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Katalanischer Separatismus : Der freie Wille der Vollstrecker

  • -Aktualisiert am

Unterstützer der Unabhängigkeit demonstrieren in Barcelona Bild: dpa

Die separatistische Regierung in Barcelona will das Ersatz-Referendum über sie Zukunft Kataloniens als Angelegenheit privater Bürger darstellen. Ob Madrid sie gewähren lässt?

          3 Min.

          Zwei Wochen vor dem für den 9. November angesetzten Ersatz-Referendum über die Unabhängigkeit in Katalonien prüft die spanische Zentralregierung, ob sie noch etwas dagegen unternehmen kann. Von Brüssel aus warnte Ministerpräsident Mariano Rajoy vor Sezessionismus als einem „Rückfall in das Mittelalter“. Und in Madrid klagte seine Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría, dass die informelle Abstimmung „ohne demokratische Garantien“ organisiert würde. Zugleich teilte sie mit, dass man die Staatsanwaltschaft noch einmal um ein Gutachten über ihre Rechtsmäßigkeit gebeten habe und danach entscheide, ob sie beim Verfassungsgericht angefochten werde.

          Die Zeit drängt, weil in Katalonien die Wahllokale und Urnen schon vorbereitet und die Stimmzettel gedruckt werden. Der regionale Ministerpräsident Artur Mas, die treibende Kraft hinter der, von ihm als „Partizipationsprozess“ bezeichneten Volksbefragung, sieht das anscheinend gelassen. Sie könne, so sagte er als Reaktion auf die in Madrid erwogenen Gegenmaßnahmen, gar nicht verboten werden, weil sie sich „weder auf ein Dekret noch einen Verwaltungsakt“ stütze. Und er fügte hinzu: „Was wollen sie hier verbieten? Die Freiwilligen?“

          Diskrete Beeinflussung der Medien

          Nachdem das spanische Verfassungsgericht vor einem Monat die ursprünglich geplante Abstimmung, der ein Regierungsdekret zugrunde lag, nach einem Einspruch der Zentralregierung suspendierte, dachte man in Barcelona über einen Ausweg nach. Mas war innerhalb der Gruppe regional-nationalistischer Parteien, die zum Teil sogar eine „einseitige Unabhängigkeitserklärung“ verlangten, in Bedrängnis geraten. Vor allem die linkskatalanistische Partei Esquerra Republicana (ERC) drang auf rasche „plebiszitäre Wahlen“ in der begründeten Hoffnung, dann stärkste Partei in der Region zu werden. Doch Mas gelang es schließlich das heterogene Lager des Separatisten zusammenzuhalten, ohne sich schon auf einen Wahltermin festzulegen. Die meisten seiner internen Kritiker unterstützen nun die Ersatzbefragung als eine Art Vorspiel für die vorgezogene Wahlen.

          Die Abstimmung am 9. November ist ein trickreiches Kuriosum in einer rechtlichen Grauzone. Obwohl sie ohne die tätige Hilfe der katalanischen Regierung nicht stattfinden würde, versucht diese sorgsam jede juristische Angriffsfläche zu vermeiden. Die Organisation der Abstimmung stellt sie als eine Angelegenheit privater Bürger dar. So wurden die Bürgermeister der 947 Städte und Gemeinden veranlasst, in Schulen und anderen Gebäuden, die nicht direkt dem Staat unterstehen, Wahllokale einzurichten. Aufgerufen dazu wurde nur telefonisch und per E-Mail, nicht auf offiziellem Papier. Mit Ausnahme einer Handvoll von Bürgermeistern, die nicht-separatistischen Parteien angehören, fügten sich alle. Dann rief die Regierung ebenfalls informell Freiwillige auf, sich für die praktische Abwicklung zu melden. Von den mehr als dreißigtausend inzwischen eingetragenen Freiwilligen sind rund siebentausend Angehörige des öffentlichen Dienstes. Diese bewegen sich – wie Verwaltungsrechtler an katalanischen Universitäten sagen – „am Rande der Illegalität“.

          Die Regierung Mas hat nun auch die Werbekampagne für die Befragung „ausgelagert“. Sie selbst will keinerlei Reklame machen, sondern sich nur „rein informativ und pädagogisch“ für hohe Beteiligung einsetzen. Diskret wurden dabei die von den Subventionen der Regierung abhängigen Medien angehalten, eine stimulierende Rolle zu spielen. Im Lokalfernsehen und im Radio ist das Format der Werbespots praktisch das gleiche wie das für die verhinderte Referendum. Wer am Ende die Rechnung der Ersatzhandlung, die mehrere Millionen Euro kosten dürfte, bezahlt, ist noch unklar.

          „Wir Spanier sind keine Rivalen mehr“

          Wählen dürfen insgesamt 5,4 Millionen Katalanen und Ausländer, die älter als sechzehn Jahre sind und in Katalonien einen Wohnsitz haben. Auch Katalanen, die im Ausland leben, dürfen in siebzehn Hauptstädten, darunter in Berlin, abstimmen. Nur die im restlichen Spanien ansässigen Katalanen dürfen das nicht. Das Ersatz-Referendum ist rechtlich nicht verbindlich. Es ist jedoch eine hochpolitisierte Meinungsumfrage, von der sich die separatistischen Parteien, so wie bei den Massenkundgebungen für die Unabhängigkeit der vergangenen Jahre, eine neue Machtdemonstration und einen Impuls für eine Abspaltung nach den nächsten Wahlen versprechen.

          Während die Juristen im Auftrag der Zentralregierung sich mit der Frage beschäftigen, ob sich Mas‘ „Partizipationsprozess“ im Rahmen der Verfassung bewegt oder doch eine Handhabe zum Eingreifen bietet, erhob zum Wochenende der neue König Felipe VI. die Stimme. Bei der Verleihung der Prinz-von-Asturien-Preise warnte der Monarch, der von der Verfassung als Symbol der Einheit und des Zusammenhalts des Landes definiert wird, vor „Spaltung und Zwietracht“ und fügte hinzu: „Wir Spanier sind keine Rivalen mehr. Wir haben gemeinsame Interessen und Werte und den gleichen Willen, zu Europa zu gehören.“ Und in Barcelona appellierte Mas‘ Koalitionspartner Josep Antoni Duran Lleida – ein Gegner der Unabhängigkeit – an Rajoy, nicht den „Irrtum“ eines zweiten Verbots zu begehen. Das würde nur noch „mehr Leute auf die Straße“ bringen.

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