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Schweiz : Völkerrecht ist was für die EU

„Eine rote Linie ziehen“: Die SVP-Politiker Blocher und Rösti wollen nach eigenen Angaben einen Staatsstreich gegen das Volk verhindern. Bild: Reuters

Nach dem Willen der SVP soll die Schweiz nur noch eigenem Recht folgen. Aus Sicht der Gegner der Initiative steht die Glaubwürdigkeit des Landes auf dem Spiel.

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          Nichts Geringeres als einen Staatsstreich gilt es nach Ansicht von Christoph Blocher in der Schweiz zu verhindern. In aller Stille entmachteten Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz in einem unheimlichen Zusammenspiel den Verfassungsgeber, also das Volk, sagte der Doyen, Chefstratege und größte Financier der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Freitag in Bern: „Das Volk wird entthront.“ Immer mehr Volksinitiativen würden unter Verweis auf internationales Recht nicht wortgetreu in die Praxis umgesetzt. Dadurch werde die direkte Demokratie eingeschränkt respektive ausgeschaltet und die Selbstbestimmung der Schweiz unterlaufen.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Dagegen zieht die wählerstärkste Partei des Landes mit ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ zu Felde. Am Freitag reichte sie die 117.000 gesammelten Unterschriften ein. Frühestens Ende 2017 werden die Eidgenossen darüber entscheiden. Die Wellen schlagen aber jetzt schon hoch. Denn der Vorstoß hat es in sich.

          „Frontalangriff auf die Menschenrechte“

          „Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor“, heißt es im Initiativtext. Ausgenommen davon seien nur die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, in denen es um das Verbot von Folter, Völkermord oder Sklaverei geht. Außerdem soll es Bund und Kantonen nach dem Willen der SVP fortan untersagt sein, völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Sollten sich Völkerrecht und Schweizer Recht widersprechen, müssten die völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung angepasst oder „nötigenfalls“ gekündigt werden.

          Die Gegner dieser Initiative – zu ihnen zählen fast alle anderen Parteien im Parlament – argwöhnen, die SVP ziele auf eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Amnesty International spricht von einem „Frontalangriff auf die Menschenrechte“. Für die Operation Libero, ein Netzwerk liberal gesinnter Studenten, die zu Beginn dieses Jahres überraschend erfolgreich gegen die SVP-Initiative zur Verschärfung des Ausländerrechts gekämpft hatte, ist es eine „Vertragsbruch-Initiative“, weil sich die Schweiz im Konfliktfall eben nicht mehr an die geltenden völkerrechtlichen Verträge halten müsse. Damit stünden die Zuverlässigkeit und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin in Frage.

          In die gleiche Kerbe schlagen Wirtschaftsvertreter. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fürchtet um die Vernetzung der Schweiz mit der Weltwirtschaft und im europäischen Binnenmarkt, falls sich das Land nicht mehr an internationale Verträge und völkerrechtliche Abkommen gebunden fühle.

          Nicht mehr genügend Fachkräfte an Bord holen

          Der SVP-Parteipräsident Albert Rösti beteuerte, dass man die Menschenrechtskonvention nicht kündigen wolle. Aber wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Urteile fälle, die Schweizer Volksentscheiden widersprächen, „wollen wir eine rote Linie ziehen“. Als jüngstes Beispiel für eine aus Sicht der SVP unangemessene Einmischung von Richtern nannte Rösti das Urteil des Schweizer Bundesgerichts, das mit der EU abgeschlossene Personenfreizügigkeitsabkommen über die Schweizer Verfassung zu stellen. Das bedeutet: Falls die Schweiz die Zuwanderung deckelt und gegen das Freizügigkeitsabkommen verstößt, könnten betroffene Arbeitnehmer vor Gericht ziehen – und recht bekommen. Für diesen Fall hat Christoph Blocher bereits angekündigt, eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens zu lancieren.

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