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Serbien : „Ich fürchte mich vor unserer Mentalität“

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Aleksandar Vučić: „Unsere Zukunft liegt ohne Zweifel im Westen“ Bild: AFP

Aleksandar Vučić ist für ein europäisches Serbien. Vor den EU-Beitrittsverhandlungen spricht der stellvertretende Ministerpräsident über Selbstkritik, heikle Reformen und wirtschaftliche Probleme.

          Auf der Beerdigung des serbischen Reformers Zoran Djindjić im März 2003 sagte der damalige griechische Außenminister Giorgos Papandreou: „Im Namen aller meiner Kollegen leiste ich dir, Zoran, und Serbien und Montenegro das Versprechen, dass dein Land zu Europa gehören wird, zu unserem Europa.“ Zehn Jahre und zehn Monate nach dem Mord an Djindjić beginnen nun Serbiens EU-Beitrittsverhandlungen. Hat Europa Papandreous Versprechen damit erfüllt?

          Ich schätze Djindjićs Träume ebenso wie die Worte von Papandreou und bin froh, dass Serbien heute dort steht, wo es steht – wenn auch leider nicht drei oder vier Jahre nach Djindjićs Tod, was möglich gewesen wäre, sondern erst ein Jahrzehnt danach. In den vergangenen zehn Jahren hat Serbien viele Chancen verpasst. Es hat schwierige Phasen durchgemacht, vor allem, was das Kosovo und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität betrifft. Es liegen auch noch schwierige Zeiten vor uns. Aber wer Serbien heute betrachtet, wird zugeben müssen, dass sich viel zum Guten verändert hat.

          Als Djindjić ein europäisches Serbien propagierte, standen Sie noch auf der anderen Seite: Sie kämpften für ein Großserbien, das mit dem Rücken zu Europa leben sollte. Im Jahr 2008 haben Sie sich vom nationalistischen Lager losgesagt. Wie kam es dazu?

          Das war ein Prozess. Man wacht nicht eines Tages auf und sagt: Nun denke ich anders. Im Unterschied zu vielen Politikern in Serbien, die so tun, als hätten sie immer richtig gelegen, schäme ich mich nicht dafür, zu sagen: Ich habe mich geirrt. Ich lag falsch. Ich war im Unrecht. Auch wenn es nicht leicht ist, gebe ich meine Irrtümer zu. Es ist für alle in diesem Land besser, objektiv zu sein und beim Namen zu nennen, was früher falsch lief in Serbien. Für die Serben ist es nun tatsächlich einfacher, selbstkritisch zu sein. Sie können sagen: Wenn Vučić zugibt, dass er irrte, können wir es auch. Als 1989 die Berliner Mauer fiel und die Welt sich veränderte, haben wir Serben nicht begriffen, was das bedeutete. Wir verstanden die Welt nicht mehr. Die europäische Idee reifte, aber wir sahen es nicht. Heute sage ich: Wir mögen Russland, wir werden weiter mit Russland kooperieren – aber unsere Zukunft liegt ohne Zweifel im Westen.

          Es heißt, Max Weber habe bei Ihrer Wandlung eine wichtige Rolle gespielt.

          Max Weber hatte ich schon lange vorher gelesen. Aber ich sage sehr oft, dass es uns in Serbien an protestantischer Ethik mangelt. Wir sind nicht verantwortungsbewusst genug. Wir müssen unsere Mentalität ändern. Es ist nicht die Kosovo-Frage oder die Wirtschaftskrise, vor der ich mich fürchte. All das ist lösbar. Ich fürchte mich vor unserer Mentalität, vor unseren Gewohnheiten – das ist unser eigentliches Problem.

          Die Stimmung in vielen EU-Staaten ist erweiterungsfeindlich. Griechenland, Bulgarien und Rumänien haben die Beliebtheit des Balkans nicht unbedingt gesteigert.

