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Serbien und Kosovo : EU-Vermittlung steckt in schwerer Krise

  • Aktualisiert am

Ivica Dacic Bild: AP

Der von der EU vermittelte Lösungsplan für die Kosovo-Krise wackelt. Pristina will keine serbischen Politiker ins Land lassen. Belgrad antwortet mit der Drohung, den Dialog ganz abzubrechen

          2 Min.

          Mit einem Sondertreffen auf höchster Ebene versucht die EU, ihre monatelangen Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu retten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Regierungschefs der verfeindeten Nachbarn, Ivica Dacic und Hashim Thaci, am Montag zu ungeplanten Verhandlungen nach Brüssel geladen. Hintergrund ist das von der albanisch geführten Kosovo-Regierung verfügte Einreiseverbot für serbische Spitzenpolitiker. Belgrad und Pristina bekräftigten am Freitag noch einmal ihre gegensätzlichen Positionen, die den gesamten Aussöhnungsprozess bedrohen.

          Dacic wollte am kommenden Freitag in den Norden Kosovos reisen, um die dortige serbische Minderheit für die am 3. November geplanten Kommunalwahlen zu unterstützen. Die Abstimmung ist der Kern der EU-Vermittlung im Kosovo. Mit ihr soll sich die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat Kosovo einfügen und im Gegenzug eine weit gefasste Selbstverwaltung bekommen. Die Entscheidung allen serbischen Politikern die Einreise zu verweigern, sei  „skandalös und ein Schlag gegen den Friedensprozess“, sagte der serbische Regierungschef Ivica Dacic der Belgrader Zeitung „Politika“ am Donnerstag.

          Der kosovarische Justizminister Hajredin Kuci äußerte sich am Freitag in Pristina: „Wir haben den Antrag von Dacic, heute das Kosovo zu besuchen, abgelehnt, weil während des Wahlkampfes ein Einwirken von außen auf innere Prozesse nicht erlaubt ist.“ Auch für die Zukunft gelte: „Besuche aus Serbien mit politischem oder parteilichen Charakter werden nicht erlaubt“. Regierungschef Hashim Thaci hatte diese harte Haltung am Vortag bestätigt. „Das ist eine selbstständige Entscheidung der Kosovo-Behörden“, sagte er: „Wir haben unsere gesetzliche und verfassungsmäßige Verantwortung“.

          Kommunalwahl ist das Herzstück der EU-Vermittlung

          „Das ist die direkte Obstruktion des Brüsseler Kompromisses“ vom letzten April, kritisierte Serbiens Regierungschef Dacic das Einreiseverbot am Freitag in Belgrad: „Ich werde nicht zulassen, dass man mich erniedrigt. Dann sucht euch eben jemand anderen für die weiteren Verhandlungen!“. „Wenn ich nicht ins Kosovo reisen kann, dann verliert alles seinen Sinn“, sagte er weiter. Dacic verlangte von der EU, die Rücknahme des Einreiseverbots zu erzwingen. „Wenn das für die EU normal ist, dann habe ich kein Interesse, an ihr teilzunehmen“.

          Die Kosovo-Serben wollen mehrheitlich die Wahl boykottieren, weil sie nicht zu Kosovo, sondern weiter zu Serbien gehören wollen. Dacic hatte seine Landsleute umstimmen wollen. Denn von deren Wahlbeteiligung hängt ab, ob die EU im kommenden Januar Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufnimmt.

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