat“ bezeichnet. Er sah in ihnen vielmehr einen großen taktischen Erfolg: „Wir waren der Ansicht, dass es jeden Preis wert war, den Kommunisten die Macht zu nehmen“, sagt er in dem 2006 erschienenen „Alphabet der Brüder Kaczynski“, einem 300 Seiten starken Interview-Band.

          Was zu dieser Zeit möglich gewesen sei, sei am Runden Tisch erreicht worden. Kaczynski wirft seinen einstigen Mitstreitern aber vor, dass sie sich auch dann noch an die Vereinbarungen mit den Kommunisten gebunden gefühlt hätten, als der äußere Zwang dafür entfallen war: Nach den Revolutionen in den anderen kommunistischen Ländern „hätte man zum Generalangriff übergehen müssen“.

          „Weder freier Markt noch Demokratie“

          In der Folge, so Jaroslaw Kaczynski, sei „auf den Ruinen des Kommunismus“ ein System entstanden, „das bestimmte Züge des freien Marktes und der Demokratie hat, aber weder freier Markt noch Demokratie ist“. Die einstige Opposition habe der kommunistischen Nomenklatura erlaubt, dass diese sich das Volkseigentum aneignete. Ein Pakt aus Geheimdiensten, Politik, Geschäftsleuten und Kriminellen habe Polen unter sich aufgeteilt.

          Die meisten dieser Kräfte hätten ihre Wurzeln in der kommunistischen Elite. Gegen dieses System richtet sich seither die ganze politische Energie Jaroslaw Kaczynskis: „Unser Ziel ist die Zerschlagung des Paktes, der das politische, wirtschaftliche und in gewissem Sinne auch gesellschaftliche Leben steuert. Das ist wichtiger als die Frage, welche Steuern wir haben oder wie die Wirtschaftspolitik so oder so ist“, sagte er in dem 2006 erschienenen Interview.

          Dieser Satz erklärt, warum die ersten Schritte der neuen polnischen Regierung der Übernahme möglichst vieler Machtpositionen in Justiz, Behörden und Medien galten: Sie alle stehen nach Ansicht von Jaroslaw Kaczynski, der die Regierung nach Ansicht von Freund und Feind aus dem Hintergrund lenkt, noch immer im Dienste des „Paktes“, von dem er damals gesprochen hat. Die Eile, die er an den Tag legt, ist vermutlich eine Lehre aus dem missglückten ersten Anlauf, den er 2005 mit seinem Bruder unternommen hat.

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