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Simferopol : Krim-Parlament will den Anschluss an Russland

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Hilflose Bevölkerung: Bewaffnete in einem Dorf am Mittwoch nahe Simferopol Bild: Reuters

In Simferopol haben die Abgeordneten der Schwarzmeer-Halbinsel dafür votiert, der Russischen Föderation beizutreten. Ein Referendum über die Zukunft dazu ist auf den 16. März vorgezogen. Russlands Präsident Putin sei über die Entwicklung „informiert“, heißt es dazu aus Moskau.

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          Das Parlament der Krim hat sich laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti dafür ausgesprochen, dass die Krim Teil Russlands werden soll. Zudem hat es entschieden, das Referendum über die Zukunft der Krim schon am 16. März abzuhalten. Dabei sollen der Bevölkerung zwei Fragen vorgelegt werden: „Sprechen Sie sich dafür aus, dass die Krim Teil der Russischen Föderation wird?“, oder alternativ: „Sprechen Sie sich für die Wiederherstellung der Verfassung der Krim von 1992 aus?“

          Dabei ist unklar, welche Folgen eine „Ja“ zur zweiten Frage hätte, denn die darin erwähnte Verfassung war Teil eines Versuchs prorussischer Kräfte, die Krim von der Ukraine zu lösen. Sie wurde am 6. Mai 1992 beschlossen, nachdem der Oberste Sowjet der Halbinsel am Tag zuvor eine unabhängige „Republik Krim“ ausgerufen hatte.

          Die ukrainische Zentralregierung verlangte damals die Rücknahme dieser Verfassung – der Streit endete zwei Jahre später mit einem Kompromiss, durch den die Krim den Status einer „Autonomen Republik“ innerhalb der Ukraine erhielt. Ob die Krim bei einer Rückkehr zur Verfassung von 1992 unabhängig würde, oder ob es um eine Ausweitung der Autonomierechte ginge, geht aus der Formulierung der Frage nicht hervor.

          Für den Beitritt zur Russischen Föderation stimmten am Donnerstag 78 der 81 anwesenden Abgeordneten. Vor dem Parlament nahmen wartende Demonstranten die Entscheidung des Parlaments mit Jubel auf. „Russland! Russland!“-Rufe waren zu hören. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Putin sagte, dieser sei über die Entwicklung informiert.

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