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Serbien und Kosovo : Nicht nur auf dem Papier

Mitrovica: Serben demonstrieren gegen die Annäherung Belgrads und Prishtinas. Bild: dpa

Das Kosovo und Serbien normalisieren ihre Beziehungen. Für einen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen aber müssen Belgrad und Prishtina mehr liefern als nur Absichtserklärungen.

          4 Min.

          Nach zähen Verhandlungen haben Serbien und das Kosovo vor knapp einem Monat den Weg zu einer belastbaren Lösung des Konflikts um das Amselfeld beschritten. Auf dem Höhepunkt dieses Konflikts, der mit Serbiens Eroberung des Kosovos vom Osmanischen Reich im Jahr 1912 begann und im 20. Jahrhundert nie ganz zur Ruhe kam, griff die Nato 1999 erstmals in ihrer Geschichte einen souveränen Staat an, das damalige Jugoslawien des serbischen Gewaltherrschers Slobodan Milošević. Eine Folge dieses Krieges zur Beendigung des serbischen Terrorregimes auf dem Amselfeld ist die andauernde Präsenz der Nato-Schutztruppe Kfor im Kosovo, deren größtes Kontingent seit Jahren die Bundeswehr stellt. Bei aller Vorsicht vor übertriebenem Optimismus mehren sich die Anzeichen, dass die ausländischen Truppen in wenigen Jahren nach erfüllter Mission endlich aus dem Gebiet abgezogen werden können.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Den Grundstein dazu legte die EU, die die Ministerpräsidenten des Kosovos und Serbiens, Hashim Thaçi und Ivica Dačić, ehemaliger albanischer Freischärlerführer der eine, früherer Sprecher des Milošević-Regimes der andere, mit Nachdruck dazu brachte, ein Abkommen über die (partielle) Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen zu schließen. Ohne den Wunsch beider Staaten nach einer Annäherung an die EU (im Falle Kosovos geht es um Verhandlungen über einen Assoziierungsvertrag, bei Serbien gar um den Beginn von Beitrittsgesprächen) wäre ein solches Abkommen nicht zustande gekommen. Immer wieder machten Brüssel und die Mitgliedstaaten deutlich, dass man sich keinesfalls einen neuen „gefrorenen Konflikt“ in die Union holen werde.

          Gelöst werden musste dazu vor allem der seit der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 schwelende Konflikt um das serbisch dominierte Nordkosovo. Am 19. April kam es daraufhin zu einem Abkommen, laut dem die serbischen Gemeinden und Enklaven im Kosovo sich zu einem Verbund mit umfangreichen Vollmachten zusammenschließen dürfen, in den die kosovarische Regierung nicht hineinregieren kann. Dafür müssen die sogenannten serbischen Parallelstrukturen jedoch aufgegeben beziehungsweise in die kosovarische Verfassung eingegliedert werden.

          Es bedarf mehr als nur Absichtserklärungen

          Als „historisch“ wurde diese Vereinbarung gefeiert, doch besonders Berlin blieb skeptisch. Auf dem konfliktbeladenen Balkan erschöpfte sich die Historizität vermeintlicher Durchbrüche nämlich zu oft schon in Papier, das Papier blieb. Um den Deutschen Bundestag zu überzeugen, der einem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zustimmen, ihn aber auch ablehnen kann, müssen Belgrad und Prishtina mehr liefern als nur Absichtserklärungen, Taten also statt Worten allein. Vor allem für die serbische Regierung stellt das eine Herausforderung dar, denn sie muss die Kosovo-Serben - das sind vermutlich nicht mehr als 100.000 - von den Vorzügen des Abkommens überzeugen. Bisher, so scheint es, gelingt das recht gut. Als vergangene Woche Kosovo-Serben, die orthodoxe Kirche und die Demokratische Partei Serbiens des ehemaligen Ministerpräsidenten Koštunica gegen das Abkommen demonstrierten, verirrten sich kaum 3000 Teilnehmer in Belgrads Innenstadt. Selbst die orthodoxe Kirche ist uneins. Einige extremistische Bischöfe stießen Morddrohungen gegen die Regierung aus. Von diesen distanziert sich aber Patriarch Irinej beschämt.

