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Reaktion auf Vorfälle in Köln : Slowakei weigert sich Muslime aufzunehmen

  • Aktualisiert am

Rechtsextreme demonstrieren in der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Bild: AFP

Ministerpräsident Fico will in der Slowakei nur noch Christen Asyl geben. Seine größte Angst: Mit mehr Muslimen könnte sein Land wie Deutschland werden.

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          Die Slowakei will keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen. Das kündigte Regierungschef Robert Fico am Donnerstag als Reaktion auf die Übergriffe in Köln und Hamburg an. Die Slowakei werde nicht nur weiterhin die Durchsetzung verpflichtender EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen bekämpfen, sondern auch verhindern, dass in der Slowakei eine geschlossene muslimische Gemeinschaft überhaupt entstehen könne. „Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann“, erklärte Fico in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Bratislava.

          Schon bisher nahm die Slowakei kaum Flüchtlinge auf. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl, genehmigt wurde es acht von ihnen. Noch nicht eingerechnet sind dabei 149 Christen, die im Dezember eigens aus einem irakischen Flüchtlingslager eingeflogen wurden. Sie warten jetzt auf ihr slowakisches Asyl.

          Der slowakische Ministerpräsident will keine Muslime in seinem Land aufnehmen.

          In Zukunft wolle sich die Slowakei auch nicht mehr an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge beteiligen, sondern ihre finanziellen Beiträge nur mehr zweckgerichtet für den Grenzschutz leisten, kündigte Fico an. „Wir werden unsere Finanzhilfen zur Lösung der Migrationskrise klar auf den Schutz der Schengen-Außengrenze orientieren. Wir geben weiterhin Geld, aber wir wollen nicht, dass es zum Beispiel in Lebensmittelfonds landet, sondern bei den Sicherheitsstrukturen, die die Schengen-Außengrenze schützen. Nur so lassen sich die unregulierte Migrationsströme stoppen.“

          Schon im vergangenen Jahr hatte die slowakische Regierung mit ihrer Ankündigung für Aufsehen und Proteste gesorgt, sie wolle bevorzugt christliche Flüchtlinge aufnehmen, weil diese leichter integrierbar seien. Eine Auswahl von Flüchtlingen nach Religion statt nach Hilfsbedürftigkeit sei nicht zulässig, hatten daraufhin mehrere EU-Vertreter kritisiert.

          Doch auch Polens Vizeregierungschef Piotr Glinski hat die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in Köln und Hamburg in der Silvesternacht zur Warnung vor Einwanderung genutzt. Polen werde aufzunehmende Flüchtlinge genau unter die Lupe nehmen, sagte er am Donnerstag im polnischen Fernsehsender „TVN 24“. „Wir wollen Kriegsflüchtlingen helfen, Frauen, Kindern und alten Menschen. Keinen Grund sehen wir dafür, dass sich junge Männer, die Helden der Ereignisse von Köln, in Polen befinden sollten.“

          Ähnlich äußerte sich die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo. „Was derzeit in Deutschland passiert, zeigt, dass die Probleme ernster sind als die europäischen Führer leider unvorsichtig glaubten“, sagte sie.

          Die Slowakei brachte Anfang Dezember beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossenen Quoten zur Flüchtlingsaufteilung ein. Eine solche Klage hat inzwischen auch Ungarn eingereicht.

          Pikanterweise übernimmt die Slowakei ab Juli selbst die EU-Ratspräsidentschaft. Davor will Fico bei der Parlamentswahl am 5. März seine absolute Mehrheit verteidigen.

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