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Russlands Umgang mit Regierungskritikern : Sowjetisches Erbe, lebendiger denn je

Denunzianten-Website predatel.net: Das erfundene Symbol greift den Twitter-Vogel auf, zeigt einen Molotow-Cocktail, ein Gewehr und einen Baseballschläger; im Text wird ein Eingreifen in der Ukraine gefordert Bild: Screenshot www.predatel.net

Wer anders denkt, gilt als „Nationalverräter“ oder gleich als West-Agent. Der Umgang mit den Kritikern des Putin-Kurses in Russland weckt alte Erinnerungen. Auch das Ende der UdSSR wird neu diskutiert.

          Das russische Staatsfernsehen erbaut seine Zuschauer derzeit mit Geschichten von russlandbegeisterten Bürgern der Ostukraine. Manche haben sich rote Kreuze auf gelbe Westen gemalt und dienen dem Aufstand als Sanitäter. Andere kochen Suppe und Kaffee. Männer in Flecktarn sagen in die Kameras Sätze wie: „Wir wissen, wo unsere Wurzeln sind.“ Der Sprecher kommentiert „Sie schützen sich und ihre Häuser.“ Vor den, so die Moskauer Lesart, Faschisten aus Kiew, die gegen die „friedliche Bevölkerung“ vorgingen und Russen verfolgten.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          An der Heimatfront hat sich derweil der Kampf gegen die wenigen prominenten Russen verstärkt, die als Gegner der offiziellen Linie bekannt sind oder sich nun als solche offenbaren. In seiner Rede zum Anschluss der Krim am 18. März hatte Präsident Wladimir Putin für diese Leute die Bezeichnungen „fünfte Kolonne“ und „Nationalverräter“ verwendet. Dieselben Begriffe werden nun aufgegriffen.

          „Fünfte Kolonne“

          Relativ neu in der Reihe der „Verräter“ ist Andrej Makarewitsch von der schon zu sowjetischer Zeit bekannten Band „Maschina Wremeni“ (Zeitmaschine). Er hat das Vorgehen des Kreml gegen die Ukraine mehrfach kritisiert. „Wenn wir alles richtig machen, warum ist alle Welt gegen uns?“, schrieb er auf Facebook. Einst ein Unterstützer Putins, nahm Makarewitsch an dem „Marsch des Friedens“ am 15. März in Moskau teil. Daraufhin wurde ihm vorgeworfen, „zusammen mit den Mördern vom Majdan“ durch die Straßen gezogen zu sein und „Losungen“ von Faschisten gebrüllt zu haben. Eine Petition fordert, ihm seine Orden und Auszeichnungen abzuerkennen.

          Relativ neu in der Reihe der „Verräter“: Der Musiker Andrej Makarewitsch

          Auf der Krim, so berichtete eine Publikation des Parlaments in Simferopol, zerbrachen „aufgebrachte Bewohner“ demonstrativ CDs mit Musik des Künstlers. Ein Duma-Abgeordneter sagte, Makarewitsch sei ein „Verbrecher“. Vom „Haus des Buches“ im Zentrum Moskaus hing dieser Tage ein Banner mit den Konterfeis von fünf Putin-Gegnern, unter ihnen Makarewitsch, zwischen zwei Wesen, die wie Aliens aus einem Science-Fiction-Film aussahen. Darunter stand: „Fünfte Kolonne. Fremde unter uns.“ Im Radiosender „Echo Moskaus“ danach befragt, was er darüber denke, sagte der Sänger, er denke „gar nichts“, wolle nur daran erinnern, dass die Begriffe „Nationalverräter“ aus Hitlers „Mein Kampf“ und „fünfte Kolonne“ von dem spanischen Diktator Franco stammten.

          Denunziantentum im Internet

          Der Riss in Sachen Ukraine und Krim, der nun – so zeigen Umfragen – eine Minderheit der Russen von einer großen Mehrheit trennt, durchzieht auch Makarewitschs Band: Zwei andere Mitglieder von „Maschina Wremini“ unterzeichneten eine Erklärung der „Kulturschaffenden Russlands zur Unterstützung der Position des Präsidenten zur Krim und zur Ukraine“. Makarewitschs Foto hingegen findet sich auch auf der Website „predatel.net“, auf der man etliche weitere „Verräter“ finden kann. An erster Stelle wird dort der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj geführt, der, bevor er unter Hausarrest gestellt wurde, Korruption in der Elite enthüllte. Dazu sagte der Fernsehmoderator und Chefpropagandist des Kreml Dmitrij Kisseljow, diejenigen Russen, die nun auf den amerikanischen und europäischen Sanktionslisten stünden (wie auch er selbst), seien von der „fünften Kolonne“ über westliche Botschaften in Moskau verraten worden.

          Wem die Zahl der Verräter auf „predatel.net“ nicht reicht, der kann den Machern der Seite weitere Personen zur Kenntnis bringen. Wer dahintersteckt, bleibt unklar: Ein Impressum hat die Website nicht. Unter dem Copyright steht nur „Gemacht mit Liebe und Begeisterung für das Vaterland“. Die Begeisterten meinen, „dass Russland der Ukraine helfen muss“, wo „profaschistisch gesinnte Politiker“ an der Macht gekommen seien, und „dass diejenigen Staatsbürger Russlands, die unsere Soldaten beleidigen und die Notwendigkeit eines Kampfes gegen Neonazis bezweifeln, Verräter sind“.

          „Feinde des Volkes“

          Dieser Ansicht sind offenkundig auch die Unbekannten, die vor dem Bahnhof und dem Flughafen der Krimhauptstadt Simferopol Tafeln aufgestellt haben; über Twitter werden Fotos davon verbreitet. Unter der Überschrift „Achtung!“ werden auch dort Bilder von „Agenten westlichen Einflusses“ gezeigt, wie bei Fahndungsbildern mit einer Frontal- und einer Profilaufnahme. Auch hier sind unter anderen Makarewitsch und Nawalnyj vertreten. Ein Blogger stellte zu den Fotos der Tafeln Aufnahmen von Versammlungen in sowjetischer Zeit, in denen gegen „Feinde des Volkes“ und „westliche Agenten“ gehetzt wird.

          Auch sonst ist das sowjetische Erbe lebendiger denn je. Aus den Reihen der Duma erreichte die Generalstaatsanwaltschaft der Antrag, das Auseinanderfallen der UdSSR als gesetzwidrig einzustufen und einen Hochverratsprozess gegen die Verantwortlichen anzustrengen, unter ihnen Michail Gorbatschow. Nicht nur an aktuellen Ereignissen in der Ukraine, schon am Auseinanderfallen der UdSSR soll der amerikanische Auslandsgeheimdienst schuld sein: Jewgenij Fjodorow, Mitglied der Regierungspartei „Einiges Russland“, stellte den Sänger Viktor Zoj von der sowjetischen Rockband „Kino“ als CIA-Agenten dar. Zoj ist seit bald 24 Jahren tot, doch seine Lieder, allen voran „Peremen“ (Veränderungen), sind immer noch Hymnen für Regierungsgegner. Fjodorow sagte, alle letzten Lieder Zojs, auch „Peremen“, seien in Hollywood von der CIA geschrieben worden, um die UdSSR zu „liquidieren“. Das hätten „einfache Mitarbeiter des KGB“ gewusst. Auf einmal habe Zoj ganz anders gesungen als zuvor, „nicht in seinem Stil“, was an der CIA liege.

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