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Regionalwahl Katalonien : Separatisten gewinnen laut Hochrechnungen absolute Mehrheit

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Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas am Sonntag bei der Stimmabgabe Bild: AP

Die Katalanen haben sich laut Hochrechnungen für ihre Unabhängigkeit und damit für die separatistischen Parteien entschieden. Damit zeichnet sich ein Verfassungskonflikt ab.

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          Drei Monate vor den nationalen Wahlen in Spanien zeichnet sich eine neue politische Machtprobe zwischen der Madrider Zentralregierung und Katalonien sowie ein Verfassungskonflikt ab. Die separatistischen Parteien in der Region „Junts pel Si“ und CUP, die einen Bruch mit Spanien anstreben, erzielten bei vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag nach ersten Hochrechnungen eine absolute Mehrheit der insgesamt 135 Sitze im Parlament.

          Wie die Behörden nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen am Sonntagabend mitteilten, kommen beide Parteien zusammen auf 73 Sitze - davon entfallen 63 Sitze auf „Junts pel Si“ und die zehn restlichen auf die linksradikale CUP. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,75 Prozent neun Prozentpunkte höher als bei der letzten Regionalwahl 2012 und war damit außergewöhnlich hoch.

          Unabhängigkeitserklärung wird bald erwartet

          Mehr als fünf Millionen wahlberechtigte Katalanen waren zu den Urnen gerufen. Der alte und mutmaßlich neue Ministerpräsident Artur Mas hatte schon angekündigt, dass er auch nur mit einer Stimme Mehrheit in der Kammer einen „Unabhängigkeitsprozess“ mit der Schaffung eigener „staatlicher Strukturen“ einleiten wolle. Der erste Schritt könnte eine rasche entsprechende Erklärung des katalanischen Parlaments sein.

          In triumphierenden Äußerungen von Vertretern der separatistischen Parteien war noch am Sonntagabend schon ein erstes „Adiós Espana“ zu hören. Der Parteichef der CUP, Antonio Baños, schrieb im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter: „An den spanischen Staat, ohne Groll: Auf Wiedersehen.“

          Madrid will Verfassungsgericht einschalten

          Dagegen will sich die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy mit Hilfe des Verfassungsgerichts wappnen. Ein neues Gesetz, welches das Parlament am Dienstag verabschieden will, gäbe dem Gericht Sanktionsvollmachten, darunter die, Mas bei Widerstand gegen seine Entscheide abzusetzen. Bereits im November 2014 hatte die Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem Verfassungsgericht verhindert.

          Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht von Madrid gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt. Auf Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und rund ein Viertel der Exporte. Besonders laut wurden die Rufe nach staatlicher Souveränität im Zuge der Finanzkrise und der im Jahr 2008 geplatzten Immobilienblase in Spanien.

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