          Aus zwei Gründen ist nicht anzunehmen, dass die kosovarischen Serbenführer das Armdrücken gegen die serbische Regierung gewinnen. Erstens hat Belgrad die sogenannten Parallelstrukturen im Kosovo in den vergangenen Jahren mit mehreren hundert Millionen Euro finanziert - und wer gibt, kann auch drohen, nicht mehr zu geben. Zweitens können die Kosovo-Serben seit der Machtübernahme der ehemaligen Nationalisten im vergangenen Jahr nicht mehr Regierung und Opposition in Belgrad gegeneinander ausspielen. Die neuen Machthaber in Belgrad - Staatspräsident Tomislav Nikolić sowie Dačić und besonders sein Stellvertreter Vučić - haben vor einigen Jahren den Reiz (und die Vorbeitrittshilfen) der EU entdeckt, geben sich seither „pro-europäisch“. Der abgewählte Staatspräsident Tadić und die nun oppositionelle Demokratische Partei waren das seit jeher. Sie können der neuen Regierung also schlecht in den Rücken fallen, wenn diese genau das macht, was die EU will. Als im Parlament Ende April darüber abgestimmt wurde, votierten 173 der 250 Abgeordneten für das Abkommen mit dem Kosovo. Eine solch deutliche Mehrheit (oder überhaupt eine Mehrheit) für ein Abkommen, das zumindest de facto die Anerkennung des Kosovos bedeutet, wäre vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen.

          Entscheidend für die Zustimmung des Bundestages zu EU-Verhandlungen ist nun ein glaubwürdiger „Implementierungsplan“ für das Abkommen, in dem die einzelnen Schritte zur serbisch-kosovarischen Normalisierung genauestens geregelt werden sollen. Laut einem am vergangenen Wochenende von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an Dačić und Thaçi übermittelten Entwurf eines solchen Plans, den beide Politiker am 21. Mai in Brüssel unterschreiben sollen, erwartet die Kommission, dass schon Mitte Mai „detaillierte Pläne und Fristen für die Integration serbischer Sicherheitskräfte in die Strukturen des Kosovos“ vorliegen. Mitte Juni soll Belgrad damit beginnen, die „Parallelstrukturen“ im Kosovo zu schließen. Serbien habe zudem die „Zahl und den Rang“ jener serbischen Beamten der Sicherheitsstrukturen mitzuteilen, „die Interesse bekundet haben, in die kosovarischen Strukturen aufgenommen zu werden.“ Das Kosovo wiederum ist verpflichtet, jene serbischen Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Justizangestellte und anderen Beamten, die das wollen, in Dienst zu nehmen. Bis Ende 2013 soll die Übernahme abgeschlossen sein. Die einfachen serbischen Bürger im Kosovo dürften das kaum merken, denn durch die Gründung des mit umfangreichen Befugnissen ausgestatteten Gemeindeverbands werden sie weiterhin nur mit Richtern, Polizisten, Steuerfahndern und anderen Beamten ihrer Nationalität zu tun haben. Nur werden diese Beamten nicht mehr von Belgrad bezahlt, sondern allein von Prishtina, dessen Leitung sie formal unterstehen. Einige lokale Serbenführer im Norden der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica haben eine Blockade des Abkommens angekündigt, doch fehlen ihnen die Mittel, um sich durchzusetzen, seit sie in Belgrad keine maßgeblichen Unterstützer mehr haben.

          „Wenn es gut läuft, wird das Ausland vielleicht noch einige Male von Konflikten in Mitrovica hören, aber danach nie mehr, weil sich die Lage so beruhigt hat, dass sie zu langweilig ist für internationale Medien geworden ist“, sagte dazu unlängst ein westlicher Diplomat mit reichhaltiger Balkanerfahrung. Das ist zwar optimistisch, aber nicht illusorisch.

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