https://www.faz.net/-gq5-7951q

Serbien und Kosovo : Nicht nur auf dem Papier

Aus zwei Gründen ist nicht anzunehmen, dass die kosovarischen Serbenführer das Armdrücken gegen die serbische Regierung gewinnen. Erstens hat Belgrad die sogenannten Parallelstrukturen im Kosovo in den vergangenen Jahren mit mehreren hundert Millionen Euro finanziert - und wer gibt, kann auch drohen, nicht mehr zu geben. Zweitens können die Kosovo-Serben seit der Machtübernahme der ehemaligen Nationalisten im vergangenen Jahr nicht mehr Regierung und Opposition in Belgrad gegeneinander ausspielen. Die neuen Machthaber in Belgrad - Staatspräsident Tomislav Nikolić sowie Dačić und besonders sein Stellvertreter Vučić - haben vor einigen Jahren den Reiz (und die Vorbeitrittshilfen) der EU entdeckt, geben sich seither „pro-europäisch“. Der abgewählte Staatspräsident Tadić und die nun oppositionelle Demokratische Partei waren das seit jeher. Sie können der neuen Regierung also schlecht in den Rücken fallen, wenn diese genau das macht, was die EU will. Als im Parlament Ende April darüber abgestimmt wurde, votierten 173 der 250 Abgeordneten für das Abkommen mit dem Kosovo. Eine solch deutliche Mehrheit (oder überhaupt eine Mehrheit) für ein Abkommen, das zumindest de facto die Anerkennung des Kosovos bedeutet, wäre vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen.

Entscheidend für die Zustimmung des Bundestages zu EU-Verhandlungen ist nun ein glaubwürdiger „Implementierungsplan“ für das Abkommen, in dem die einzelnen Schritte zur serbisch-kosovarischen Normalisierung genauestens geregelt werden sollen. Laut einem am vergangenen Wochenende von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an Dačić und Thaçi übermittelten Entwurf eines solchen Plans, den beide Politiker am 21. Mai in Brüssel unterschreiben sollen, erwartet die Kommission, dass schon Mitte Mai „detaillierte Pläne und Fristen für die Integration serbischer Sicherheitskräfte in die Strukturen des Kosovos“ vorliegen. Mitte Juni soll Belgrad damit beginnen, die „Parallelstrukturen“ im Kosovo zu schließen. Serbien habe zudem die „Zahl und den Rang“ jener serbischen Beamten der Sicherheitsstrukturen mitzuteilen, „die Interesse bekundet haben, in die kosovarischen Strukturen aufgenommen zu werden.“ Das Kosovo wiederum ist verpflichtet, jene serbischen Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Justizangestellte und anderen Beamten, die das wollen, in Dienst zu nehmen. Bis Ende 2013 soll die Übernahme abgeschlossen sein. Die einfachen serbischen Bürger im Kosovo dürften das kaum merken, denn durch die Gründung des mit umfangreichen Befugnissen ausgestatteten Gemeindeverbands werden sie weiterhin nur mit Richtern, Polizisten, Steuerfahndern und anderen Beamten ihrer Nationalität zu tun haben. Nur werden diese Beamten nicht mehr von Belgrad bezahlt, sondern allein von Prishtina, dessen Leitung sie formal unterstehen. Einige lokale Serbenführer im Norden der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica haben eine Blockade des Abkommens angekündigt, doch fehlen ihnen die Mittel, um sich durchzusetzen, seit sie in Belgrad keine maßgeblichen Unterstützer mehr haben.

„Wenn es gut läuft, wird das Ausland vielleicht noch einige Male von Konflikten in Mitrovica hören, aber danach nie mehr, weil sich die Lage so beruhigt hat, dass sie zu langweilig ist für internationale Medien geworden ist“, sagte dazu unlängst ein westlicher Diplomat mit reichhaltiger Balkanerfahrung. Das ist zwar optimistisch, aber nicht illusorisch.

Weitere Themen

„Laschet wirkte gar nicht mal so zerknirscht“ Video-Seite öffnen

Stimmung bei der CDU : „Laschet wirkte gar nicht mal so zerknirscht“

Trotz des schlechten Ergebnisses der Union wirkte Armin Laschet bei seinem Auftritt im Konrad-Adenauer-Haus entschlossen, eine Koalition zu bilden. Der Leiter des F.A.Z.-Hauptstadtbüros, Eckart Lohse, berichtet über den Abend in der Parteizentrale der CDU.

Topmeldungen

Eines ist allen in der Union klar: Auch ein knappes Rennen, ja sogar ein knapper Sieg führen nicht automatisch ins Kanzleramt.

Wer wird Bundeskanzler? : Laschets Kampf geht weiter

Trotz herber Verluste will Armin Laschet weiter Kanzler werden – auch als Zweitplatzierter. Das ginge nur mit Grünen und FDP. Eine „Zukunftskoalition“ nennt er das. Söder spricht von einem „Bündnis der Vernunft“.
Armin Laschet sitzt im Studio für die „Elefantenrunde“ nach der Bundestagswahl.

TV-Kritik: Bundestagswahl : Ein desillusionierender Fernsehabend

Zunächst waren die Demoskopen die einzigen Wahlsieger. Wer noch dazu gehören wird, das hängt von der Kooperationsbereitschaft der FDP und der Grünen ab. Sie bestimmen, wer Bundeskanzler wird. Armin Laschets Schwäche könnte seine Chance sein.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.