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Schweizer Votum : Europas Populisten frohlocken

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Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen Bild: AFP

In Frankreich, Belgien und den Niederlanden feiern Populisten das Schweizer Votum gegen „Masseneinwanderung“ und wollen es den Eidgenossen nachmachen: „Was die Schweizer können, das können wir auch.“

          Als „Sieg des Volkes gegen die Eliten und die Technostruktur der EU“ hat die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, die Schweizer Entscheidung gefeiert. Die französische Rechtspopulistin sprach sich dafür aus, ein ähnliches Quotensystem zur Begrenzung der Einwanderung in Frankreich einzuführen. Die Franzosen hätten ebenso wie die Schweizer ein Recht darauf, sich der unkontrollierten Masseneinwanderung zu widersetzen.

          Le Pen will mit der Forderung nach verschärften Einwanderungskontrollen und Aufnahmequoten in den Europawahlkampf ziehen. Umfragen sagen dem Front National mit einem Stimmenanteil von 23 Prozent einen Spitzenplatz bei der Europawahl vorher.

          Die „Drohungen“ der EU, die Verträge mit der Schweiz nachzuverhandeln, bezeichnete Le Pen als lächerlich. Die EU sei hilflos, da die Schweizer sich gegen das „Dogma der Freizügigkeit“ aufgebäumt hätten. „Will die EU jetzt etwa Panzer schicken, um die Schweizer Grenzen zu öffnen?“, spottete Le Pen. Sie wies den Einwand zurück, ihre Partei wolle Frankreich abschotten. „Es geht nicht darum, eine Mauer zu errichten. Es geht um eine Tür, die man öffnen und schließen kann, je nach seinen Interessen“, sagte sie. „Das nennt man Souveränität“, sagte Le Pen. Die EU jedoch habe die Souveränität Frankreichs ausgehöhlt.

          Copé: Bin nicht schockiert

          Der frühere Premierminister François Fillon (UMP) widersprach Le Pen nicht. „Es ist normal, dass die Schweizer die Zahl der Ausländer auf ihrem Staatsgebiet verringern wollen“, sagte Fillon. Es sei höchste Zeit, dass die EU eine seriöse Einwanderungspolitik betreibe und Quoten einführe. „Ich fordere schon seit Monaten, dass Frankreich und Europa das gleiche Quotensystem einführen“, sagte Fillon. Der UMP-Vorsitzende Jean-François Copé sagte, die Entscheidung der Schweizer schockiere ihn nicht. Gegen Quoten sei nichts einzuwenden. Die meisten Franzosen hätten den Wunsch, dass auch bei ihnen die Zuwanderung stärker reguliert werde. Copé sagte, er verstehe zugleich die Beunruhigung der französischen Pendler, die in der Schweiz arbeiteten.

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          In Belgien sieht der rechtsextreme und fremdenfeindliche Vlaams Belang das Schweizer Votum als Ermutigung für die im Europäischen Parlament angestrebte „große Fraktion“ im Bündnis mit anderen euroskeptischen Gruppierungen. Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat für die Europawahl, Gerolf Annemans, äußerte sich im flämischen Fernsehsender zuversichtlich, dass es im Parlament zu einem Bündnis unter Einschluss des französischen Front National und der „Partei für die Freiheit“ des niederländischen Populisten Geert Wilders kommen werde.

          Es sei zu respektieren, dass die Schweizer die Zuwanderung als Gefahr für das soziale Gefüge sehen. „Die Schweizer dürfen sich dazu in einem Referendum aussprechen. Wir dürfen das höchstens alle fünf Jahre im Wahllokal tun.“ Der Vlaams Belang sei die einzige Partei, die in Belgien die „Immigrationsmaschinerie“ der EU in Frage stelle. Anders als Wilders, der für einen Austritt seines Landes aus dem Euroraum und der Gemeinschaft wirbt, sprach sich Annemans für eine Verbleib in der EU mit einem „überdachten Euro“ aus.

          Wilders hatte hingegen in einer Reaktion auf das Votum in Schweiz gesagt: „Was die Schweizer können, das können wir auch: Zuwanderung beschränken und raus aus der EU! Eine Quote für Zuwanderer: Fantastisch.“

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