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Sloweniens Staatspräsident Pahor : „Wir werden nicht das nächste Zypern sein“

  • -Aktualisiert am

Borut Pahor spricht in Berlin über die Lage in Slowenien. Bild: Lüdecke, Matthias

Sloweniens Finanzminister ist gerade in den Vereinigten Staaten, um für Investitionen zu werben. Sein Präsident, Borut Pahor, betont, dass sein Land keine Hilfen der EU und der Troika benötigt. Doch reicht Pahors Reformprogramm wirklich aus?

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          Herr Präsident, Slowenien galt lange als europäischer Musterschüler. Heute nennen manche es „das nächste Zypern“. Was ist passiert?

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zunächst einmal: Slowenien wird nicht das nächste Zypern sein. Dagegen spricht einiges. Ihre Frage zielt aber darauf, warum die slowenische Erfolgsgeschichte unterbrochen wurde. Die Wurzel des Problems war ein Mangel an Vertrauen der slowenischen Bevölkerung in die staatlichen Institutionen, der wiederum auf rechtsstaatliche Defizite in der Transformationszeit zurückgeht. Unsere gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme sind gar nicht größer als anderswo in Europa, aber gepaart mit dem Vertrauensverlust wirken sie stärker. Da wir nun aber etwa die Korruption nachhaltig bekämpfen, kehrt das Vertrauen zurück. Ich bin selbst das beste Beispiel, ich wurde als Ministerpräsident abgewählt auch wegen meiner Reformpolitik. Dann haben die Leute mich aber zum Präsidenten gewählt, obwohl ich immer noch für das Gleiche eintrete: Sparpolitik.

          Es war ja nicht nur die Finanzkrise, welche auch Slowenien 2008 traf. Das Problem ist doch ein zum großen Teil staatlicher Bankensektor, der Kredite an schlecht wirtschaftende Staatsbetriebe vergab. Machen Sie sich Vorwürfe, als Ministerpräsident die nötigen Strukturreformen nicht angegangen zu haben?

          Ich habe den Slowenen schon 2011 gesagt: Ich habe die Probleme des Bankensektors unterschätzt, damals 2009. Der Hintergrund war: Die Mehrheit der Experten war seinerzeit gegen die Einrichtung von Bad Banks, es gebe nur drei Prozent notleidende Kredite. Das müssten die Banken selbst in den Griff bekommen. Doch das Management der staatlichen Banken hat es nicht in Angriff genommen. Der Vergleich mit Zypern geht aber fehl. Dort hatte die Bilanzsumme der Banken das Achtfache des Bruttoinlandsprodukts erreicht. In Slowenien liegt der Wert nur beim 1,3-Fachen. Das ein großer Unterschied. Zudem beträgt unsere Staatsschuld weniger als 60 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Natürlich müssen wir das Problem Bankensektor angehen, durch die Bildung von Bad Banks und Privatisierungen - von Banken und Unternehmen. Psychologisch wird das, glaube ich, der Wendepunkt in der Krise sein.

          Glauben Sie, dass Sie Angela Merkel davon überzeugen können, mittelfristig nicht unter den Rettungsschirm ESM zu müssen?

          Wir beide kennen uns schon lange - und sie weiß, wie ich denke. Obwohl ich Sozialdemokrat bin, glaube ich an die Notwendigkeit der Austeritätspolitik. Die Kanzlerin will wissen, welche Reformen unsere Regierung gerade angeht. Die Regierung ist wieder auf dem richtigen Weg, es gab zwischenzeitlich Irritationen, weil die neue Regierung in Ljubljana anfangs sagte, wir werden die Sparpolitik fortsetzen, aber ... Aber? Es gibt kein Aber! Dieses „Aber“ hat uns viel gekostet, zumal es mitten in der Zypern-Krise geäußert wurde. Das ist jetzt geklärt. Die nötigen Wachstumsimpulse stellen die Sparpolitik nicht in Frage.

          Ihr Land hat gerade kurzfristige Kredite bei den eigenen staatlichen Banken aufgenommen - jenen Banken, welche der Staat retten muss. Bei allem Respekt, wen soll das überzeugen?

          Slowenien ist tatsächlich mit einem 18-monatigen Schatzwechsel an den Markt gegangen. Dabei hat die Regierung nicht erwartet, dass die Nachfrage vor allem von eigenen Banken kommen würde. So war es aber, darunter auch von slowenischen Banken in Staatseigentum. Die Wechsel wurden aber nicht ausschließlich an diese Banken verkauft. Ich stimme Ihnen gleichwohl zu: Eine Verschuldung bei den einheimischen Banken in unserer Situation ist nicht die optimalste Lösung. Man kann es aber auch so sehen: Die Liquiditätsschwierigkeiten unseres Bankensystems sind nicht überbordend, und die Banken haben Vertrauen in den Staat.

          Vertrauen? Oder gehorchen sie ihm? Wir reden doch über Staatsbanken.

          Nein, es ist ein Zeichen von Vertrauen. Das wurde nicht bestellt.

          Gibt es zusätzliche Signale, dass man der Reformpolitik der Regierung traut?

          Unser Finanzminister ist gerade auf einer „Road Show“ in den Vereinigten Staaten, wir wenden uns an die Märkte - und wir werden sehen, wie das läuft. Es gibt keinen Bedarf an Hilfe der Europäischen Union beziehungsweise der Troika. Wenn die Regierung an ihren Reformen festhält, werden wir es schaffen. Niemand kann die Zukunft vorhersagen, aber ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird. Sonst wäre ich nicht in Berlin. Ich würde unseren Freunden hier nicht sagen, dass sie uns glauben können, wenn ich selbst nicht daran glaubte. Ich bin Präsident eines souveränen Staates, wir wollen unsere Souveränität behalten. Und ich glaube, dass unsere Partner in Europa es auch wollen.

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