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Sondierungsgespräche : Spanische Sozialisten lehnen Rajoy ab

Ministerpräsident Mariano Rajoy (links) und der Vorsitzende der Sozialisten, Pedro Sánchez Bild: Reuters

Mariano Rajoy hat sich zu einem ersten Sondierungsgespräch mit dem Vorsitzenden der Sozialisten getroffen. Der will eine Wiederwahl des konservativen Ministerpräsidenten weder unterstützen noch tolerieren.

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          Nach einem ersten Sondierungsgespräch mit Mariano Rajoy hat der Vorsitzende der spanischen Sozialisten, Pedro Sánchez, bekräftigt, eine Wiederwahl des konservativen Ministerpräsidenten weder zu unterstützen noch zu tolerieren. Er werde sich für eine „Regierung des Wechsels“ einsetzen, sagte Sánchez am Mittwoch. „Die Bürger haben den Wandel gewählt.“ Rajoy habe in den Jahren seit 2011 „absolute Mehrheit mit Absolutismus verwechselt“. Die Initiative für weitere Gespräche will Sánchez, dessen PSOE 22 Prozent der Stimmen erreichte und im künftigen Parlament die zweitstärkste Fraktion stellen wird, noch nicht übernehmen: „Dies liegt in der Verantwortung der Volkspartei als der Partei mit den meisten Stimmen.“

          David Klaubert

          Redakteur im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Da Rajoys Volkspartei (PP) starke Einbußen erlitt und nur noch 123 von 350 Parlamentssitzen gewann, ist sie auf die PSOE angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Selbst eine Minderheitsregierung wäre nur möglich, wenn sich die Sozialisten nach der Konstituierung des neuen Parlaments am 13. Januar bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthielten. Auf die Stimmen der beiden neu im Parlament vertretenen Parteien, die liberalen Ciudadanos und die linke Podemos, käme es dann nicht an.

          Nichtsdestotrotz sprach sich der Vorsitzende der Ciudadanos, Albert Rivera, am Mittwoch für ein Bündnis mit Konservativen und Sozialisten aus – um „Separatismus und Populismus“ in Spanien Stabilität entgegenzusetzen. Er bekräftigte zwar seine Wahlkampfankündigung, sich nicht an einer Regierung unter der Führung einer anderen Partei zu beteiligen, sprach sich aber für die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus, um Reformen zur wirtschaftlichen Erholung Spaniens zu ermöglichen und Unabhängigkeitsbestrebungen wie in Katalonien entgegenzutreten. Am kommenden Montag wird sich Rivera mit Rajoy treffen. Gespräche mit dem Podemos-Vorsitzenden Pablo Iglesias, der eine Unabhängigkeit Kataloniens zwar nicht befürwortet, sich aber für ein entsprechendes Referendum einsetzt, lehnte Rivera abermals ab.

          Iglesias, dessen Partei bei ihren ersten Parlamentswahlen auf Landesebene gut 20 Prozent der Stimmen erhielt, schlug vor, einen unabhängigen Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen. Wenn Pedro Sánchez nicht versuchen dürfe, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, „weil er vielleicht nicht einmal die Voraussetzungen erfüllt, der Führer seiner eigenen Partei zu sein“, wäre das eine Möglichkeit, die Volkspartei abzuwählen, stichelte Iglesias in einem Blogeintrag im Internet. Die Tolerierung einer abermaligen Rajoy-Regierung wäre „Betrug an der Demokratie“.

          Damit erhöhte Iglesias den Druck auf Sánchez, der bei der Wahl viele Stimmen des linken Lagers an Podemos verloren hat. Rechnerisch wäre ein Bündnis von Podemos und Sozialisten nicht nur mit Ciudadanos, sondern auch mit der Unterstützung kleiner, zum Teil separatistischer Parteien möglich. Bislang wurde das allerdings von Führern der PSOE abgelehnt. Sánchez selbst äußerte sich am Mittwoch nicht konkret dazu, sprach aber von „Brücken des Dialogs“. Sollte es der Volkspartei nicht gelingen, eine Koalition zu bilden, würden die Sozialisten „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Regierung des Wechsels zu erreichen“. Neuwahlen könnten nur der allerletzte Ausweg sein.

          Wahlen in Spanien

          Ergebnisse im Detail
          • PP, Volkspartei, konservativ
          • PSOE, Sozialistische Arbeiterpartei
          • Podemos, "Wir können", links
          • Ciudadanos, "Bürger", liberal
          • ERC, Republikanische Linke Kataloniens
          • DiL, Demokratie und Freiheit, katalanisches Parteienbündnis
          • PNV, Baskische Nationalistische Partei
          • Unidad Popular en Común, linkes Parteienbündnis
          • EH Bildu, "Baskenland versammelt", linksnationalistisches Parteienbündnis
          • CCa-PNC, kanarisches Parteienbündnis

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