          Wir wissen, dass viele Menschen in Westeuropa gegen jegliche Erweiterung der EU sind. Das gilt besonders für einen sogenannten Unruhestifter vom Balkan, wie Serbien es war. Ich bin mir nicht sicher, ob wir stark genug sind, gegen solche Stimmungen zu kämpfen. Wir können aber ehrlich und hart arbeiten, unsere Wirtschaft reformieren und den Rechtsstaat stärken. Niemand wird uns helfen, wenn wir selbst es nicht tun. Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen. Gelingt uns das, wird es auch honoriert werden. Selbst in Deutschland, wo man Serbien stets besonders skeptisch sieht, gibt es niemanden, der sagen könnte, in den vergangenen eineinhalb Jahren von Belgrad belogen worden zu sein. Was wir ankündigen, tun wir. Das ist zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Serbiens so. Wir waren stets gut darin, eines zu sagen, etwas Zweites zu denken und etwas Drittes zu tun. Das ist nun anders. Ein Beispiel: Nach 14 Jahren gibt es nun endlich Anklagen im Fall des 1999 ermordeten Journalisten Slavko Ćuruvija. Wir verstecken nichts. Wir geben zu, dass ein Teil des Staates diesen Mann getötet hat. Viele Menschen werden verhaftet werden.

          Serbien möchte das 29. Mitglied der EU werden. Besteht die Gefahr, dass Mitglied Nummer 28, gegen das Serbien bis 1995 Krieg führte, Steine in den Weg legt?

          Nein. Wir haben trotz der schwierigen Vergangenheit normale Beziehungen zu Kroatien. Auf den jüngsten Streit um die Nutzung des Kyrillischen auf Ortstafeln in Vukovar haben wir nicht reagiert. Nicht etwa, weil wir zu schwach gewesen wären, sondern weil denken, dass es die Aufgabe Zagrebs ist, sich darum zu kümmern. Wir gießen nicht Öl uns Feuer. Ich sehe nicht, dass es zwischen Kroatien und Serbien in fünf oder sechs Jahren noch Probleme geben könnte, die nicht lösbar wären. Das gilt übrigens auch für das Verhältnis zwischen Belgrad und Prishtina. In den kommenden Jahren werden wir zu einem vernünftigen Dialog beitragen und die bestehenden Fragen im Interesse beider Seiten lösen. Leicht wird das nicht, aber wir werden es schaffen.

          Wirtschaftlich sieht es düster aus. Ihr Finanzminister sagt, Serbien mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern beschäftige 740.000 Beamte.

          Es ist sogar noch schlimmer. Die Erfassung dauert an. Wahrscheinlich werden es am Ende noch einmal 30.000 Beamte mehr sein.

          Das sind griechische Dimensionen.

          Es ist ungefähr wie in Griechenland, ja. Aber wir haben den politischen Willen, es zu ändern. Serbiens Problem ist, dass alle danach streben, in den Staatsdienst zu gelangen. Wir haben unseren Unternehmergeist verloren. Diesen Geist müssen wir wieder wecken, ihn fördern. Wir haben die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und Beamten, die mehr als 550 Euro im Monat verdienen, eine Sondersteuer auferlegt, was uns nicht gerade beliebt gemacht hat. Parallel dazu haben wir Steueranreize für Investitionen im Privatsektor geschaffen. Wir müssen jenen helfen, die unternehmerisch tätig sein wollen.

          Eine große Bürde sind defizitäre Staatsbetriebe. Werden sie nun geschlossen?

          Wir müssen nicht alle privatisieren, aber alle müssen profitabel sein. Wir können nicht Jahr für Jahr eine Milliarde Euro in diese Betriebe stecken. Allein mit dem Gasunternehmen Srbijagas verlieren wir mindestens 400 Millionen Euro im Jahr, was zum Teil allerdings daran liegt, dass das Gas unter Marktpreisen verkauft wird. Erhöhen wir aber morgen die Gaspreise, ist in Serbien die Hölle los. Politisch ist die Reform des Staatssektors heikel. Aber es gibt Lösungen. Das zeigt die nationale Fluglinie Serbia Air. Der Staat hält weiterhin 51 Prozent daran, aber seit dem Einstieg von Etihad 2012 funktioniert das Unternehmen viel besser.

