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Parlamentswahlen : Schweizer Kettenrasseln

80 mal 80 Meter: In Schwägalp ist die Welt noch in Ordnung. Bild: dpa

Am heutigen Sonntag wählen die Schweizer ihr Parlament. Danach könnte das Land leicht nach rechts rutschen. Aber verändert sich auch die Politik?

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          Die Schweiz ist ein friedliches und friedliebendes Land. Dank ihrer politischen Neutralität müssen sich die Eidgenossen nicht einmal die Frage stellen, ob sie ihre gut ausgebildete Armee in eine kriegerische Mission außerhalb der eigenen Grenzen schicken sollen. Neutral zu sein, hat auch handfeste ökonomische Vorteile. Wer sich in Konflikte nicht einmischt, muss auch keine Sanktionen fürchten. Im Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz das Dritte Reich – sehr zum Ärger der Alliierten – bis in das letzte Kriegsjahr hinein fleißig mit Waren beliefert, darunter Rüstungsgüter, Maschinen und Motoren.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Auch im Inneren herrscht Frieden. Zwar fühlen sich die französischsprachigen Einwohner, die vor den italienischsprachigen Tessinern und den (wenigen) Rätoromanen die zweitgrößte Volksgruppe bilden, den Franzosen kulturell näher als den Deutschschweizern. Aber separatistische Tendenzen gibt es in der föderal verfassten Eidgenossenschaft nicht.

          Das politische System der Schweiz ist auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation ausgelegt. Dies spiegelt sich in der Zusammensetzung der Regierung, in der stets alle großen Parteien vertreten sind. Fundamentale Richtungsänderungen sind in der Schweiz also kaum möglich, zumal das letzte Wort immer das Parlament sowie die gleichberechtigte Kantonsvertretung, der Ständerat, haben und die allerletzte Entscheidung oft direkt dem Volk vorbehalten ist.

          Die über die Jahrhunderte entwickelte Konkordanz hat im zurückliegenden Jahrzehnt freilich Risse bekommen. Der Grundkonsens, dass selbst heftige Debatten zu sachgerechten Lösungen führen sollten, ist aufgebrochen. Das ist vor allem das Werk Christoph Blochers. Der Übervater der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat so stark polemisiert und polarisiert, dass ihm das Parlament Ende 2007 die Wiederwahl in die Regierung verweigerte.

          SVP: Kernthemen Europa und Ausländer

          Seither geriert sich die gemessen am Wähleranteil von zuletzt 27 Prozent mit Abstand größte Schweizer Partei erst recht wie eine Oppositionspartei. Kompromisslos und um keine populistische Volte verlegen, kämpft sie gegen den „schleichenden EU-Beitritt“ der Schweiz und für eine Zuwanderungsbegrenzung. Blochers SVP lancierte die Initiative „gegen Masseneinwanderung“, die das Volk im Februar 2014 mit knapper Mehrheit annahm und die das Land nun in Konflikte mit der Europäischen Union stürzt. Denn seit 2002 gilt in der Eidgenossenschaft ebenso wie in der EU das Prinzip der Personenfreizügigkeit.

          Mit ihren beiden Kernthemen, Europa und Ausländer, war die SVP im Kampf für die Parlamentswahl bestens positioniert. Die Eurokrise und das Theater um Griechenland haben die ohnehin kaum ausgeprägte Lust der Eidgenossen, sich diesem heterogenen, schuldengeplagten EU-Gebilde weiter anzunähern, noch weiter gedämpft. Die Partei benutzt – ihre Gegner sagen: missbraucht – das Instrument der Volksinitiative, um gegen Europa zu trommeln.

          Berge im Zeitraffer : Die schöne Seite der Schweiz

          Im März lancierte sie eine Initiative gegen „fremde Richter“. Diese zielt darauf, Landesrecht über Völkerrecht zu stellen und Volksentscheide zum Maß aller Schweizer Dinge zu machen. Alle anderen Parteien lehnen den Vorstoß energisch ab und warnen vor dem standortschädlichen Verlust an Rechtssicherheit: Es drohe der Bruch internationaler Staatsverträge und Abmachungen wie zum Beispiel der Menschenrechtskonvention. Trotz derlei Argumenten hat die SVP die erforderlichen 100000 Unterschriften nach eigenen Angaben gesammelt. Im kommenden Jahr wird abgestimmt.

          Leichter Rechtsrutsch erwartet

          Wasser auf die Mühlen der wahlkämpfenden SVP ist aber vor allem die Flüchtlingskrise in Europa. Zwar ist die Schweiz davon bisher deutlich weniger betroffen als andere Länder. Und die Hilfsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung ist groß, wie die zahlreichen Angebote zeigen, Flüchtlinge in den eigenen vier Wänden zu beherbergen. Aber viele Schweizer sind auch besorgt.

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