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Slawjansk in der Ostukraine : Eine Stadt in Angst

  • -Aktualisiert am

In den Straßen von Slawjansk Bild: REUTERS

Die Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine ist fest in der Hand der prorussischen Separatisten. Jetzt wurde ein Mitglied der Vaterlandspartei tot aufgefunden. Kiew gibt Moskau die Schuld.

          Seit Wochen schon halten prorussische Milizen in mehreren Städten der Ostukraine Verwaltungsgebäude besetzt und beharren auf ihrer Forderung nach einem Referendum über den Status der Regionen. Doch nirgendwo scheint die Lage so chaotisch und bedrohlich wie in Slawjansk, einer Provinzstadt in der Region Donezk, die sich vollständig in der Hand von Separatisten befindet, wie Beobachter der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OSZE) zu Wochenbeginn meldeten. Das ukrainische Innenministerium bezeichnete Slawjansk inzwischen als die gefährlichste Stadt des Landes und hat eingeräumt, die Situation dort nicht mehr zu kontrollieren. Separatisten haben in der Stadt, die rund 118000 Einwohner zählt, Geheimdienstzentrale, Polizei und Stadtverwaltung besetzt und halten an Straßensperren Wache. Bewaffnete Männer fahren Berichten zufolge in Autos ohne Kennzeichen durch die Stadt. Seit dem Wochenende gibt es eine nächtliche Ausgangssperre für die Bewohner. Auch der Fernsehturm der Stadt befindet sich in der Hand der Separatisten, die ukrainische Sender abgeschaltet haben.

          Die jüngste Schreckensnachricht aus Slawjansk kam am Dienstag, als bei einem Fluss nahe der Stadt die schwer misshandelten Leichen zweier Männer gefunden wurden. Sie sollen nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums bewusstlos, aber noch lebendig ertränkt worden sein. Einer der beiden Toten wurde als Wolodymyr Rybak identifiziert, ein Abgeordneter der Vaterlandspartei aus der Stadt Horliwka, der wenige Tage zuvor entführt worden war. Der ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow hatte am Dienstag bereits erklärt, dass ein Mitglied seiner Partei gefoltert und getötet worden sei. Er beschuldigte die prorussischen Milizen dieses Verbrechens und machte Russland mitverantwortlich.

          Am Mittwoch konkretisierte Kiew seinen Verdacht gegen Russland. Der ukrainische Geheimdienst beschuldigte einen Oberstleutnant des russischen Militärnachrichtendienstes namens Igor Besler, an der Tötung beteiligt gewesen zu sein. Gegen ihn und einen weiteren russischen Verdächtigen mit Namen Igor Strelkow werde ermittelt, teilte eine Sprecherin des ukrainischen Geheimdienstes mit. Der Dienst hatte zuvor bereits den Verdacht geäußert, dass Besler an Besetzungen durch prorussische Milizen in der Region Donezk beteiligt gewesen sein soll. Der Leiter der OSZE-Mission in der Ostukraine, Klaus Zillikens, hatte erklärt, dass den Beobachtern zwar keine Beweise dafür vorlägen, dass russische Streifkräfte im Einsatz seien, wohl aber Hinweise.

          Aus Moskau heißt es dagegen weiter, man habe mit der Gewalteskalation in der Ostukraine nichts zu tun. Die Hoffnung, die Vereinbarung von Genf bringe eine rasche Entspannung der Situation, war schon am Osterwochenende zerbrochen, als bei einer Schießerei am westlichen Stadtrand von Slawjansk unter ungeklärten Umständen mindestens drei Menschen getötet worden waren. Die Separatisten sprachen von 20 Angreifern in vier Autos, die das Feuer auf prorussische Milizen an einer Straßensperre eröffnet haben sollen. Sie gaben Aktivisten des „Rechten Sektor“ die Schuld. Der selbsternannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, legte zum Beweis unter anderem eine Visitenkarte von Dmitrij Jarosch vor, dem Führer des „Rechten Sektors“, die am Tatort gefunden worden sein soll. Der „Rechte Sektor“, eine Vereinigung nationalistischer und rechtsradikaler Gruppen stritt jedoch ab, an dem Überfall beteiligt gewesen zu sein. Die Gruppe gibt an, im Osten der Ukraine überhaupt nicht aktiv zu sein.

          Russland hingegen sieht die Schuld ukrainischer Rechtsradikaler als erwiesen an. In einer empörten Presseerklärung nach der österlichen Schießerei rief das russische Außenministerium Kiew auf, den „Rechten Sektor“ zu entwaffnen. Ponomarjow, der Volksbürgermeister von Slawjansk, forderte Russland nach dem Zwischenfall auf, Friedenstruppen zum Schutz der Bevölkerung vor Faschisten zu schicken. Nach seinen Angaben befindet sich die Stadt unter der Kontrolle des „Rechten Sektors“. Am Mittwoch verschärfte Ponomarjow nach Berichten westlicher Journalisten von einer Pressekonferenz in seine Forderung. „Ich habe Putin zwei Mal gebeten, Friedenstruppen zu schicken“, sagte er demnach. „Wenn er es nicht tut, werde ich Russland um Waffen bitten.“

          Vieles spricht dafür, dass nicht der „Rechte Sektor“, sondern Ponomarjow selbst mit brutalen Methoden die Stadt unter Kontrolle hält. Der Volksbürgermeister hatte am Dienstag bei einem Auftritt vor Journalisten unumwunden zugegeben, den amerikanischen Fernsehreporter Simon Ostrovsky in seiner Gewalt zu haben. Später behauptete er, es gehe dem Amerikaner gut. Er habe zu Essen bekommen und arbeite. Ostrovsky war zuletzt am Montag bei einer früheren Pressekonferenz von Ponomarjow in Slawjansk gewesen. Seit dem Wochenende hielten die Milizen mehrere ausländische Journalisten zeitweise fest. Die ukrainische Journalistin und Majdan-Aktivistin Irma Krat soll sich ebenfalls noch immer in Ponomarjews Händen befinden. Sie wurde von Mitgliedern der Milizen mit einer Augenbinde ausgestattet und anderen Journalisten vorgeführt. Krat sei für Verbrechen gegen Angehörige der Berkut-Kräfte mitverantwortlich, teilte einer der Männer Ponomarjows mit. Deshalb habe man das Recht, sie festzuhalten.

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