          Ihre Koalitionspartner gelten nicht als reformfreundlich. Die Sozialistische Partei Serbiens von Ministerpräsident Ivica Dačić will am liebsten gar nichts ändern, die mit ihr verbündete Rentnerpartei setzt auf Pensionäre als Serbiens Zukunft. Lässt sich Serbien mit solchen Partnern reformieren?

          Ich hoffe. Wenn nicht, werden wir uns trennen. Leider glauben zu viele in diesem Land, dass der Staat sich um alles kümmern müsse. Schneit es, ist der Staat schuld. Die Menschen haben zu wenig Eigenverantwortung. Auf unserem Weg zur EU sind aber nicht uns angeblich böse gesinnte Nachbarländer oder Deutschland das Problem, sondern wir selbst – unsere Erwartung, andere müssten unsere Probleme lösen oder eine Lösung werde vom Himmel fallen.

          Miroslav Mišković, der reichste Mann Serbiens, der als unantastbarer Oligarch galt, wurde 2012 verhaftet und angeklagt. Er hat die besten Anwälte der Welt engagiert und dazu PR-Firmen, um gegen Serbien Stimmung zu machen. Hat ein kleiner Staat wie Serbien die intellektuelle und finanzielle Kapazität, sich dagegen zu wehren?

          Finanzielle Kapazitäten zum Kampf gegen Mišković in einer Arena, wo PR-Firmen damit beauftragt werden, den Ruf des Gegners zu ruinieren, haben wir nicht. Aber wir haben Recht und Gesetz. Ich weiß, dass unsere Staatsanwälte mit der Beweislage gegen Mišković sehr zufrieden sind. Der Rest ist Sache der Gerichte.

          Manche sagen, Ihr Kampf gegen die Oligarchen sei selektiv. Wer sich mit Ihnen gut stelle, werde geschont.

          Das ist eine dumme, da nachweisbar falsche Aussage. Ich stelle solchen Leuten eine Gegenfrage: Könnt ihr Namen von Oligarchen nennen, die angeklagt werden müssten, aber nicht angeklagt wurden? Nennt mir Namen von Leuten, die weiterhin unantastbar sind! Meine Gegner können aber keine Namen nennen, weil es keine gibt. Niemand steht mehr über dem Gesetz in diesem Land. Bis vor kurzem behaupteten einige, Milan Beko, der ehemalige Privatisierungsminister der neunziger Jahre, stehe unter dem Schutz der Regierung. Ich habe stets gesagt, dass sie sich nicht so sicher sein sollten. Inzwischen wurde Beko zehn Mal verhört, und noch ist der Fall undurchsichtiger Privatisierungen unter seiner Beteiligung nicht zu Ende. So ist es mit allen, die in der Vergangenheit dunkle Geschäfte gemacht und sich auf die Unterstützung der Politik verlassen haben. Der Rechtsstaat holt sie ein. Am einfachsten wäre es für mich, auch ich nähme Geld von Mišković und anderen Tycoons. Aber das tue ich nicht.

          Sie sagen also, die Oligarchen haben 2008 bei der Gründung Ihrer Partei keinerlei Rolle gespielt?

          Genau das sage ich. Ich habe Mišković gefragt, ob er mich je bezahlt habe. Er hat öffentlich zugegeben, dass er viele Politiker in diesem Land bezahlt hat, aber nicht mich.

          Die Fragen stellte Michael Martens.

          Zur Person

          Aleksandar Vučić ist zwar nur stellvertretender Regierungschef Serbiens, doch als Chef der mit Abstand größten Regierungspartei und Koordinator der Geheimdienste der mächtigste Mann des Landes. Geboren 1970 in Belgrad, gehörte Vučić in den neunziger Jahren als Führungsmitglied der „Serbischen Radikalen Partei“ (SRS) des vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagten Freischärlerführers Vojislav Šešelj zur Speerspitze des serbischen Ultranationalismus. Während des Kosovo-Krieges war Vučić „Informationsminister“ im Regime des Gewaltherrschers Slobodan Milošević. Er wandte sich 2008 vom serbischen Ultranationalismus ab und wurde Mitgründer der gemäßigten „Serbischen Fortschrittspartei“. Seit deren Regierungsübernahme 2012 zeigt Vučić sich als Reformpolitiker. (tens.)

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