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Krieg in der Ukraine : Separatisten melden Einnahme von Debalzewe

  • Aktualisiert am

Nach dem Beschuss einer Gaspipeline ist es nahe eines Kraftwerks bei Debatzewe zu einer Explosion gekommen. Bild: dpa

Nach heftigen Kämpfen haben die prorussischen Separatisten nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Debalzewe zum größten Teil erobert. Die in Minsk verabredete Waffenruhe scheint Makulatur. Auch die schweren Waffen wollen die Konfliktparteien nicht abziehen.

          Die Aufständischen in der Ostukraine haben die strategisch wichtige Stadt Debalzewe nach eigenen Angaben „zu 80 Prozent“ eingenommen. „Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle“, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin am Dienstag in Donezk. Mehr als 300 gegnerische Soldaten seien gefangen genommen worden. Es gebe „viele Tote“. „Wir durchkämmen die Stadt nach weiteren Soldaten“, sagte Bassurin. Da derzeit weder Journalisten noch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Stadt gelassen werden, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

          Die ukrainische Regierung hat die weitgehende Einnahme von Debalzewe durch die prorussischen Separatisten bestätigt. „Straßenkämpfe dauern an“, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit. Die Aufständischen setzten dabei Artillerie und Panzertechnik ein. Regierungstreue Einheiten versuchten, den Gegner aufzuhalten.

          Noch am Dienstagvormittag hatten die Separatisten verkündet, dass sie den Kampf um Debalzewe nicht beenden würden. „Dazu haben wir nicht das moralische Recht“, sagte der Rebellenvertreter Denis Puschilin der Nachrichtenagentur Reuters in Donezk. „Das ist auch eine moralische Angelegenheit.“ Puschilin fügte hinzu: „Wir müssen auf das Feuer reagieren und an der Zerstörung der feindlichen Kampfstellungen arbeiten“.

          Trotz vorheriger Zusagen wollen beide Seiten ihre schweren Waffen weiterhin nicht aus dem Kriegsgebiet abziehen. „Es gibt vonseiten der Aufständischen keine wirkliche Waffenruhe, deshalb sind die Voraussetzungen nicht gegeben“, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko am Dienstag in Kiew. Die Armee sei weiter bereit zur Bildung einer Pufferzone. „Unsere Stellungen werden aber wiederholt unter Feuer genommen“, sagte er.

          Das zwischen den Rebellenhochburgen Luhansk und Donezk liegende Debalzewe wird seit Wochen von separatistischen Kämpfern belagert, tausende ukrainische Soldaten in der Kleinstadt sind so gut wie eingekesselt. Der stellvertretende regionale Polizeichef Ilja Kiwa berichtete aus Debalzewe, die Rebellen seien mit Gewehren, Mörsergranaten und Raketenwerfern am Morgen in die Stadt eingedrungen. Es gebe heftige Kämpfe.

          Die ukrainische Armee bestätigte die Angaben. Sie dementierte aber Berichte der Rebellen, wonach sich dutzende Soldaten bereits ergeben hätten. „Unsere Stellungen halten“, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko. Die Nachrichtenagentur der Rebellen meldete, die Separatisten hätten die Kontrolle über den Bahnhof sowie einen östlichen Vorort von Debalzewe übernommen.

          Kiew: Waffen kommen aus Russland

          In den vergangenen 24 Stunden sind laut ukrainischer Armee wieder fünf Soldaten getötet worden. Weitere 14 Militärangehörige seien zudem verletzt worden, sagte ein Armeesprecher am Dienstag. Die meisten Opfer habe es nahe Debalzewe gegeben.

          Außerdem teilte Armeesprecher Lyssenko mit, dass Russland seit dem Beginn der Waffenruhe 12 Panzerfahrzeuge und 54 Lastwagen mit Munition in die Ukraine gebracht habe. Die Fahrzeuge seien über den von den Separatisten kontrollierten Grenzübergang Iswarino auf ukrainisches Gebiet gelangt, sagte er in einem Briefing am Dienstag.

          Dem hingegen sagte Igor Plotnizkij, der „Präsident“ der Luhansker „Volksrepublik“, die Streitkräfte hätten schon am Montag mit dem Abzug der schweren Waffen begonnen. „Faktisch haben wir schon gestern Abend mit dem Abzug begonnen“, sagte Plotnizkij der Agentur Tass zufolge.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Montagabend mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, um auf eine Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu drängen. Im strategisch wichtigen Debalzewe werde die seit Sonntag gültige Waffenruhe nicht umfassend befolgt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert zum Inhalt der Konferenzschaltung mit. Die Gesprächspartner hätten daher konkrete Schritte vereinbart, um eine Beobachtung der Lage durch die OSZE zu ermöglichen. Merkel und Poroschenko appellierten den Angaben nach zudem in dem Telefonat am Montag an Putin, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, damit diese das Feuer einstellten. Ferner solle ab Dienstag wie vereinbart mit dem Rückzug schwerer Waffen begonnen werden.

          Heftige Kämpfe

          Auch die Vereinigten Staaten zeigten sich besorgt über die ungeachtet des vereinbarten Waffenstillstands aufgeflammten Kämpfe nahe der ostukrainischen Stadt Debalzewe. Es gebe Berichte über eine neue Kolonne mit russischen Militärgütern, die auf dem Weg in die Region sei, erklärte das amerikanische Außenministerium in der Nacht auf Dienstag. „Russland und die Separatisten, die es unterstützt“ müssten sämtliche Angriffe umgehend einstellen, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Dieses aggressive Verhalten durch bedrohe den vereinbarten Waffenstillstand.

          Das Außenministerium forderte die Konfliktparteien ferner auf, mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu kooperieren und die Vereinbarungen der Waffenruhe „vollständig umzusetzen“. Die Vereinigten Staaten seien „zutiefst beunruhigt“ angesichts der Lage vor allem in und um die Stadt Debalzewe.

          Der in der vergangenen Woche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Waffenstillstand ist derzeit äußerst fragil. Besonders um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe, wo vermutlich Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt sind, toben heftige Gefechte. In der Nacht auf Dienstag sollte eigentlich auch der Abzug schwerer Waffen von der Front beginnen. Die ukrainischen Streitkräfte lehnten am Montagmittag einen Abzug ihrer Artillerie aus den umkämpften Gebieten jedoch ab und begründete dies mit einem Bruch der Waffenruhe durch die Rebellen. Die Separatisten kündigten daraufhin an, ihre schweren Waffen nur abzuziehen, wenn Kiew gleichzeitig damit beginne.

          Zuvor hatten sich auch schon Deutschland und Frankreich über die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine besorgt geäußert. Wie auch Washington fordern sie,  den OSZE-Beobachtern den vereinbarten freien Zugang zu Debalzewe zu ermöglichen. Bislang kann das OSZE-Team, das die Einhaltung der Waffenruhe überwachen soll, wegen der anhaltenden Gewalt nicht nach Debalzewe vordringen.

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